Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Schlüssel für die zukunftsfähige Energiewirtschaft. Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme garantieren einerseits Klimaschutz und machen uns andererseits unabhängiger von Öl und Gas. Diese sorgen für sinkende Energiepreise und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das EEG ist der Schlüssel für die zukunftsfähige Energiewirtschaft. Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme garantieren einerseits Klimaschutz und machen uns andererseits unabhängiger von Öl und Gas. Diese sorgen für sinkende Energiepreise und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze, wie wir es auch eben gehört haben. Aber hat unser Wirtschaftsminister Glos in der Sache etwas nicht verstanden? Darauf angesprochen, dass die Politik die hohen Strompreise mitverursacht, sagte er - ich zitiere das „Handelsblatt“ von gestern -:Wir haben aber bald Gelegenheit dazu, daran etwas zu ändern. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, im nächsten Jahr die Vergütungssätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Ich kann nur sagen: Wenn er die Anhebung der Vergütung damit meint, dann ist das okay; denn mehr erneuerbare Energien bedeuten sinkende Strompreise. Sonne, Wind und Co. machen gerade einmal 5 Prozent der Stromrechnung aus. Ich sage an die Adresse der Koalition gerichtet: Wenn Sie wirklich etwas für die gebeutelten Stromkunden in diesem Jahr tun wollen, dann nehmen Sie endlich die Mehrwertsteuererhöhung zurück. Damit können Sie den Menschen in Deutschland wirklich einen Gefallen tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Minister, Sie sind in der Sache etwas konkreter. Nach unserer Ansicht wird die Strom fressende Industrie völlig unnötig von der EEG-Umlage befreit. Erstens zahlen die Zeche die Verbraucher und zweitens schadet das den erneuerbaren Energien. Im Ergebnis entsteht so der Eindruck, erneuerbare Energien seien teurer, obwohl das Gegenteil der Fall ist.
Im Umwelthaushalt 2007 wird die Solarförderung um 5 Millionen Euro gekürzt. Wieso? Die Fördermittel haben, wie wir wissen, noch nicht einmal in diesem Jahr ausgereicht. Endlich wollen die Menschen Solaranlagen auf die Dächer schrauben und Sie, Herr Gabriel - ich verstehe es nicht -, kürzen die Mittel. Das entspricht nicht dem Zitat aus dem Jahresbericht des Umweltbundesamtes, das Sie vorgetragen haben.
Im Entwurf zur Änderung des EEG wird auf der anderen Seite endlich ein Anlagenregister eingeführt - und das ist gut so. Dass die Bundesnetzagentur die Sache in die Hand nimmt, ist auch gut. Es darf aber nicht sein, dass ausgerechnet die Netzbetreiber die Daten führen, Herr Kelber. Das wäre absolut schlecht. Ihnen gehören die Netze; sie machen ungeniert Kasse bei den Stromkunden; sie behindern den Zugang der erneuerbaren Energien in ihre Netze. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie hier Erzeugung und Netze zusammenführen, wo Entflechtung das Gebot der Stunde ist. Datenmeldung muss Sache der Anlagenbetreiber sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum guten Schluss soll offenbar das Gesetz im Rückenwind der heutigen Haushaltsdebatte durchgewunken werden. Ich sage Ihnen: Nicht mit uns. Wir werden im Ausschuss darüber noch zu reden haben.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Das steht doch gar nicht im Gesetz, was Sie jetzt vorgetragen haben!)
