17.03.2022 - Sören Pellmann: Während die CDU/CSU-Fraktion sich nun als Retter und Macher des inklusiven Arbeitsmarktes darstellen möchte, ist dieser Antrag vielmehr eines: Das Eingeständnis 16 Jahre versagt zu haben. Noch immer sind Menschen mit Behinderungen länger und häufiger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Sie werden teils aus dem Arbeitsmarkt vollständig exkludiert. Und warum? Dank 16 Jahren CDU/CSU-Regierung.
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zur Beratung– des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen– des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu kommenden Generationen schlagen – Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisierensowie– des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland(Tagesordnungspunkt 19 a und b sowie Zusatzpunkt 13)
13.01.2022 - Sören Pellmann: Weniger Lohn, geringere Repräsentanz von Ostdeutschen in Spitzenpositionen, Altersarmut: Die Liste der Aufgaben ist lang, die Anforderungen an die Bundesregierung hoch und dennoch führt dieses Thema ein Schattendasein im Koalitionsvertrag. Der Mindestlohn muss unverzüglich auf 12 Euro angehoben und die Rentenunterschiede zwischen Ost und West aufgehoben werden.
20.05.2021 - Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das heute verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und werden reale, insbesondere die baulichen Barrieren, in der Lebenswirklichkeit der Betroffenen nicht entfernen.
zur Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes(Tagesordnungspunkt 31)
05.05.2021 - Inklusion und Teilhabe sind noch heute häufig zum Scheitern verurteilt. Zwar sind die Analysen im Antrag korrekt, aber mit dem Urvertrauen auf den Arbeitsmarkt und Kostenvorbehalten für Teilhabe wird sich nichts ändern. Die FDP hat noch immer nicht verstanden, dass es Teilhabe und Inklusion nicht zum Nulltarif gibt. Sie muss uns mehr Wert sein. Dies wird nur durch eine höhere Ausgleichsabgabe und Investitionen erreicht werden.
22.04.2021 - Anstatt das Zwangspooling zu beenden oder den Kostenvorbehalt zu streichen, gibt es wieder nur kleinste Verbesserungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Leider hat die Koalition wieder nicht den Mut, mehr Inklusion zu wagen und lehnt unsere Anträge für einen echten inklusiven Arbeitsmarkt, echte Teilhabe im Alltag und eine bedarfsdeckende Versorgung mit Assistenzhunden ab.
26.03.2021 - Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart. So bleibt das Stärkungsgesetz schwach.
05.03.2021 - Die Überarbeitung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts war dringend geboten, da die aktuelle Form gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstieß. Trotz deutlicher Verbesserungen wurde beispielsweise eine wirkliche Förderung der selbstbestimmten Entscheidungsfindung verpasst. Ebenso führt das Ehegattenvertretungsrecht zu mehr Problemen als es Lösungen bringt.
17.12.2020 - Rückblickend auf das Jahr 2020 zeigt sich: Menschen mit Behinderung spielen bei der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD leider kaum eine Rolle. Bereits bei unseren zehn Anträgen für umfangreiche Barrierefreiheit benahm sich die Große Koalition zugeknöpft und uneinsichtig. 2021 muss vor allem für Menschen mit Behinderung wieder Hoffnung geben. DIE LINKE wird weiterhin für deren Interessen kämpfen.