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Corona-Hilfen nachbessern: Niemand darf durchs Raster fallen!

Rede von Pascal Meiser,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass sich ausgerechnet die AfD hierhinstellt und Krokodilstränen über die Folgen der Pandemie vergießt, ist schon dreist. Sie von der AfD sind es doch, die seit Monaten nichts anderes tun, als selbst das mildeste Mittel zur Bekämpfung der Pandemie zu kritisieren und auch zu torpedieren, sei es die Maskenpflicht, sei es das Testen, wie man an einigen Nasen da oben auf der Tribüne sehen kann, sei es das freiwillige Impfen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Und dann wundern Sie sich, dass die Pandemie jetzt wieder mit aller Macht in unserem Land zuschlägt und auch die Gastronomie und den Einzelhandel trifft. Das ist doch absurd.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Immer diese Propaganda!)

Und dass Sie von der AfD in Ihrer Rede nicht ein Wort über den Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Einzelhandel und in der Gastronomie verlieren, finde ich schon bezeichnend.

(Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie doch auf mit der Heuchelei!)

Das zeigt nur wieder einmal sehr deutlich, dass Sie alles sind, aber nicht die Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Leute, der Verkäuferinnen und der Leute, die in der Gastronomie arbeiten. Das war heute wieder sehr entlarvend.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt aber zur Bundesregierung. Wenn Sie aufgrund der Versäumnisse der Vorgängerregierung, der gerüchteweise auch der eine oder andere der neuen Regierung schon angehört haben soll, insbesondere bei der Impfkampagne jetzt wieder zu strikteren Maßnahmen greifen müssen, dann sind Sie selbstverständlich auch in der Pflicht, überall, wo es nötig ist, die Menschen und die Unternehmen mit den Folgen dieser Maßnahmen nicht alleine zu lassen. Deswegen begrüßen wir als Fraktion Die Linke ausdrücklich, dass die sogenannten Überbrückungshilfen zumindest bis Ende März verlängert werden. Aber wenn Sie es damit ernst meinen, dann dürfen Sie jetzt nicht die Fehler der alten Regierung fortschreiben, bei der viel zu viele durchs Raster der Hilfsprogramme gefallen sind. Ich hätte da einige Hinweise und helfe Ihnen gerne auf die Sprünge.

Erstens. Warum halten Sie weiter krampfhaft daran fest, dass ein Unternehmen einen Umsatzausfall von mindestens 30 Prozent verzeichnen muss, um überhaupt Unterstützung zu erhalten? Wir wissen doch, dass gerade im Einzelhandel Unternehmen von Umsatzeinbußen von 20 bis 25 Prozent betroffen sind, die genau deswegen durchs Raster fallen. Ich finde, da müssen Sie dringend nacharbeiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Für Unternehmen, die vollständig schließen müssen, reicht eine Erstattung von 90 Prozent der Fixkosten auf Dauer nicht aus. Wer einen Umsatzausfall von 100 Prozent hat, muss auch 100 Prozent der Fixkosten erstattet bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt hätten auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen mitklatschen können. Das haben Sie nämlich Anfang des Jahres wortwörtlich in Ihren Antrag geschrieben, und ich glaube, es war niemand Geringeres als die geschätzte Kollegin Dröge, die jetzt Fraktionsvorsitzende ist, die das hier vorgetragen hat. Das war damals richtig, und es ist immer noch richtig. Ich frage mich aber schon: Warum handeln Sie mit der neuen Regierung jetzt nicht entsprechend?

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Überbrückungshilfen am Ende immer und zwingend dem Schutz der Beschäftigten in den Unternehmen zugutekommen. Koppeln Sie die Hilfen endlich an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Viertens. Noch immer haben kleine Selbstständige, die mindestens einen Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin beschäftigen, nicht die Möglichkeit, bei den Überbrückungshilfen auch Mittel für die eigene Existenzsicherung zu beantragen. Sie werden stattdessen direkt auf Hartz IV verwiesen. Ich finde das auch weiterhin respektlos.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch Anfang des Jahres haben ja auch Sie von der FDP in einem Antrag die Forderung nach der Erstattung eines solchen sogenannten Unternehmerlohns unterstützt. Jetzt hätten Sie die Chance, Ihren Worten entsprechende Taten folgen zu lassen. Was passiert? Nichts. Das ist und bleibt beschämend, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Fünftens. Sorgen Sie endlich für ein Coronakurzarbeitergeld, von dem Menschen mit einem geringen Einkommen anständig leben können. Streichen Sie die Einschränkung, dass nur diejenigen nach drei bzw. sechs Monaten in den Genuss des angehobenen Kurzarbeitergeldes kommen, die mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit in Kurzarbeit sind. Erhöhen Sie das Kurzarbeitergeld endlich ab dem ersten Monat auf 90 Prozent des normalen Nettos, und führen Sie ein armutsfestes Mindestkurzarbeitergeld ein. Gerade die Beschäftigten in der Gastronomie, gerade die Beschäftigten im Einzelhandel beziehen häufig Niedriglöhne. Sie sind auf ein erhöhtes Kurzarbeitergeld dringend angewiesen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Übrigens haben Sie von den Grünen auch das vor der Wahl so beantragt. Warum handeln Sie jetzt nicht entsprechend?

Meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, ich sage Ihnen: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einem Neustart, dann müssen Sie an den genannten Stellen handeln, dann dürfen Sie in dieser Krise niemanden mehr im Regen stehen lassen. Wir als Fraktion Die Linke werden nicht ruhen und Sie auch weiterhin überall, wo es nötig ist, daran erinnern, dass Sie hier handeln müssen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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