10.06.2021 - Wenn kritische Sicherheitsstandards für Atomanlagen überprüft werden sollen, haben Gerichte, Öffentlichkeit und Parlament dazu keine Möglichkeit, wenn sie der Geheimhaltung unterliegen. Nun sollen wir Behörden einfach vertrauen. Das tun wir nicht. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidung der 17. AtG-Novelle darf nicht gefasst werden. Das alles zeigt erneut: wir müssen aus der Atomkraft raus, so schnell wie möglich.
Weiterlesen
10.06.2021 - Während der Corona-Krise sind die 136 Milliardäre in Deutschland 100 Mrd. Euro reicher geworden. Wenn wir die Corona-Krise überwinden und Deutschland klimaneutral machen wollen, führt kein Weg daran vorbei, diese Milliardäre über eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögensteuer an der Finanzierung zu beteiligen. Wer das nicht tut, der will und wird keine Klimakrise verhindern!
10.06.2021 - Die Bundesregierung will gegen Steueroasen vorgehen. Leider stehen die wichtigen Steueroasen aber gar nicht auf der dafür maßgeblichen Liste. Die angedrohten Sanktionen laufen daher zum großen Teil ins Leere.
10.06.2021 - Nach wie vor wird der große Reformbedarf der juristischen Ausbildung links liegen gelassen. DIE LINKE will die Grundlagenfächer stärken; neben dem Staatsexamen einen integrierten Bachelor bei Bestehen des Schwerpunktes und der Zwischenprüfung einführen und endlich faire Korrukturen der Examensprüfungen.
10.06.2021 - Die intensive Zusammenarbeit, die wir mit Russland in vielen Bereichen nach wie vor haben, darf nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie eher verstärken. Nur so ist es überhaupt denkbar, dass wir Einfluss auf die russische Seite nehmen können, auch in Fragen der Menschenrechte.
10.06.2021 - Mit dem Gesetzespaket werden richtige Weichen gestellt, aber es bleiben Defizite. Es ist gut, dass Weidetierhaltung und Agroforstsysteme gefördert werden. Aber ob in der Landwirtschaft Tätige auch ihre eigene soziale Situation verbessern können, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen, bleibt offen. Kooperative und genossenschaftliche Strukturen werden ebenso unzureichend berücksichtigt wie die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen.
10.06.2021 - Vier Jahre lang haben wir im Bundestag nun gehört, dass sich die Bundesregierung um eine "restriktive und verantwortungsvolle" Rüstungspolitik bemüht. Tatsächlich haben Union und SPD Deutschland zum weltweit viergrößten Waffenhändler gemacht. Allein DIE LINKE tritt für ein generelles Verbot von Waffenlieferungen ohne Wenn und Aber ein. Auch die Mehrheit der Bevölkerung will den Stopp aller Rüstungsexporte. Es wird Zeit für eine Politik für die Mehrheit!
10.06.2021 - Mehr als 70 Femizide in diesem Jahr, ein deutlicher Anstieg von häuslicher Gewalt - doch die Regierung hat in den letzten vier Jahren keins der akuten Probleme beim Gewaltschutz gelöst: Frauenhausplätze fehlen, die Finanzierung des Hilfesystems ungeklärt, die Umsetzung der Istanbul-Konvention löchrig. Wir Linke fordern: Femizide anerkennen, Istanbul-Konvention vollständig umsetzen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Satz zum Vorredner: Wenn irgendjemand nun wirklich gar keine Ahnung vom Sport hat, dann ist das die AfD.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD)
Ich will etwas Generelles sagen: Einige von Ihnen kennen sicher noch den Ausdruck „Struck’sches Gesetz“. Laut Peter Struck von der SPD verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist. Peter Struck hat das praktiziert, selbst als…
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen(Tagesordnungspunkt 28 und Zusatzpunkt 20)