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EU-Dienstleistungsrichtlinie schafft Arbeitslosigkeit

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zur morgigen Debatte über die Lissabonstrategie erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:

Wichtiger Bestandteil der Lissabonstrategie soll die Dienstleistungsrichtlinie sein. Diese führt jedoch nicht zu "Vollbeschäftigung mit mehr und besseren Arbeitsplätzen", sondern eröffnet einen harten Konkurrenzkampf zwischen Anbietern aus 25 Ländern. Übrig bleiben werden diejenigen, die die schlechtesten Sozial- und Umweltstandards haben. Verlieren werden gut ausgebildete Arbeitskräfte und Handwerker, die ihre Dienstleistungen zu angemessenen Preisen anbieten.

Wenn Herr Glos vor dem Hintergrund von 5 Millionen Arbeitslosen zusammen mit Österreich und Frankreich im Wettbewerbsrat den Kompromiss des Europäischen Parlamentes gegen die Forderung nach dem Herkunftslandprinzip vertritt, ist das nicht hinreichend. Auch die jetzige Fassung schützt nicht vor Lohn- und Sozialdumping und überlässt die politische Gestaltung Europas dem Europäischen Gerichtshof. Das Lob, das er dem Beschluss des Europäischen Parlamentes ausspricht, straft seine Sorge um Arbeitsplätze Lügen.

Die Dienstleistungsrichtlinie muss zurückgezogen werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich schon der Anstrengung unterziehen, die Standards erst zu harmonisieren. Ansonsten bekommen wir ein Europa in dem das Recht des Stärkeren gilt. Wer in der Lage ist, schnell, billig, grenzüberschreitend zu agieren, gewinnt. Auf der Strecke bleiben viele ArbeitnehmerInnen, Teile der Wirtschaft, der Verbraucherschutz und die Umwelt.

Wir wollen kein Europa nach Wild-West-Manier. Wir fordern die Bundesregierung auf, tatsächlich einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und sich im Rat gegen die Richtlinie auszusprechen.

Die Bundestagsfraktion wird am Dienstag, den 21.3., ab 10 Uhr eine öffentliche Anhörung im Raum 3101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin zu der Richtlinie durchführen.

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