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Beißhemmung der Koalition

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Vor der Bundesrepublik liegt die Aufgabe, den CO2-Ausstoß und Rohstoffverbrauch drastisch - ich wiederhole: drastisch und nicht nur ein bisschen - zu reduzieren. Dabei muss auf Risikotechnologien wie Atomkraft und Grüne Gentechnik verzichtet werden, weil sie nichts anderes als gefährliche Scheinalternativen sind.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Vor der Bundesrepublik liegt die Aufgabe, den CO2-Ausstoß und Rohstoffverbrauch drastisch - ich wiederhole: drastisch und nicht nur ein bisschen - zu reduzieren. Dabei muss auf Risikotechnologien wie Atomkraft und Grüne Gentechnik verzichtet werden,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

weil sie nichts anderes als gefährliche Scheinalternativen sind. Einen solchen Prozess zu steuern, ist alles andere als einfach.
Die zweite Aufgabe ist jedoch nicht weniger anspruchsvoll. Eine verantwortliche Regierung muss dafür sorgen, dass der Wandel möglichst fair, also sozial gerecht, stattfindet. Das ist keine Nebenbedingung, sondern Voraussetzung für eine zukunftsfähige Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Gemessen daran hat die Koalition unserer Meinung nach versagt. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes stagniert seit Jahren.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! 2005 gab es einen super Rückgang!)

Das Tempo der Materialeinsparungen ist viel zu gering.

(Ulrich Kelber [SPD]: Schnellster Rückgang in Europa!)

Der Umweltminister lässt sich von den Atomkonzernen wie ein Tanzbär an der Nase herumführen.
Stichwort „Energiepreise“; dies wurde schon angesprochen. Wie wollen Sie, Herr Gabriel, den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass die Strompreise das zweite Jahr hintereinander im zweistelligen Prozentbereich steigen, die Gewinne der Stromversorger aber explodieren? Das versteht niemand mehr; zumindest der kleine Verbraucher versteht es nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei geht es nicht nur um sich verteuernde Rohstoffe - die sind nämlich gar nicht so teuer geworden, dass es diesen Preisanstieg rechtfertigen würde; dies dient nur als Begründung für steigende Preise -, sondern auch um überhöhte Netzentgelte und Monopolprofite im Stromerzeugungsbereich. Über die redet im Übrigen kaum noch jemand. Es geht zu einem gehörigen Teil auch um Extraprofite, die diese Bundesregierung den EVUs freiwillig in den Rachen wirft.
Ich frage mich, welche glaubhaften Schritte die Koalition unternimmt, um die leistungslos im Emissionshandel erzielten Sondergewinne abzuschöpfen. Dass die verschenkten Zertifikate zu den jeweiligen Marktpreisen in den Strompreis eingehen, mag sich nicht verhindern lassen. Aber dass die Bundesregierung auch in Zukunft störrisch auf eine zumindest anteilige Versteigerung der Zertifikate - und damit auch auf Milliardeneinnahmen - verzichten will, ist eine unverzeihliche Ignoranz zulasten des Bundesetats und der Stromkunden.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber wer allein im Juli von Eon Parteispenden in Höhe von 250 000 Euro erhält, hat vielleicht etwas Beißhemmung. Um das glaubhaft zu machen und für jeden, den dies interessiert, verweise ich auf die Drucksache 16/2440: Die SPD hat von Eon 150 000 Euro und die CDU 100 000 Euro erhalten.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Hört! Hört! - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Bloß kein Neid!)

Allerdings hat die CDU gleich noch 200 000 Euro von der Deutschen Bank bekommen.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Ihrem Auslandsvermögen?)

Frau Reiche, ich glaube, auch Ihre Rede wurde von den großen Atomkonzernen geschrieben. Wir haben heute ein Sechspunkteprogramm vorgestellt. Für die Schaffung sozial gerechter Energiepreise fordern wir neben der Versteigerung der Zertifikate als Sofortmaßnahme eine Windfall-Profit-Tax, also eine Steuer auf Sondergewinne, Extraprofite aus dem Emissionshandel, wie dies auch in Schweden und Finnland angedacht ist. Die angestrebten Einnahmen in Höhe von fast 5 Milliarden Euro sollen einen Energieeffizienzfonds speisen und der sozialen Abfederung einkommensschwacher Haushalte bei steigenden Energiekosten dienen; da besteht zu Ihnen, Herr Kauch, eine Differenz.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Energieeffizienzfonds könnte Arbeitsplätze schaffen und die brauchen wir. Überdenken Sie dies also bitte!

Wir fordern weiterhin die Beibehaltung bzw. Wiedereinführung der Preisaufsicht für Strom- und Gastarife. Daneben halten wir eine Ausdehnung der Regulierungsaufsicht auf den Bereich des Stromgroßhandels und der Regelenergiemärkte für notwendig. Den Wettbewerb allein über die Netze zu organisieren, scheint angesichts der hohen Konzentration bei der Erzeugung kaum möglich.
Natürlich müssen die Übertragungsnetze eigentumsrechtlich von den vier großen EVUs getrennt werden. Wir sagen: am besten in gesellschaftliches Eigentum.

(Beifall bei der LINKEN - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Volksleitungen!)

Zur Stärkung der Verbraucherrechte schlagen wir schließlich vor, den bei uns föderal organisierten Verbraucherschutz um einen nach Branchen organisierten zu ergänzen. Das Vorbild in Großbritannien mit seinen Consumer Watchdogs ist ein Erfolgsmodell. Energywatch, Water Voice oder Postwatch geben den Verbrauchern auf der Insel durch ihre umfassenden Rechte eine starke Stimme.

(Ulrich Kelber [SPD]: So wie die RWE-Tochter in London? Die Wasserpreise in Großbritannien sind viel höher!)

Eine ähnlich starke Stimme wollen wir hier im Parlament haben. Was den Einzelplan 16 angeht, sollten wir verhindern, dass der Etat bis 2010 um 3 Prozent gesenkt wird.

(Beifall bei der LINKEN)