Zum Abschluss der Haushaltsdebatte sprach für die Fraktion DIE LINKE Haushaltsausschussmitglied Roland Claus. Er thematisierte eine doppelte Spaltung der Gesellschaft: in Reiche und Arme - und in reiche und arme Regionen. Der Osten findet seitens der Koalition so wenig Beachtung wie noch nie bei einer Regierung zuvor. Der Haushaltsentwurf zielt nicht auf eine Überwindung dieser Zustände, sondern auf deren Zementierung. Das Steuerkonzept der PDS bietet Alternativen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie erwarten jetzt von mir wie auch von den anderen Rednerinnen und Rednern in der Schlussrunde, dass ich Ihnen nach 36 Stunden zu immer noch derselben Vorlage etwas völlig Neues darbiete.(Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)
Zudem ist mir die Aufgabe zugewachsen, die Fragen eines wissbegierigen Finanzministers zu beantworten und mich des Mitleids der Christlich-Sozialen Union zu erwehren.
Ich will damit beginnen, die Suche nach dem Neuen zu beschreiben. Ich bin nämlich in der Tat fündig geworden. Das Neue ist: Ich habe herausgefunden, dass Koalition und Regierung lernfähig sind.
(Zuruf von der CDU/CSU: Anders als die PDS!)
Sie nehmen durchaus den Rat der Opposition an. Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern. Sie haben während der ganzen Haushaltswoche sehr oft auf das auch von uns unterstützte Gebäudesanierungsprogramm und die damit verbundenen Effekte hingewiesen und Sie haben sich dafür gefeiert, dass Sie die Filmförderung finanziell stärker unterstützen als bisher. Nun sind mir zwei Anträge aus der Debatte über den Haushalt 2006 in die Hand gekommen. Da wird in einem Antrag schon für 2006 gefordert, mehr Mittel in die Gebäudesanierung zu stecken; in dem anderen Antrag wird gefordert, mehr Mittel für die Filmförderung bereitzustellen. Beide Anträge sind Anträge der Linksfraktion.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt sage ich den Bürgerinnen und Bürgern: Es lohnt sich, uns zu wählen. Die Regierung macht irgendwann das, was wir wollen, wenn auch nicht sofort.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Ich sage das auch an die Adresse der Koalition, weil sie uns manchmal etwas leichtfertig unterstellt, wir würden nur blockieren. Selbstverständlich sind wir dabei, wenn Sie etwas Gutes auf den Weg bringen. An diesen beiden Beispielen habe ich es Ihnen dargestellt. Es war nicht so einfach. Sie wussten, dass wir bei der Freigabe der Mittel für das Sanierungsprogramm haushaltsrechtliche Probleme hatten. Deshalb unterstellen Sie uns nicht leichtfertig Dinge, die Sie hinterher nicht belegen können.
(Beifall bei der LINKEN - Petra Merkel (Berlin) (SPD): Die Gegenfinanzierung leisten Sie aber nicht! Anträge zu stellen, ist leicht!)
Ich komme auch dazu, liebe Kollegin.
Sie haben Ihren Haushalt unter das Leitmotiv gestellt: Zukunft nicht verbrauchen, Zukunft gewinnen. Das klingt gut. Die Abteilung „Überschriften“ bzw. die Abteilung „Agitation und Propaganda“, wie sie jetzt bei Peer Steinbrück heißt, hat ganze Arbeit geleistet.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Vergleichen wir Anspruch und Wirklichkeit nach einer Woche Haushaltsberatungen. Sie werden mir gestatten, dass ich dabei versuche, in besonderer Weise auf die Situation in den neuen Bundesländern einzugehen. Eines habe ich hier nämlich mit Schmerzen registrieren müssen: So wenig Beachtung wie in dieser Haushaltsdebatte haben die neuen Bundesländer noch in keiner Haushaltsdebatte des Bundes gefunden. Ich finde das in der Tat ausgesprochen kritikwürdig und das wollen wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN Zuruf von der CDU/CSU: Das Gegenteil ist der Fall!)
Das Gegenteil ist nicht der Fall.
Vielleicht hilft Ihnen eine Kleinigkeit: Der Kollege Rossmanith hat in der Wirtschaftsdebatte eben den Wismutbergbau ins Elbsandsteingebirge verlegt. Damit hat er nun wirklich nichts zu tun. Auch das muss man einmal sagen.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Geographie: Sechs!)
