Zum Abschluss der Haushaltsdebatte sprach für die Fraktion DIE LINKE Haushaltsausschussmitglied Roland Claus. Er thematisierte eine doppelte Spaltung der Gesellschaft: in Reiche und Arme - und in reiche und arme Regionen. Der Osten findet seitens der Koalition so wenig Beachtung wie noch nie bei einer Regierung zuvor. Der Haushaltsentwurf zielt nicht auf eine Überwindung dieser Zustände, sondern auf deren Zementierung. Das Steuerkonzept der PDS bietet Alternativen.
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Warum werden die CO2 Zertifikate in der Bundesrepublik nicht versteigert? Warum hat die Bundesregierung eine Beißhemmung gegenüber Energiekonzernen? Die Linke stellt ein Sechspunkteprogramm zur Energiepolitik vor und fordert dabei eine Windfall-Profit-Tax, also eine Steuer auf Sondergewinne, Extraprofite aus dem Emissionshandel, wie dies auch in Schweden und Finnland angedacht ist. Außerdem müssen die Übertragungsnetze in gesellschaftliches Eigentum übertragen werden.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nimmt mit einer Etathöhe von 8,25 Milliarden Euro den fünften Rang unter den Einzelhaushalten ein. Höhere Etats sind für Arbeit und Soziales, für die Bundesschuld, für Verkehr und Bau und für das Verteidigungsministerium veranschlagt.
Im Koalitionsvertrag wurden Bildung und Wissenschaft als „Schlüssel zur Zukunft“ bezeichnet. Für Bildung und Wissenschaft gibt diese Regierung in der Summe aber nur ein Drittel des Verteidigungshaushaltes aus.
Das Dienstleistungsunternehmen Mehrgenerationenhaus aus dem Familienministerium ist nichts anderes als eine moderne Fassung der alten Dienstmädchengesellschaft und nichts anderes als eine gut durchdachte Propagandaveranstaltung für Frau Ministerin von der Leyen.
Die von der Ministerin von der Leyen als Errungenschaften gefeierten Einzelposten im Haushaltsplan 2007 greift die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Diana Golze als Mogelpackung an. Das Konzept einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung ist die Antwort der Fraktion Die Linke. auf die Frage, die auch der Haushaltsentwurf 2007 offen läßt: Was tut Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderarmut?
Mit 23 Millionen Euro ist der Haushaltsansatz für den angewandten Naturschutz im Vergleich zu 2006 annähernd gleich geblieben. Ist also alles in Butter? Ich denke, nein. Seit 1999 wurde der Haushalt für den angewandten Naturschutz nahezu halbiert. Das wirft die Frage auf, wie viel Ihnen der Naturschutz eigentlich wert ist.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Schlüssel für die zukunftsfähige Energiewirtschaft. Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme garantieren einerseits Klimaschutz und machen uns andererseits unabhängiger von Öl und Gas. Diese sorgen für sinkende Energiepreise und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze.
Das zukünftige Bild der Bevölkerungsentwicklung ist, in Adjektiven ausgedrückt: weniger, bunter, grauer, vereinzelter. Gemeint ist damit der demografische Wandel, der sich in den nächsten Jahren auch in der Bundesrepublik Deutschland vollziehen wird. Die Zahlen zeigen, dass die Probleme in Ostdeutschland verstärkt auftreten werden. Das bedeutet für die Fraktion Die Linke: Der Stadtumbau Ost kann und muss die Vorreiterrolle für Gesamtdeutschland einnehmen.
In der Haushaltsdebatte um den Etat des Bundeskanzleramtes - traditionell "Elefantenrunde" genannt - antwortet Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., auf die Ausführungen von Kanzlerin Merkel.
Kultur ist eine Investition in die Zukunft
Das ist ein richtiger Satz. Trotzdem kann ich ihn nicht mehr hören, wenn ich bedenke, was den Kindern dadurch in zunehmendem Maße in unserem Land vorenthalten wird:
wahrhafte Teilhabe und Teilnahme an der großartigen, vielfältigen Kultur unseres Landes. Deshalb mein Vorschlag: Nehmen Sie 1 Milliar Euro aus den zurückfließenden Geldern und setzen Sie ein Programm „Kultur für Kinder“ auf, so wie die Vorgängerregierung dies für Ganztagsschulen getan hat.