Nach den vielen eher bangen Jahren der Vergangenheit kann der vorliegende Agrarbericht hinsichtlich der betrieblichen Abschlüsse der landwirtschaftlichen Betriebe auf positive Ergebnisse verweisen. Das ist gut. Denn wir brauchen eine stabile und leistungsfähige Landwirtschaft als wesentliche wirtschaftliche Säule im ländlichen Raum.
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Eine Politik, die Unternehmen und Vermögende durch fortlaufende Steuerentlastung fördert und für Arbeitslose nur immer neue Drangsalierungen übrig hat, beschädigt die Demokratie und zerstört den sozialen Zusammenhalt. Gregor Gysi in der von der Linken beantragten Aktuellen Debatte zur neuen Armut in Deutschland.
Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE): Mit Blick auf die
neuen Entwicklungen im Medienbereich ist es notwendig,
die EU-Fernsehrichtlinie zu revidieren. Das wird
wohl kaum jemand in diesem Hause infrage stellen.
In den Mittelpunkt seiner Kritik am „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ stellte Paul Schäfer, dass zivilen Konzepten der Sicherheitsvorsorge und Konflikprävention eine zu geringe Bedeutung beigemessen wird. Er sprach sich für einen demokratisch erarbeiteten, ressortübergreifenden sicherheitspolitischen Ansatz aus, in dem Konfliktprävention im Mittelpunkt steht.
Der vorliegende Gesetzentwurf macht klar: Was wir vor einem Monat vorgeschlagen haben, ist doch möglich, auch wenn es von der Regierungskoalition bisher abgelehnt wurde: bundeseinheitliche Standarts der Lebensmittelkontrolle. Es sollte laut unserem Vorschlag eines Bund-Länder-Staatsvertrags eine Auditierung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingerichtet werden.
DIE LINKE. begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Mitbestimmung bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in Europa sicherzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält jedoch noch deutliche Schwachstellen. Deshalb fordern wir unter anderem die Festlegung eines Mindestkataloges an zustimmungspflichtigen Geschäften durch die Aufsichtsräte und die Garantie des Wahlrechts für alle Beschäftigten eines Unternehmens.
Rede von Hüseyin Aydin zum Antrag der Grünen „Schaden von der Reputation der Osteuropabank abwenden - Das Öl- und Gasprojekt Sachalin II als Lackmustest für die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards“ (DS 16/1668)
Die Rede ist in der Debatte um den Regierungsantrag zur "Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" gehalten worden. DIE LINKE. hat einen eigenen Amtrag eingebracht. Darin fordert sie auf den Weg hin zu einer sozialen, existenzsichernden Grundsicherung eine zeitnahe Erhöhung der Leistungen des SGB II und des SGB XII auf 420 Euro. Sie fordert die Bundesregierung auf, zukünftig die Bedarfslagen und Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene getrennt zu berechnen.
Die kartellartigen Strukturen auf dem Energiemarkt sorgen für ständig steigende Preise und wachsende Profite für die großen Energieversorger. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher. DIE LINKE. will durch die Wiederherstellung des natürlichen Monopols der Netze faire Wettberbsbedingungen schaffen und so dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt.
In Sachen Atomendlager gibt es nichts Neues. Bei der Festlegung auf ein Endlagerkonzept drückt sich die Bundesregierung weiter vor Transparenz, Ergebnisoffenheit und Öffentlichkeitsbeteiligung. DIE LINKE. begreift die Suche nach einem geeigneten Endlager als gesellschaftliche Aufgabe um die Folgen der Fehler in der Energiepolitik der Vergangenheit wenigstens zu mindern.