Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 17 Atomkraftwerke gab es zum Zeitpunkt des Atomausstiegs in Deutschland, heute laufen noch 6. Auch Jahre nach einem vollständigen Atomausstieg wird die Atomkraftnutzung ihren Tribut einfordern. Deutschlands Steuerzahler/-innen werden Milliarden Euro für Ewigkeitskosten zur sicheren Verwahrung des Atommülls ausgeben müssen. Von den Tausenden Tonnen hochradioaktiven Mülls in den derzeitigen Zwischenlagern werden Restrisiken ausgehen, bis es vielleicht 2056 ein sicheres Atommülllager gibt.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da bin ich schon fünf Jahre tot!)
Für Die Linke gilt: Die Öffentlichkeit muss immer über Sicherheitsmängel oder Verstöße bei Atomanlagen, auch bei Zwischenlagern, informiert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Öffentlichkeit muss auch das Recht haben, stets gegen Verstöße zu klagen.
Ja, es gibt das Risiko, dass Terroristen oder andere Verbrecher bekannte Sicherheitslücken für Anschläge nutzen. Für dieses Dilemma zwischen Informationsrechten der Bevölkerung und notwendiger Verschwiegenheit durch die Behörden soll die 17. Atomgesetznovelle Ihrer Meinung nach Rechtssicherheit schaffen, allerdings in einer Art und Weise, bei der die Einhaltung der Sicherheitsstandards weder für die Öffentlichkeit noch für die Gerichte noch für das Parlament überprüfbar ist. Das ist doch absurd!
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn jetzt gestandene Juristen sowohl diesen Gesetzentwurf als auch die von den Grünen vorgeschlagene In-Camera-Lösung für verfassungsrechtlich bedenklich halten, muss man innehalten und neu anfangen. Gerichte müssen in der Lage sein, Entscheidungen der Behörden nachvollziehbar zu prüfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Bundestag muss Entscheidungen der Behörden und der Regierung kontrollieren können.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sonst wächst das Misstrauen bei Bürgerinnen und Bürgern, und es gibt ein neues Desaster wie beim gescheiterten, untauglichen Atommülllager Gorleben. Das kann niemand verantworten.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es braucht Möglichkeiten, dass Gerichte Einsicht in alle Unterlagen nehmen.
(Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Sehr richtig!)
Es braucht die parlamentarische Kontrolle, so wie in einer Demokratie üblich.
(Beifall bei der LINKEN)
Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Unding ist, dass sich Vattenfall nach den Profiten aus dem Atomstrom jetzt über Schiedsgerichtsverfahren auch noch an der Abwicklung der Atomkraft hemmungslos bereichert. Der Energiechartavertrag, der dies ermöglicht, gehört gekündigt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage es klipp und klar: Wer heute erneut die Verlängerung von Atomkraft fordert, nimmt nicht nur die Gefahr einer weiteren Atomkatastrophe in Kauf, sondern schanzt den Konzernen weitere Profite zu und vergrößert die finanziellen, technischen und juristischen Probleme mit dem Atommüll.
Der Atomausstieg war und bleibt richtig. Die Linke will keine Atomkraft – nicht hier, nirgendwo.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern, endlich die Uranfabriken in Gronau und Lingen zu schließen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
