Paul Schäfer in der Weißbuch-Debatte
Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten einen FDP-Antrag, der unseres Erachtens einige vernünftige Grundgedanken enthält. Ein Weißbuch, das die Eckpfeiler unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik für eine längere Zeit festlegen soll, ist zu wichtig, als dass es von oben herab verkündet werden dürfte. Auch unsere Auffassung ist, dass es darüber eine breite Debatte in diesem Haus, aber auch in der Öffentlichkeit geben sollte. So weit, so gut; das sagen alle.
Es kann aber nicht nur darum gehen, dass wir jetzt diskutieren nach dem Motto, lieber Kollege Raidel: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. - Das kann es nicht sein.
(Hans Raidel [CDU/CSU]: Das habe ich ja nicht gesagt!)
- Es wird aber leider so kommen, fürchte ich. Die Regierung wird verkünden, wir dürfen nächste Woche diskutieren und nach einiger Zeit steht das Werk im Regal.
Es kommt doch gerade darauf an, eine Rückkopplung zu erreichen, eine Rückkopplung zwischen Regierung, Parlament, gesellschaftlichen Akteuren und kritischer Öffentlichkeit. Darum geht es.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb, denke ich, müssen wir auch über die Regeln reden, lieber Kollege Raidel; völlig richtig. Wir müssen über die Regeln reden und sie ändern. Das heißt, dass es einen Entwurf geben sollte, der durch die kritische Debatte noch verändert werden kann.
Ich weiß, dem steht die Auffassung entgegen, die sich in konservativen Kreisen hartnäckig hält: Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Sache der Exekutive.
(Hans Raidel [CDU/CSU]: Ändert die Spielregeln und dann kann man es machen!)
Aber das ist Vergangenheit. Das ist 19. Jahrhundert. Wir sind im 21. Jahrhundert. Es gibt heute Weltsozialforen, bei denen hunderttausend Menschen zusammenkommen, die über internationale Politik reden. Das ist die Realität von heute.
(Hans Raidel [CDU/CSU]: Und was ändert sich?)
Wir wollen eine solche Demokratisierung von Außenpolitik, was heißt: Die Menschen sollen mitreden, mitentscheiden können. Das reicht von öffentlichen Debatten bis hin zur Möglichkeit von Volksabstimmungen über außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen.
Warum nicht? In der Schweiz wird darüber entschieden, ob die Wehrpflicht abgeschafft wird, welche Auslandseinsätze man macht, ob das Land der EU beitritt. Warum sollte die Bevölkerung nicht auch hierzulande über Fragen wie NATO-Mitgliedschaft oder Atomwaffen auf deutschem Boden entscheiden? Ich finde, darüber muss hier gesprochen werden. Wir sind für eine solche Demokratisierung der Außenpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Der FDP-Antrag enthält eine weitere vernünftige Grundüberlegung. Es heißt dort, wir müssten vor allem diplomatische, wirtschaftliche, ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ansätze beachten und zum Ausdruck bringen. Es stellt sich aber die Frage, ob es dann ausreicht, die Federführung beim Ministerium der Verteidigung zu belassen und die Herausgabe dem Kanzleramt zu übertragen. Ich glaube, dass die Federführung beim Ministerium der Verteidigung es mit sich bringt, dass sicherheitspolitische Herausforderungen primär militärisch beantwortet werden, und genau das führt in die Sackgasse. Deshalb muss man sich sehr wohl Gedanken machen, wie man künftig einen ressortübergreifenden Ansatz - über den alle sprechen, der dann aber auch institutionell umgesetzt werden muss - finden kann, der die Chance erhöht, dass zivile Konzepte und Kapazitäten der Sicherheitsvorsorge und Konfliktprävention ein viel entscheidenderes Gewicht bekommen. Der sicherlich ausbaufähige Aktionsplan „Zivile Konfliktprävention“ sollte den Handlungsrahmen zumindest - ich drücke mich vorsichtig aus - mitprägen und nicht Anhängsel von militärisch definierten Krisenlösungen sein.
(Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Weißbuchentwurf sind zentrale Fragen angesprochen, die einer grundlegenden Erörterung bedürfen - darüber werden wir ja nächste Woche sprechen -: Soll die Bundeswehr auch im Inneren neue Aufgaben wahrnehmen oder bleibt es dabei, dass für die innere Sicherheit die Polizei zuständig ist? Sollen den Streitkräften neue Aufgaben bei der Sicherung unserer Rohstoff- und Energieversorgung zufallen oder ist das eine Angelegenheit der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik? Soll die deutsche Teilhabe an Atomwaffen fortgesetzt oder - besser - unwiderruflich beendet werden? Über diese Fragen - da hat Kollegin Homburger völlig Recht - muss neu und gründlich nachgedacht werden. Deshalb muss man beim Weißbuch ein neues Verfahren finden. Sonst hätte man sich die Mühe sparen können.
Wir wollen jedenfalls eine sicherheitspolitische Debatte, die neue Erkenntnisse und neue Schlussfolgerungen bringt und aus der Sackgasse militärischer Krisenlösungsversuche führt.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN - Hans Raidel [CDU/CSU]: Dann bring es halt raus bei den neuen Ideen! Du redest nur darüber! Sag halt, wie du es willst, aber nicht „man könnte“ und „man müsste“!)
