Die Fraktion DIE LINKE. schlägt die Einsetzung einer Enquête-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)" vor. Dazu erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Ilja Seifert:
DIE LINKE. hat sich an die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einem Antrag zur Einsetzung einer Enquête-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)"und dem Vorschlag gewandt, diese Initiative gemeinsam als interfraktionellen Antrag in den Bundestag einzubringen.Eine Heim-Enquête soll Konzepte für selbstbestimmte Wohnformen für Menschen mit Behinderungen und/oder im Alter entwickeln, die auf Assistenz und/oder Pflege angewiesen sind.
Im Hinblick auf die Unzufriedenheit vieler Heimbewohner, mangelhafter personeller Ausstattung und damit verbundener Qualitätsdefizite in der Betreuung sehen wir die Notwendigkeit, diese Kommission einzusetzen.
Sie soll insbesondere klären, wie dem Teilhabewunsch betreuungsbedürftiger Menschen am gesellschaftlichen Leben auch durch Wohnen mit Assistenz in eigener Wohnung oder in betreuten Wohnformen außerhalb von Einrichtungen Rechnung getragen werden kann.
Im Zuge der Föderalismusreform soll die Heimgesetzgebung vom Bund auf die Länder verlagert werden, was zu großen Unterschieden in den Qualitätsstandards führen kann. Die freie Wahl des Wohnsitzes muss auch nach der Föderalismusreform gewährleistet sein.
Die Enquête-Kommission soll außerdem Finanzierungsmöglichkeiten alternativer Wohnkonzepte prüfen und das Berufsbild Assistent/Pfleger weiterentwickeln.
Jetzt erwarte ich die Unterstützung des Antrages (dessen Text in meinem Büro abgerufen werden kann) von möglichst vielen Abgeordneten aus allen Fraktionen.
Von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erhoffe ich insofern Unterstützung, als sie ihre Abgeordneten persönlich auffordern, dieser Initiative beizutreten.