Skip to main content

Rollback des Naturschutzes hat Methode.

Rede von Lutz Heilmann,

Mit 23 Millionen Euro ist der Haushaltsansatz für den angewandten Naturschutz im Vergleich zu 2006 annähernd gleich geblieben. Ist also alles in Butter? Ich denke, nein. Seit 1999 wurde der Haushalt für den angewandten Naturschutz nahezu halbiert. Das wirft die Frage auf, wie viel Ihnen der Naturschutz eigentlich wert ist.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister!
Herr Kollege Göppel, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Vieles von dem, was Sie eben erwähnt und ausgeführt haben, kann ich ganz einfach nur unterstützen. Leider sieht die praktische Politik Ihrer Fraktion und der großen Koalition aber ein bisschen anders aus.
Ein Wort zu der Reaktion auf die Vorhaltung meiner Kollegin zu den Parteispenden der Energiekonzerne. Mir fällt eigentlich nur ein Sprichwort ein: Getroffene Hunde bellen.
Nun aber zum Thema. In der gestrigen Rede der Kanzlerin hörten wir wieder von der Nachhaltigkeit. Dazu gehört nach allgemeinem Verständnis auch der Naturschutz. Mit 23 Millionen Euro ist der Haushaltsansatz für den angewandten Naturschutz im Vergleich zu 2006 annähernd gleich geblieben. Ist also alles in Butter? Ich denke, nein. Seit 1999 wurde der Haushalt für den angewandten Naturschutz nahezu halbiert. Das wirft die Frage auf, wie viel Ihnen der Naturschutz eigentlich wert ist.
Ein Beispiel: Für die Vertiefung von Außen- und Unterweser sowie von Außen- und Unterelbe sind allein im Jahre 2007 21 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt kostet allein die unsinnige Elbvertiefung den Bund 250 Millionen Euro.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wer sagt denn, dass das unsinnig ist?)

Die Beeinträchtigung der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete entlang der Flussmündungen ist Ihnen offensichtlich egal, ganz zu schweigen von den noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen auf den Hochwasserschutz. Der Hochwasserschutz interessiert Sie aber ohnehin meist nur vor Wahlen. Wir brauchen aber keine Wahlkämpfer in Gummistiefeln, wir brauchen einen nachhaltigen und effektiven Hochwasserschutz.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche trat die Föderalismusreform in Kraft. Wir denken, dass das kein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland und erst recht nicht für den Naturschutz war.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)

Einerseits kann dieses Hohe Haus jetzt anspruchsvolle Vorgaben im Naturschutz machen, andererseits können die Länder davon abweichen, wenn sie ihnen nicht passen. Der aktuelle Entwurf der hessischen Landesregierung für ein neues Naturschutzgesetz wird beispielsweise als brutalstmöglicher Angriff auf den Naturschutz bezeichnet. Der Entwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung wird als „eine Kriegserklärung gegen den Naturschutz“ bezeichnet. Das zeigt deutlich, wohin die Reise geht.
Herr Minister, eigentlich müsste man Sie bedauern. Sollten Sie hier effektive Gesetze vorschlagen, zeigen Ihnen die Länder am Ende den berühmten Mittelfinger. Nein, erwarten Sie aber kein Bedauern von uns, denn die Verantwortung dafür liegt auch bei Ihnen. Sorgen machen mir vielmehr die schützenswerten Arten und Gebiete, die beim Wettlauf um die so genannten besten Wettbewerbsbedingungen auf der Strecke bleiben werden. Noch gibt es allerdings die EU-Naturschutzrichtlinien, die wesentlich strengere Schutzvorschriften als das Bundesnaturschutzgesetz enthalten. Noch verhindern diese, dass schützenswerte Gebiete in Deutschland als Umgehungsstraßen, Gewerbegebiete oder Flughäfen enden.
Ich sage Ihnen: Ihr Vorgehen, das Rollback des Naturschutzes, hat Methode. Nachdem Sie mit der Föderalismusreform den Naturschutz auf nationaler Ebene aufs Abstellgleis geschoben haben, machen Sie sich jetzt an den europäischen Naturschutz heran.
So soll der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen als „00-Harry“ im Auftrage seiner Majestät, der Kanzlerin, dafür sorgen, dass die hinderlichen EU-Naturschutzrichtlinien abgeschwächt werden. Ich frage mich allerdings, was Sie, Herr Minister, dazu sagen und welche Rolle Sie dabei spielen. Offensichtlich treffen die Presseberichte zu - der überwiegende Teil Ihrer heutigen Rede hat das deutlich gemacht -, nach denen Sie bald Energieminister werden wollen.
Alles in allem: Beim Naturschutz ist nichts in Butter. Ständige Haushaltskürzungen und ständige Änderungen in der Naturschutzgesetzgebung haben nichts mit nachhaltiger Politik zu tun.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, gerne hätten wir Ihnen zum 40. Geburtstag eine Minute geschenkt. Sie haben Ihre Rede aber pünktlich beendet. Deshalb „nur“ eine Gratulation von unserer Seite!
(Beifall)