Die von der Ministerin Ursula von der Leyen als Errungenschaften gefeierten Einzelposten im Haushaltsplan 2007 für das Ministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend greift die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Diana Golze als Mogelpackungen an.
Das Bundesprogramm zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie zeigt deutlich, dass der Bundesregierung die Bedeutung bestehender Strukturen genauso wenig präsent ist wie die Auswirkungen der Hinhaltepolitik zu den Programmen Civitas und entimon in den letzten Monaten.
Das Konzept einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung ist die Antwort der Fraktion Die Linke. auf die Frage, die auch der Haushaltsentwurf 2007 offen läßt: Was tut Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderarmut?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kinder, Jugendliche und Familien haben es in der Bundesrepublik nur so lange gut, wie nett lächelnde Politikerinnen und Politiker ihnen versichern, dass gerade ihr Wohl im Mittelpunkt des Interesses stehe.Wenn der Bundeshaushalt aufgestellt wird, ist es damit aber schnell vorbei. Die schwarz-roten Sozialpolitiker ziehen jeden Tag mit neuen Zumutungen durchs Land. Für Kinder und Jugendliche halten sie bestenfalls die Perspektive auf eine Rente mit 67 bereit. Dazu bieten sie ihnen einen desolaten Ausbildungsmarkt, Jugendarbeitslosigkeit und 1-Euro-Jobs. Die Familien müssen über die Mehrwertsteuererhöhung die Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende finanzieren.
Davon unbeeindruckt lächelt die Jugend- und Familienministerin von der Leyen in die Kameras. Ihr Anspruch lautet: Die Politik kann und muss geeignete Rahmenbedingungen für Familien schaffen. Nach der Lektüre des zweiten Haushalts aus dem Hause von der Leyen kann ich nur sagen: Diese Politik ist ein Zukunftsrisiko für viele Kinder und Jugendliche in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Einzelplan 17 erhält einen Aufwuchs in Höhe von knapp 726 Millionen Euro. Wir alle kennen den Grund: das Elterngeld. Aus der Sicht der Koalition ist das eine familienpolitische Innovation. Ich nenne das Elterngeld eine sozialpolitische Mogelpackung. Es benachteiligt Eltern mit niedrigem oder gar keinem Erwerbseinkommen und wird dazu beitragen, die Kinderarmut zu verschärfen. Eine dreiviertel Milliarde Euro nimmt diese Regierung in die Hand, um Gut- und Besserverdienenden den Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen zu ermöglichen. Die wirklich Bedürftigen sind davon teilweise ausgeschlossen. Das ist die sozial- und familienpolitische Logik von Schwarz-Rot.
(Beifall bei der LINKEN)
Während Frau von der Leyen beim Elterngeld aus dem Vollen schöpft, müssen sich viele andere Bereiche in Bescheidenheit üben. Die Mittel für den Kinder- und Jugendplan des Bundes werden sogar leicht gekürzt. Für das Bundesprogramm zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie ehemals unter den Namen „Civitas“ und „Entimon“ bekannt hat das Familienministerium keinen Euro mehr als in den Jahren zuvor übrig. Und das alles, während Neonazibanden durch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ziehen und die dortigen Wahlkämpfer aller demokratischen Parteien in Angst und Schrecken versetzen.
Die mit viel Mühe und Bundesmitteln seit dem Jahr 2001 aufgebauten Projekte gegen Rechts, die mobilen Beratungsbüros und Opferberatungsstellen werden ohne Perspektive im Regen stehen gelassen. Weil es bis heute keine Ausschreibung gibt, darf getrost davon ausgegangen werden, dass im ersten Halbjahr 2007 eine deutliche Förderlücke entsteht. Die Mitarbeiter gehen in diesen Tagen zum Arbeitsamt. Die Kündigungen für die Büroräume sind unterschrieben. Mit den Mehrkosten für die Wiederbeschaffung dieser Infrastruktur werden knappe Mittel verschwendet. Das nenne ich einen unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte meinen Beitrag insbesondere nutzen, um auf einen der größten sozialpolitischen Skandale der Gegenwart einzugehen: die dramatisch zunehmende Kinderarmut in der Bundesrepublik. Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag:
Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahr 2006 weiterentwickeln. ... Wir wollen den Berechtigtenkreis ausweiten, um weitere Kinder zu erreichen und ihren Eltern zu ermöglichen, ohne Bezug von ALG II für sie zu sorgen.
Wer den Einzelplan 17 aufschlägt, in dem sich eine solche Weiterentwicklung niederschlagen müsste, findet selbst für das Jahr 2007 die unveränderte Summe von 150 Millionen Euro.
Das Problem drängt. Den Betroffenen ist nicht damit geholfen, dass die Bundeskanzlerin erklärt, durch die Reformen der letzten Jahre sei die Armut nur besser sichtbar geworden. Ich frage mich, was Frau Merkel von ihrem eigenen Wahlkreis eigentlich weiß, in dem mehr als jedes vierte Kind von Sozialgeld lebt.
