Eine Politik, die Unternehmen und Vermögende durch fortlaufende Steuerentlastung fördert und für Arbeitslose nur immer neue Drangsalierungen übrig hat, beschädigt die Demokratie und zerstört den sozialen Zusammenhalt. Gregor Gysi in der von der Linken beantragten Aktuellen Debatte zur neuen Armut in Deutschland.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brauksiepe, ich habe Ihnen genau zugehört.(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist schon viel wert!)
Wissen Sie, manchmal gibt es auch in meiner Fraktion Meinungsverschiedenheiten. Doch Sie schaffen es immer wieder, uns zusammenzuschweißen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Das gönne ich Ihnen!)
Das finde ich auch ganz in Ordnung. Da hilft die CDU und da helfen auch Sie persönlich. Herr Müller war ja heute auch völlig zahm. Herr Müller, sonst stellen Sie lauter Forderungen, die Arbeitslosen zu drangsalieren. Heute haben Sie hier einen ganz anderen Typ abgegeben.
(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Purer Unsinn, was Sie sagen! Aber ich erkläre es Ihnen mal!)
Herr Niebel, in einem Punkt möchte ich Ihnen Recht geben. Der Begriff „Unterschicht“ ist indiskutabel er stammt aber nicht von uns, sondern aus dieser Studie ,
(Dirk Niebel (FDP): Nein, von Herrn Beck!)
weil dieser die Leute diskriminiert.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE))
Eine „Armutsschicht“ gibt es. Wenn Sie behaupten, es gebe keine Schichten in der Gesellschaft,
(Dirk Niebel (FDP): Wir definieren die Menschen nicht so, habe ich gesagt!)
dann fragen Sie einmal eine Sozialhilfeempfängerin und Herrn Ackermann, ob sie glauben, dass sie in einer Schicht sind. Ich sehe da schon Unterschiede.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich hätte mir gewünscht, dass sowohl Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als auch Grüne in dieser Aktuellen Stunde einmal selbstkritisch sind. Doch davon kann keine Rede sein. Hat es die Politik der letzten sieben Jahre gegeben oder hat es sie nicht gegeben? Haben Sie vergessen, was Sie alles beschlossen haben? Sie haben die Steuern für die Konzerne dramatisch gesenkt, die Körperschaftsteuer um 15 Prozent.
(Dirk Niebel (FDP): Oh!)
Sie haben die Veräußerungserlössteuer für die Kapitalgesellschaften gestrichen, die muss keiner mehr bezahlen. Sie haben Parteitage abgehalten und von einer Vermögensteuer geredet, aber natürlich keine eingeführt, als Sie an der Regierung waren. Sie haben den Spitzensatz der Einkommensteuer um 11 Prozent gesenkt. Sie haben die Reichen in der Gesellschaft gefördert. Das ist wahr.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Staatssekretär, in den letzten sieben Jahren sind die Einkommen in Deutschland um 0,9 Prozent gesunken. In den USA sind sie um 20 Prozent gestiegen,
(Dirk Niebel (FDP): Die haben auch eine andere Arbeitsmarktpolitik als wir!)
in Großbritannien sind sie um 25 Prozent gestiegen und in der EU sind sie im Schnitt um 9 Prozent gestiegen. Hier sind sie gesunken. Das ist die Wahrheit. Und das sind Ursachen für Armut in Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN)
Hinzu kommt: Zur selben Zeit, als Sie die Steuergeschenke gemacht haben, haben Sie den Kranken gesagt, sie müssten zuzahlen, weil Sie nicht mehr genug Geld hätten, und Sie haben den Rentnerinnen und Rentnern gesagt, sie müssten zusätzliche Beiträge zahlen, so dass es ein Minus gab. Sie haben Nullrunde auf Nullrunde folgen lassen und nicht einmal die Preissteigerungen ausgeglichen. Auch das führt zu Armut in einer Gesellschaft.
(Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Wie viele Chancen hatten Sie in Berlin, als Sie da waren?)
Schließlich haben Sie Hartz IV für die Arbeitslosen eingeführt. Es stimmt, das will ich einmal sagen, dass es einigen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern entweder gleich gut oder sogar besser geht.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 49 Prozent geht es besser! Das weiß man!)
