16.12.2021 - Jan Korte: Niemand im Parlament möchte neben der AfD sitzen, das ist total verständlich. Aber in den Parlamenten bildet sich jedoch seit der französischen Revolution die politische Ausrichtung der vertretenen Parteien ab. Wer, wie die CDU/CSU-Fraktion, nicht nur regelmäßig rechtes Zeug schwatzt, sondern auch - wie in Sachsen-Anhalt - die Tür zu den Nazis offenhält, muss sich nicht wundern, im Bundestag neben die AfD gesetzt zu werden.
Weiterlesen
16.12.2021 - Pascal Meiser: Wer wie die AfD selbst die mildesten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bekämpft, darf sich nicht wundern, dass die Pandemie jetzt wieder mit voller Wucht unser Land, insbesondere aber den Einzelhandel und die Gastronomie trifft. Die neu gewählte Bundesregierung darf jetzt nicht die Fehler der Alten wiederholen: Bei den Corona-Wirtschaftshilfen darf niemand durchs Raster fallen. Der Zugang zu Hilfen muss für Unternehmen erleichtert und ungedeckte Fixkosten bei Bedarf auch zu 100 Prozent übernommen werden. Und die vielen von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten, gerade auch im Hotel- und Gaststättengewerbe, brauchen endlich ein Mindestkurzarbeitergeld, das vor Armut schützt!
15.12.2021 - Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: „Die Logik, dass sich im Gesundheitswesen im Ergebnis alles ‚rechnen muss‘, ist einfach pervers. Hier darf es nur um eines gehen: Die Gesundheit der Menschen.“
10.12.2021 - Susanne Ferschl: Im Eilverfahren wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht, und damit ein Eingriff in die persönlichen Grundrechte. Die längst überfällige Prämie für Pflegekräfte hingegen lässt weiter auf sich warten, hierauf konnte sich die Ampel nicht verständigen. Wir brauchen endlich langfristige Strategien zur Pandemiebekämpfung, dazu gehört neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und dem Ende der Profitlogik auch eine Freigabe der Patente.
09.12.2021 - Victor Perli: Wir fordern: Wenn Konzerne in der Corona-Krise mit Milliarden gerettet werden, darf es keine Entlassungen und kein Lohndumping geben! Bei der Lufthansa wurden trotz Staatshilfe über 30.000 Menschen entlassen. Anstatt Fehler zu korrigieren und die Beschäftigten zu schützen, kommen SPD/Grüne/FDP mit einem Weiter-So-ohne-Änderungen-Gesetz. Was für eine Enttäuschung!
09.12.2021 - Thomas Lutze: Statt die Verkehrswende endlich voranzubringen, will die Union kurzsichtig am Status Quo festhalten. Die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs werden nur als Beiwerk betrachtet, während die Abhängigkeit vom Auto aufrechterhalten werden soll. Wir brauchen aber eine Verkehrspolitik, die niemandem zum Autofahren zwingt, selbst wenn er im ländlichen Raum lebt. Das ist sozial verträglich und ökologisch sinnvoll.
09.12.2021 - Nicole Gohlke: Wir müssen in der Bildung endlich auf die Tube drücken, damit der Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen zügig umgesetzt werden kann: Fachkräfteoffensive, verbindlicher Qualitätsrahmen und Sozialindex statt Königsteiner Schlüssel - dafür steht DIE LINKE.
09.12.2021 - Jessica Tatti: Für die AfD ist es sozial, wenn Reiche stärker von Steuern entlastet werden als Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das ist der komplett falsche Weg. DIE LINKE fordert stattdessen höhere Löhne und Sozialleistungen. Das hilft gezielt denjenigen, die aktuell am härtesten von Inflation und Kaufkraftverlust getroffen werden. So kämpft man gegen soziale Ungleichheit an!
09.12.2021 - Kathrin Vogler: Wir können die Pandemie nur weltweit besiegen. Die Patentfreigabe für Covid-19-Therapeutika, Impfstoffe und Tests ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um alle Menschen, auch die in den ärmeren Ländern, vor einer Corona-Infektion zu schützen und die Entstehung neuer Virusvarianten zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln: Geben Sie die Patente frei!
09.12.2021 - Ali Al-Dailami: Die momentane Zuspitzung des Konflikts ist besorgniserregend. Der militärische Aufmarsch und die Konzentration russischer Truppen sind gefährlich, die Aufrüstung der Ukraine durch die USA, die Türkei und weitere NATO-Staaten ebenso. Es ist an der Bundesregierung, eine Vermittlerrolle einzunehmen und eine mögliche Entspannung nicht durch einseitige Parteinahme zu verspielen.