(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Sie weiß eine ganze Menge!)
Ich will Ihnen gerne ein Beispiel aus den alten Bundesländern nennen. Einem Papier der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Aachen ist folgendes Zitat entnommen:
Es ist ein erheblich anwachsender Zulauf bei der Aachener Tafel und bei Möbel- und Kleiderkammern zu verzeichnen, d. h. Menschen können mit den Finanzmitteln nicht mehr im gebotenen Umfang ihren Lebensunterhalt sicherstellen ... Die Aachener Zeitung hat inzwischen eine breit angelegte Spendenaktion ins Leben gerufen, um für Kinder ausreichende Mahlzeiten zur Verfügung stellen zu können. Besonders in sozial belasteten Stadtvierteln scheitert die Bereitstellung eines Mittagessens für Kinder in Kindertagesstätten immer häufiger an den fehlenden Finanzmitteln der Eltern. ... In den Kindertagesstätten wird zunehmend festgestellt, dass keine wetterfeste Kleidung, keine Winterjacken, Schals und Mützen vorhanden sind.
Doch Kinderarmut hat mehr Gesichter als nur die mangelnde materielle Versorgung des Kindes. Wie eine Langzeitstudie des Frankfurter ISS belegt, hat Armut für Kinder weitere Dimensionen: fehlende soziale Kontakte und daher unzureichend entwickelte soziale Kompetenzen, Auswirkungen auf den Gesundheitszustand und die körperliche Entwicklung und auch mangelnde Versorgung im kulturellen Bereich. Alle fünf Dimensionen wirken sich negativ auf die Zukunftsperspektiven der betroffenen Kinder aus.
Der Kinderzuschlag, den weiterzuentwickeln Sie sich vorgenommen hatten, hat das Ziel, zu verhindern, dass Eltern wegen ihrer Kinder auf den Bezug von ALG II oder Sozialgeld angewiesen sind. Das ist eine gute Idee, leider schlecht umgesetzt. Die Geschichte des Kinderzuschlag im Bundeshaushalt liest sich wie folgt: Im Jahr 2005 wurde er mit 217 Millionen Euro veranschlagt. Weil aber die Regeln so schwierig und undurchschaubar waren, wurden neun von zehn Anträgen abgelehnt und der Etat im Jahr 2006 um 67 Millionen Euro gekürzt. Denn das Geld wurde nicht abgerufen. Diese Kürzung wird nun im Jahr 2007 fortgeschrieben. Allen großmutigen Ankündigungen zum Trotz: Die Kinderarmut steigt und der Kinderzuschlag sinkt. Das ist schwarz-rote Haushaltslogik.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke hat im Juni ein Konzept vorgelegt, das einen Ausbau des Kinderzuschlags mit dem Einstieg in eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung verbindet. Wir wollen alle Kinder aus der Sozialhilfe herausholen. Alle Kinder unter 18 Jahren sollen in Zukunft ein Kindergeld erhalten, das ihnen in voller Höhe zugute kommt. Gleichzeitig wollen wir den Kinderzuschlag zu einem einkommensabhängigen Instrument ausbauen, das jedem Kind den Zugang zu einem soziokulturellen Existenzminimum in Höhe von 420 Euro garantiert. Nach unseren Berechnungen würden von diesem Konzept circa 2,1 Millionen Familien mit 3,1 Millionen Kindern profitieren.
(Otto Fricke (FDP): Wie viel kostet es denn?)
Unser Konzept ist im Vergleich zum heutigen Kinderzuschlag sehr viel einfacher und garantiert den Betroffenen ein Armut verhinderndes Leistungsniveau. Es ist mit einer gerechten Steuerpolitik - hiermit beantworte ich Ihre Frage - ohne weiteres finanzierbar. Schließlich ermöglicht es erhebliche Einsparungen bei Sozialgeld und Arbeitslosengeld II. Es kostet auch weniger, als die Bundesregierung mit ihrer Steuerreform den Unternehmen als Geschenk hinterherwerfen will.
(Beifall bei der LINKEN)
Das beste Rezept gegen die Arbeitslosigkeit von morgen ist die Armutsverhinderung von heute. Die Verhinderung von Kinderarmut ist eine Investition in die Zukunft, die perspektivisch die sozialen Kassen entlasten und stabilisieren wird.
Demnächst steht unser Konzept in diesem Hause zur Abstimmung. Ich hoffe, Sie erinnern sich dann an Ihren Koalitionsvertrag. Sie können sich sicher sein, dass wir im Hinblick auf die Karte der Kinderarmut des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes dasselbe tun wollen wie Sie, nämlich zu verhindern, dass im Osten, aber auch in einigen Hochburgen der Kinderarmut im Westen rote Flecken zu sehen sind. Die Geduld der Menschen im Land mit dieser Regierung hat sicher bald ein Ende.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