Die Universität Heidelberg veröffentlicht heute eine Studie - sie macht mich etwas besorgt - , in der der so genannte Angstindex - wo sind Sorgen, Nöte und Ängste gewachsen? - dargestellt wird. Ich betone: Diese Studie kommt nicht von der Uni Halle; es sind nicht meine Erfindungen; es ist keine Stiftung, die uns irgendwie nahe steht. In der Studie der Universität Heidelberg wird erfreulicherweise festgestellt, dass der so genannte Angstindex in Deutschland insgesamt um 14 Prozentpunkte gesunken ist. Das ist bemerkenswert und anerkennenswert.
Aber die Spaltung der Gesellschaft, mit der wir es immer noch zu tun haben, wird auch durch den Fakt charakterisiert - die Universität Heidelberg stellt ihn ebenfalls fest - , dass der so genannte Angstindex im Osten den Höchststand seit der deutschen Wiedervereinigung erreicht hat. Das muss uns doch zu denken geben. Das können wir nicht einfach ignorieren; das dürfen wir hier nicht ausblenden. Der Verkehrsminister hat zum Thema Osten gestern Abend lediglich ein paar Pflichtsätze gesagt. Mit uns ist das nicht zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Zukunft gewinnen, die Zukunft nicht verbrauchen, das heißt natürlich zuerst: die soziale Balance sichern. Wir stellen fest: Der Haushalt 2007 spaltet die Gesellschaft weiter. Reiche werden reicher und Arme werden - leider - zahlreicher. Sie verweisen immer wieder darauf - auch der Bundesfinanzminister hat es soeben mit Blick auf unsere Fraktion getan - , welch großen Betrag wir für die Sozialausgaben im Haushalt einstellen. Was die Zusammensetzung des Haushalts angeht, ist das natürlich eine unbestreitbare Tatsache. Aber es ist doch auch ein Beleg dafür, dass Sie vorher eine Wirtschaftspolitik betrieben haben, die eine solche soziale Nachsorge erst notwendig macht. Das ist doch ein Armutszeugnis und kein Gewinn, was Sie hier zu verzeichnen haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Es gibt etwas, was mehr besagt als die von meinem Vorredner Peter Ramsauer zitierten Statistiken. Ich rate Ihnen, einmal an einem 30. des Monats im Osten des Landes bei Aldi einzukaufen. Sie werden feststellen, wie einsam die dort Beschäftigten sind, weil selbst die Menschen, die in diesem Laden normalerweise einkaufen, am Ende des Monats zu Einkäufen nicht mehr in der Lage sind. Das beschreibt den Zustand der Gesellschaft, mit dem wir es hier zu tun haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Zur Wahrheit des von Ihnen viel beschworenen Hartz IV-Prozesses gehört doch auch - das ist bei dieser Haushaltsdebatte ziemlich unverhohlen zutage getreten - , dass Sie Hartz IV nicht nur dazu brauchen, eine schlechte Arbeitslosenverwaltung zu betreiben; zum Zynismus im Zusammenhang mit Hartz IV gehört vielmehr auch, dass Sie einen permanenten Druck auf Beschäftigte ausüben, besonders auf Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Wenn sich diese Menschen möglicherweise einmal darüber beschweren, dass sie länger arbeiten sollen, dann sagt man ihnen: Stellen Sie sich doch bei der Agentur oder bei der Arge an; dann können Sie zu Hartz IV übergehen. - Diese Bedrohung wollen wir nicht in einer Gesellschaft, die reich genug ist, um solche Prozesse zu überwinden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wenn das nicht so wäre, wenn dieser Zynismus nicht beabsichtigt wäre, dann könnten Sie den Vorschlägen unserer Arbeits- und Sozialminister folgen, nämlich die Mittel, die wir schon jetzt im Rahmen von Hartz IV ausgeben - ALG II, Kosten der Unterkunft, Eingliederungsmittel, 1 Euro-Jobs , vernünftig zusammenzufassen und in sozialversicherungspflichtige Erwerbsverhältnisse zu investieren. Sie sagen, das sei nicht gewollt. Das ist der Beweis dafür, dass Sie den Druck von Hartz IV auf die Beschäftigten im Niedriglohnbereich bewusst in Kauf nehmen, ja bewusst wollen. Das ist Zynismus. Das nehmen wir nicht hin.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Der Bundesarbeitsminister sagt, er wolle Anreize setzen. Wenn jemand Anreize setzt, dann - so stelle ich mir das nach meinem bisherigen Begriffsverständnis vor - bekommt man etwas. Schaut man sich aber an, was diese Regierung in Wirklichkeit mit dem Ausdruck „Anreize setzen“ meint, erkennt man: Dahinter steht, dass etwas weggenommen wird.
