Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt Kiel sind allein im letzten Jahr – im Jahr 2020, dem Jahr der Coronakrise – die Mieten um 12 Prozent gestiegen. 12 Prozent allein im Jahr 2020!
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unglaublich!)
Im gleichen Zeitraum sind die Löhne und Gehälter der Menschen im Durchschnitt um 1,1 Prozent gesunken. Das bedeutet: Geringverdiener/-innen, Familien, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen finden zum einen immer schlechter eine Wohnung, und zum anderen müssen sie immer mehr von ihrem Gehalt für diese Wohnung ausgeben. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
(Beifall bei der LINKEN)
In dieser Situation kommen dann SPD und Union mit einem ungerechten und unwirksamen CO2-Preis daher und wollen, dass diese Mieter/-innen den CO2-Preis zahlen müssen.
(Klaus Mindrup [SPD]: Wir wollen das nicht!)
Das bedeutet steigende Heizkosten für Mieterinnen und Mieter und damit im Endeffekt auch steigende Mieten. Es ist richtig: Die SPD wollte es zumindest hälftig auf Mieter/-innen und Vermieter/-innen aufteilen. Es war die soziale Kälte der Union, die das verhindert hat.
(Zurufe der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] und Karsten Hilse [AfD])
Das macht doch wieder deutlich: Wir brauchen dringend eine neue Politik, eine neue soziale Politik. Das bedeutet: Wir brauchen einen echten Politikwechsel für Klimagerechtigkeit. Dafür steht Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Johann Saathoff [SPD])
Wir leben längst in einer Mangelwirtschaft. Wir haben einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, wir haben einen Mangel an sozialer Gerechtigkeit, und wir haben einen Mangel an guter Arbeit, von der man sich diese hohen Mieten leisten kann.
(Andreas Bleck [AfD]: Sie haben einen Mangel an wirtschaftlicher Kompetenz!)
Deswegen sagen wir: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Wir wollen diesen Mangel in der Bundesrepublik bekämpfen. Und wir sagen: Wir wollen einen Klimaschutz, der nicht weiter an der Preisschraube dreht. Wir wollen einen Klimaschutz, der Regeln hat, die verständlich sind, der Regeln hat, aus denen sich große Konzerne oder Superreiche nicht rauskaufen können, einen Klimaschutz, der gute Beschäftigung und mehr soziale Gerechtigkeit schafft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
