Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Jahre lang haben wir im Bundestag nun gehört, dass sich die Bundesregierung um eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik bemüht. Tatsächlich aber haben Union und SPD Deutschland zum weltweit viertgrößten Waffenhändler gemacht.
(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Waren wir vorher auch!)
Sieht so eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik aus, meine Damen und Herren? Wohl kaum.
(Beifall bei der LINKEN)
Selbst im Coronajahr, im vergangenen Jahr, genehmigte diese Bundesregierung Waffenlieferungen im Umfang von 5,6 Milliarden Euro. Da noch von einer zurückhaltenden Genehmigungspraxis zu sprechen, ist schlichtweg verlogen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer sind die Empfänger Ihrer Waffenlieferungen? – Diktatoren und autoritäre Regime, die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, das NATO-Mitglied Türkei und das Emirat Katar – beide bekannt für die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden – sowie die Fürstendiktatur der Vereinigten Arabischen Emirate, die für furchtbare Verbrechen im Krieg gegen den Jemen mitverantwortlich ist. Ich frage Sie: Wo bleiben da eigentlich die Menschenrechte und Ihre menschenrechtsorientierte Außenpolitik?
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist keine verantwortungsvolle Waffenexportpolitik.
2019 hat diese Bundesregierung im Schnitt lediglich einen von 500 Rüstungsexportanträgen der deutschen Rüstungsschmieden abgelehnt, meine Damen und Herren. Gerade mal einen von 500 Anträgen haben Sie abgelehnt! Wer bei Ihnen einen Exportantrag stellt, bekommt ihn auch genehmigt.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Pfui!)
Das zeigt auch besser als alle Sonntagsreden von Ihnen im Bundestag: Nicht der Bevölkerung, von der ein Anteil von zwei Dritteln alle Rüstungsexporte stoppen will, sondern dem militärisch-industriellen Komplex fühlen Sie sich verpflichtet.
(Beifall bei der LINKEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Oah!)
Lobbyisten wie der ehemalige Verteidigungsminister Jung sorgen jetzt eben mit einem gut gefüllten Adressbuch dafür, dass die Bundesregierung auch noch den letzten Antrag des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall abnickt. Das, liebe Damen und Herren, stinkt einfach zum Himmel.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch die Europäisierung der Rüstungsproduktion lässt nichts Gutes ahnen. Der sogenannte Europäische Verteidigungsfonds ist nichts anderes als eine Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und verstößt noch dazu gegen EU-Verträge. Ein Militärprogramm zu einem industriepolitischen Programm umzudichten, um das Recht zu umgehen, ist ein fauler Trick.
(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Ja!)
Und das darf so nicht durchgehen. Deshalb werden wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sehr gut! Sehr richtig!)
Es ist wirklich unfassbar, dass diese mörderische Waffenexportpolitik, die allein die Profite der Rüstungskonzerne im Blick hat, von Union, SPD, FDP und AfD einfach mitgetragen wird.
Und was die Grünen angeht, ist es wie beim römischen Gott Janus mit seinen zwei Gesichtern. Man fragt sich: Was gilt denn nun eigentlich? Hier beantragen Sie, Rüstungsexporte zu begrenzen, und zugleich trommelt Ihr Parteivorsitzender Robert Habeck mit Stahlhelm an der Front für Waffenlieferungen an die Ukraine, die sich im Krieg befindet.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
Wenn man sich die grüne Regierungszeit anschaut, dann weiß man, welches Gesicht sich am Ende durchsetzt.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig!)
Mit den Leopard-2-Panzern, deren Export Sie unter dem Jubel von Herrn Fischer und Herrn Bütikofer auch noch ohne Einsatzbedingungen 2005 an die Türkei und Erdogan genehmigt haben, wurden 2018 die Kurden in Afrin niedergewalzt.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Zaklin Nastic [DIE LINKE] – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Pfui!)
Das ist die Realität der Rüstungsexportpolitik der Grünen. Ich finde, wer glaubwürdig sein will, der muss dafür sorgen, dass er nicht janusköpfig agiert.
Die Linke tritt für ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten ein. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland – zwei Drittel laut Umfragen – will den Stopp aller Rüstungsexporte. Die Linke findet: Es ist Zeit für eine Politik für die Mehrheit. Deshalb fordern wir einen generellen Stopp der Waffenexporte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
