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Petra Sitte: #Hanna ist überall - Beschäftigte in der Bildung endlich aufwerten

Rede von Petra Sitte,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! #IchBinHanna: Ja, ich sage: Hanna ist mir sehr nahe. Seit ich als Forschungspolitikerin hier im Bundestag angefangen habe zu arbeiten, beschäftige ich mich mit den Sorgen von Nachwuchswissenschaftlern und Nachwuchswissenschaftlerinnen. Mit ihnen habe ich hier in diesem Haus meine allerersten Gespräche geführt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ein junger Mann damals zu mir sagte: Wissen Sie, ich könnte den Job gar nicht machen, wenn meine Frau nicht Ärztin wäre.

Endlich vertreten unter diesem Hashtag Tausende gemeinsam und öffentlich und mutig ihr Anliegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht ihnen nicht nur um sich selbst. Es geht ihnen auch um die Freiheit der Wissenschaft. Es geht ihnen auch um die Qualität von Forschung und Lehre, die schließlich uns allen zugutekommt. Deshalb haben wir hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Nezahat Baradari [SPD])

Meine Damen und Herren, #IchBinHanna steht übrigens für den gesamten Bildungsbereich. Entlang der Bildungskette von der Kita über Schulen und Hochschulen bis hin zur Weiterbildung werden Beschäftigte oft behandelt, als ob sie sich eigentlich einen neuen Job suchen sollten. Menschen in Bildung und Forschung haben etwas Besseres verdient, nämlich Anerkennung und Verlässlichkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese aber fehlen schon an Schulen.

Man muss sich das mal vorstellen: 2018 wurden acht von zehn Lehrkräften befristet eingestellt. Mit den Sommerferien werden sie in die Arbeitslosigkeit entlassen. Das muss endlich beendet werden. Auch Stellen von Schulsozialarbeitern werden ständig befristet, weil dabei EU-Mittel zum Einsatz kommen. Unterrichtsausfall war schon lange vor Corona ein Thema. Es kostet Schülerinnen und Schüler Bildungschancen, im nächsten Schuljahr erst recht. Nach der Coronapandemie muss das endlich aufhören. Da muss endlich was passieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Kitabereich bekommen die meisten Erzieherinnen und Erzieher nur 30-Stunden-Verträge, und sie werden oftmals nicht einmal nach Tarif bezahlt. Selbst wenn sie nach Tarif bezahlt würden, hätten sie für eine Vollzeitstelle nicht mehr als 3 000 Euro brutto zu erwarten. Gerade während der Coronazeit – Sie kennen das alle aus Ihrem Bekanntenkreis oder selbst aus der Familie – haben viele Eltern gemerkt, wie anspruchsvoll diese Arbeit ist.

Erzieher ist ein Engpassberuf, weil zu wenige junge Menschen zu solchen Konditionen arbeiten möchten. Für ihre Ausbildung sollen sie – das muss man sich mal überlegen! – dann auch noch bezahlen. Das ist doch völlig verrückt.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch schlimmer sehen die Beschäftigungsbedingungen dort aus, wo Bildung zusätzlich neben oder nach der Schule und dem Beruf angeboten wird. Dort gibt es fast nur noch Honorarverträge. Im Lockdown hatte das dramatische Folgen. Ich meine hier Lehrkräfte an Musikschulen. Ich meine Museumspädagoginnen. Ich meine Lehrkräfte an Sprach-, Integrations- und Weiterbildungskursen an Volkshochschulen und anderswo.

Im Weiterbildungsbereich gibt es eine grandiose Verordnung. Schon der Name sagt alles – mal sehen, ob ich es gut vorlesen kann –: „Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung“ – 64 Buchstaben, ich habe nachgezählt. Langer Name, wenig drin. In dieser Verordnung wird ein Mindestlohn von etwa 16 Euro pro Stunde vorgeschrieben – brutto. Eine Entlohnung von Vor- und Nachbereitung ist nicht vorgesehen. Ähnlich ergeht es nämlich infolgedessen den Lehrbeauftragten an den Universitäten. Sie wuppen immerhin die Hälfte aller Lehrveranstaltungen.

Kursleitern für die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesamt für Migration geht es genauso. Das alles empfinde ich als empörend. Man muss diese aktuelle Debatte auch mal nutzen, um diese Dinge auf den Punkt zu bringen und hier offenzulegen. Das kann so nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine ehemalige Lehrbeauftragte erzählte kürzlich: „Ich bin Ende März 2020 aus diesem ganzen Elend der freiberuflichen Dozententätigkeit für das BAMF ausgestiegen. Was mich dazu bewogen hat? Vor allem ein Gefühl der Enttäuschung und des Missachtetwerdens.“ Oder auf Twitter wiederum schrieb die Lebenspartnerin eines Forschers: „Ich frage mich, wie viele Beziehungen und Familien keine Chance hatten, weil die Unsicherheit, das viele Pendeln und das Arbeitspensum die Leute ausgezehrt hat.“

Die schlechten Arbeitsbedingungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich sind unwürdig. Sie sind familienfeindlich, und sie sind vollkommen überflüssig.

(Beifall der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Vor allem benachteiligen sie nachweislich Frauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vier Jahre lang wollte die Koalition daran etwas ändern. Es ist nichts passiert. Meine Damen und Herren, wir haben hier kein Erkenntnisproblem.

(Zuruf von der CDU/CSU: Doch!)

Wir haben ein Umsetzungsproblem.

Eins noch zum Abschluss, insbesondere an die Adresse von Frau Mannes: Ich hoffe, Hanna geht wählen.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

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