Reden unserer Abgeordneten

25.06.2021 - Die Bundesregierung muss endlich ihre doppelten Standards ablegen. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss sie das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vollumfänglich und diskriminierungsfrei garantieren. Nicht nur für die "Eliten", die sich ihre Menschenrechte kaufen können, sondern für alle Menschen!

24.06.2021 - Die Europäische Union ist mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel sozial und politisch tief gespalten. Ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger ist heute weit entfernt. Der EU geht es schlechter als zu ihrem Amtsantritt. Europa ist nicht in einer Phase des Aufbruchs, sondern taumelt von einer Krise in die nächste. Wer ein soziales und bürgernahes Europa verhindert, nimmt den Menschen Sicherheit und Kontrolle über ihr Leben und zerstört Vertrauen in Politik und Europa.

24.06.2021 - DIE LINKE setzt sich für die Beschäftigten und die Handwerker ein, die tagtäglich mit teils harter körperlicher Arbeit dieses Land am Laufen halten. Vor allem die immer währenden Forderungen nach der Aufweichung des Mindestlohnes und der Deckelung der Sozialabgaben ist genau das Gegenteil von dem was die Handwerker benötigen. Was wir brauchen ist ein Investitionspaket in Höhe von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Vor allem das Handwerk würde von diesen Investitionen profitieren, zum Beispiel bei der energetischen Sanierung.

24.06.2021 - 'Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer abschaffen', 'Körperschaftssteuer', die die großen Aktiengesellschaften und GmbHs zahlen, 'senken'. Es ist das übliche FDP-Sammelsurium aus niedrigeren Steuern und Sozialabgaben, weniger Dokumentation bei der Lohn- und Zeiterfassung. Der FDP-Antrag geht damit an den eigentlichen Problemen im Handwerk vollkommen vorbei. Ein zentrales Problem des Handwerks, nämlich gutes Personal zu finden und zu halten, wird man damit nicht lösen.

24.06.2021 - Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt der Attentäter vom Breitscheidplatz war kein Einzeltäter. Er war eingebunden in islamistische Netzwerke. Die Geheimdienste haben rechtswidrig Informationen zurückgehalten. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst und eine Abkehr der Sicherheitsbehörden von der Arbeitshypothese des so genannten „Einzeltäters“.

24.06.2021 - Während das gesellschaftliche Wohlstandgefälle immer größer wird, hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren nichts dafür getan, die Tarifbindung zu stärken und so für gute Löhne zu sorgen. Nur starke Gewerkschaften, eine hohe Tarifbindung durch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe schafft Wohlstand für Alle. Dafür kämpft DIE LINKE.

24.06.2021 - #IchBinHanna macht klar: Unser Wissenschaftssystem gehört jetzt grundlegend reformiert. DIE LINKE kämpft für eine Entfristungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen. "Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der über 150.000 befristet Beschäftigten", versichert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin, in der Aktuellen Stunde der Linksfraktion im Bundestag.

24.06.2021 - Tausende Forschende haben unter dem #IchbinHanna auf den Befristungswahn im Wissenschaftsbereich aufmerksam gemacht. Das ist wichtig und macht Mut. DIE LINKE setzt sich für bessere Verdienste und Arbeitsbedingungen in der ganzen Bildungskette ein - von der Kita bis zur Weiterbildung. Denn die meisten Erzieher:innen, Honorarkräfte, Dozent:innen und Lehrbeauftragten leisten viel mehr, als die Arbeitgeber ihnen anrechnen.

24.06.2021 - Die kapitalistischen Wachstumstreiber zerstören Lebensgrundlagen - auch mit Autobahnen durch Moore, Wälder und Städte. Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist unverzichtbar.

24.06.2021 - Die Klimapolitik der Bundesregierung ist zu schwach und sozial ungerecht. Darum wird das Klimaschutzgesetz wieder in Karlsruhe landen.