Den meisten Arbeitslosen geht es aber schlechter. Ich nenne Ihnen wieder mein Beispiel: Ein Ingenieur, 51 Jahre alt, wird arbeitslos. Aufgrund der altersrassistischen Gesellschaft hat er mit 51 Jahren überhaupt keine Chance mehr auf eine Vermittlung. Das ist die Wahrheit.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schon falsch!)
Er erhält ein Jahr lang Arbeitslosengeld I. Nach einem Jahr sagt der Gesetzgeber: Wir akzeptieren den Lebensstandard, den er sich 25 Jahre lang als Ingenieur aufgebaut hat, nicht mehr. Er muss die Werte seiner Wohnung, seines Auto und seines Sparguthabens auf das Niveau senken, das man einem Sozialhilfeempfänger zubilligt. Wenn er das nicht tut, bekommt er gar nichts mehr. Das ist Armut per Gesetz und das haben Sie beschlossen.
(Beifall bei der LINKEN Gerd Andres, Parl. Staatssekretär: Das stimmt alles nicht!)
Hinzu kommen noch die Mini- und Midijobs.
Was macht die neue Regierung? Man konnte hoffen, dass es ein paar Korrekturen gibt. Eines haben Sie getan: Sie haben wenigstens das ALG II Ost an das Westniveau angeglichen; das stimmt. Bei den jüngeren Leuten haben Sie das aber gekürzt und Sie haben den Druck auf die Arbeitslosen ständig erhöht. Jetzt haben Sie per Gesetz beschlossen, dass das Geld für die Leute, die irgendeinen Job ablehnen, bis auf null gestrichen wird.
Jeden Tag gibt es neue Missbrauchsdebatten. Es gibt immer irgendwo Einzelne, die etwas missbrauchen. Sie sind aber nicht der Maßstab. Maßstab sind die Millionen Arbeitslosen, die eine Erwerbsarbeit wollen.
(Beifall bei der LINKEN Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ausatmen!)
Ich verstehe diese Drangsalierungsdebatten nicht.
Es gibt dabei noch einen Punkt, der hier bisher überhaupt nicht angesprochen worden ist. Laut der Studie gibt es einen großen Unterschied in der Anzahl der Armen zwischen West und Ost. Im Westen sind es 4 Prozent, im Osten sind es 20 Prozent. Wieso ist das kein Thema mehr?
(Dirk Niebel (FDP): Weil da vorher 40 Jahre lang die SED war!)
Wir haben zwei unterschiedliche Teilgesellschaften, die sich weiter auseinander entwickeln. Seit Jahren reden bestimmte Leute davon, dass wir einen Fahrplan brauchen, dass es irgendwann gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung geben muss und dass wir eine Investitionspauschale für die Kommunen brauchen, damit dadurch Wirtschaftskreisläufe in Gang gesetzt werden und Arbeitsplätze entstehen können. Nichts dergleichen geschieht. Sie diskutieren nicht einmal mehr darüber.
(Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie einmal etwas zu Berlin, Herr Gysi!)
Ich sage Ihnen: Das wird in einer Katastrophe enden. Zum Teil erreichen wir die Armen noch und zu einem kleinen Teil erreicht die SPD sie noch. Die meisten gehen aber gar nicht mehr wählen und viele wählen rechtsextrem. Wenn wir das nicht wollen, wenn wir keine Gesellschaftszerstörung wollen, dann müssen wir die Armut in der Gesellschaft allein schon in unserem Interesse und erst recht im Interesse der Betroffenen überwinden. Dazu möchte ich einmal Vorschläge hören.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich gibt es Mittel dafür. Natürlich brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir müssen sagen, was man in Deutschland mindestens mit einer Stunde Arbeit zu verdienen hat. Das ist keine abwegige Idee.
(Dirk Niebel (FDP): Doch!)
Viele Staaten haben sich dafür entschieden und wir könnten das auch.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Wir brauchen auch mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür brauchen wir gerechte Steuern. Davor drücken Sie sich. Ihnen fehlt der Mut dazu, weil Sie gegenüber den Konzernen genauso wie leider auch die Grünen und die SPD immer nur einknicken.
Danke schön.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)