Das führt dazu - jetzt muss auch ich ein paar statistische Fakten zu Gehör bringen - , dass wir inzwischen eine Verstetigung der Kaufkraft in ostdeutschen Haushalten auf 70 Prozent des Westniveaus haben. Das sagen inzwischen alle wissenschaftlichen Institute, die sich damit noch ernsthaft befassen.
Betrachten wir einmal die Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr. Für einen Vierpersonenhaushalt bedeutet sie 1500 Euro Mehrausgaben. Für uns Bundestagsabgeordnete ist das ein nicht spürbares Ereignis; völlig klar.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja!)
Aber für eine Verkäuferin oder Alleinerziehende oder eben diesen Vierpersonenhaushalt bedeutet dieser Eingriff von 1500 Euro beispielsweise die Streichung eines ohnehin nur für eine kurze Dauer geplanten Urlaubs. Es ist leider so, dass die Freiheit einer Alleinerziehenden heutzutage schon an der Bushaltestelle endet, weil sie die teuer gewordenen Tickets nicht mehr bezahlen kann.
Damit haben wir es mit einer doppelten Spaltung der Gesellschaft zu tun, einer Spaltung nach Einkommen und inzwischen auch einer Spaltung nach Regionen. Das wiederum ist nun nicht mehr nur ein Problem zwischen Ost und West, sondern ein Problem, von dem immer mehr Regionen, auch ehemalige Wachstumsregionen, selbst in den westlichen Bundesländern, betroffen sind, die für sich den Eindruck gewinnen, dass sie inzwischen abgehängte Regionen sind. Das sind Entwicklungen, die Sie hier im Zusammenhang unter der Überschrift „Haushaltsstabilisierung“ abfeiern, die aber zu den problematischen Realitäten in diesem Land zählen. Diese Realitäten gehören verändert.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
„Zukunft gewinnen, Zukunft nicht verbrauchen“ erfordert wirtschaftlichen Aufschwung und eine aktive Beschäftigungspolitik. Arbeitsminister Helmut Holter aus Mecklenburg-Vorpommern hat Ihnen gestern erklärt, welch verheerende Wirkung die Haushaltssperre bei den Mitteln der Bundesagentur nach sich gezogen hat. Zwei Tage bevor wir zum Etat von Franz Müntefering gekommen sind, haben wir im Haushaltsausschuss pflichtgemäß diese Sperre aufgehoben. Das haben wir alle zusammen beschlossen. Zynisch finde ich, dass Sie dieses Aufheben der Sperre, nachdem Sie die Mittel monatelang nicht ausgereicht haben, hier jetzt als eine Art Erfolg abfeiern und so tun, als hätten Sie damit gegenüber Arbeit Suchenden irgend etwas Gutes vollbracht. So etwas kann man nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Sie, die Sie immer den Begriff „privat“ vor sich her tragen, müssen sich nachsagen lassen, dass diese Sperre viele - auch viele private - Bildungsträger die Existenz gekostet hat. Darunter sind Menschen, die sich auf den Weg einer privaten Entwicklung gemacht haben und die jetzt für sich den Eindruck gewinnen: Privat hat bei Rot-Schwarz keine Chance.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat die PDS nicht verstanden!)
Wir haben es weiter damit zu tun, dass die Arbeitskosten im Osten knapp 30 Prozent unter denen des Westens liegen. Sie propagieren trotzdem Ihr Niedriglohnkonzept. Angesichts der Tatsachen im Bereich Niedriglohn und Niedrigstlohn, die ich gerade in den neuen Bundesländern erlebe, muss ich sagen: Sie können sich neue Niedriglohnexperimente ausdenken; mir sind die Niedriglohnrealitäten in diesem Land schon zu viel. Wir brauchen einen vernünftigen Mindestlohn. Das wäre die Lösung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich stelle leider auch fest, dass Sie all das, was die Kommission von Klaus von Dohnanyi Ihnen vor gar nicht allzu langer Zeit über Möglichkeiten zur Überwindung der Teilung zwischen Ost und West und zum wirtschaftlichen Aufbauprozess vorgetragen hat, weggelegt haben und ignorieren. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass der Entwicklungspfad Aufbau Ost, den Sie 16 Jahre als Nachbau West versucht haben, gescheitert ist. Deshalb muss man die Frage stellen: „Was wären denn neue Wege, die man im Osten gehen kann?“ und diese auch positiv beantworten. Wir haben im Osten eine ganze Reihe guter Erfahrungen mit erneuerbaren Energien gemacht, auch mit Bundes- und Landesförderung, keine Frage; das ist auch unterstützenswert. Wenn man aber einen Bundeshaushalt zu verantworten hat, in dem die Förderung der erneuerbaren Energien weniger als ein Zehntel gegenüber der Subventionierung tradierter Energien ausmacht, dann ist man nicht auf dem Wege moderner Energiepolitik, sondern dann setzt man tradierte Energiepolitik fort. Das ist nicht Zukunftsfähigkeit, sondern Rückständigkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir über erneuerbare Energien und mutige Vorhaben reden, sagen Sie uns oft, das rechne sich nicht. Ich kann nur dagegen halten: Wenn dieses Argument bei der industriellen Einführung der Dampfmaschine gegolten hätte, dann gäbe es die Dampfmaschine immer noch nicht; denn auch sie hat sich am Anfang gegenüber der Pferdekraft nicht gerechnet. Das heißt, man muss, wenn man Zukunft gewinnen will, den Mut haben, mehr Mittel in Forschung und Entwicklung einzusetzen, auch wenn uns das mehr kostet als beispielsweise die traditionellen Energien.
(Beifall bei der LINKEN)
Fatal finde ich, dass die Bundesregierung dazu übergegangen ist, viele Entwicklungen in den neuen Bundesländern gar nicht mehr zu analysieren. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns wird dargestellt:
Die Bundesregierung prognostiziert die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nur für den gesamten Gebietsstand der Bundesrepublik Deutschland. Differenzierte Prognosen nach alten und neuen Bundesländern werden aufgrund fehlender Primärstatistiken nicht durchgeführt.
Das führt dazu, dass man die Probleme weiter ausblendet und nicht löst.
Mein letzter Punkt. Zukunft gewinnen, Zukunft nicht verbrauchen - das bedeutet, auch die Frage zu stellen, ob all das machbar ist. Damit bin ich bei den Fragen von Peer Steinbrück. Wir sagen, auch in Zeiten knapper Kassen ist es keine Illusion, eine sozial gerechte Gesellschaft zu gestalten. Eine sozial gerechte Freiheitsordnung ist machbar. Wir sagen Ihnen auch eins: Wir haben Ihnen, damals noch unter dem Label PDS, ein Steuerkonzept vorgelegt, und zwar vor der Bundestagswahl. Wir finden es, im Unterschied zu Franz Müntefering, überhaupt nicht unfair, wenn Sie uns an dieses Steuerkonzept erinnern, wenn Sie uns da beim Wort nehmen und wenn wir darüber streiten können, dass eine gerechtere Besteuerung in diesem Land durchaus möglich ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Das würde - wir werden es Ihnen auch vorrechnen - ein Einnahmeplus von 24 Milliarden Euro durch eine reformierte Vermögensteuer, eine veränderte Erbschaftsteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.
Roland Claus (DIE LINKE):
- das mache ich gerne und komme zum Ende, Frau Präsidentin - und die Besteuerung großer Geldvermögen bedeuten. Fakt ist doch: Noch schneller als die Arbeitslosigkeit und manch andere beklagenswerte Prozesse nimmt in diesem Lande der private Reichtum zu. Deshalb ist es durch Umverteilung möglich, eine andere als die von Ihnen betriebene Politik zu vertreten. Das ist der Weg, den meine Fraktion geht, und dazu werden wir Ihnen auch im Zuge der Haushaltsberatungen weitere Vorschläge machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier
(fraktionslos))
