Strom- und Gasnetz in die öffentliche Hand

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir zurzeit auf dem Energiemarkt beobachten, ist doch ein Stück aus dem Tollhaus.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Energiekonzerne glauben, sie können tun und lassen, was sie wollen, und die Regierung sieht tatenlos zu. Die Strom- und Gasnetze sind nahezu vollständig in der Hand von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. 80 Prozent der Kraftwerkskapazitäten werden von den großen Vier kontrolliert. Wird erwogen, in das Kartell einzugreifen, drohen die Konzerne schon einmal indirekt mit Stromausfall. Man wolle den Neubau von Kraftwerken zurückhalten, wenn mehr reguliert werde. Eine Drohung nach der anderen. Die 13,5 Milliarden Euro Profit letztes Jahr waren wohl nicht genug. Irgendjemand kriegt den Hals wohl nicht voll.
Nun gibt es neben RWE und Co. neue Energieanbieter auf dem Markt. Tatsächlich ist gut die Hälfte der geplanten Kraftwerksprojekte von anderen Unternehmen geplant. Doch von Wettbewerb keine Spur. Da wird schlicht der Zugang verweigert, Bürokratie vorgeschoben oder es werden unerfüllbare Auflagen gemacht. Ein Beispiel: Im Fall von Engpässen sollen die Kraftwerke der großen Vier Vorrang vor Anlagen anderer Anbieter haben. Mit anderen Worten: RWE und Co. können die Konkurrenz ausschalten. Ein anderes Beispiel: RWE verlangt von einem Energieanbieter, der ein neues Kraftwerk plant, er soll doch bitte 600 Millionen Euro für 150 Kilometer Netzausbau selber zahlen. Das ist faktisch das Aus für solch ein Projekt. RWE kann so das Energieangebot weiter knapp halten und die Börsenpreise für Strom manipulieren.

Aus meiner Sicht ist das Missbrauch. So kann es nicht weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Netzeigner weigern sich auch, die Netze auf den wachsenden Anfall erneuerbarer Energien auszurichten. Das Ergebnis heißt dann Lastenmanagement. Auf Deutsch, Windkraftanlagen werden schlicht abgeschaltet, wenn bei guten Windverhältnissen viel CO2-freier Strom erzeugt wird. Der Netzausbau richtet sich also nicht nach der Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung, sondern nach Eigeninteressen und Profit.
Damit hier kein Missverständnis aufkommt: Die Bundesnetzagentur ist unverzichtbar, um die jetzige Situation einigermaßen in den Griff zu bekommen. Wir unterstützen die Fachleute nach Kräften; denn die Aufgaben sind enorm. Die Linke fordert deshalb eine Anhebung des Etats der Behörde um 5 Millionen Euro, auch damit sie die technische Sicherheit der Netze neutral und kompetent überwachen kann. Das ist übrigens unabhängig von der Eigentumsfrage notwendig.
Mit Blick auf die Marktmacht der großen Vier wird aber der Erfolg der Bundesnetzagentur begrenzt bleiben. Sie kann naturgemäß keine Entscheidungen darüber treffen, wie die Energieversorgung und damit die Netzstruktur zukünftig aussehen soll. Die Kontrolle der Netzbetreiber stößt aber auch schnell an Grenzen, wenn es um die Betriebsgeheimnisse geht. Beispiel: Das Gutachten zum katastrophalen Stromausfall im Münsterland konnte nur teilweise veröffentlicht werden, weil - ich zitiere - "es Bezug nimmt auf interne Unterlagen der RWE, die als Geschäftsgeheimnisse deklariert sind".
Was am Ende herauskommt, erleben die Strom- und Gaskunden dieser Tage: Die Netzagentur senkt die Netzentgelte. Die Energieversorger erhöhen die Kosten bei der Erzeugung. Unterm Strich kann man froh sein, dass die Preiserhöhung geringer ausfällt. Von sinkenden Strom- und Gaspreisen kann also keine Rede sein.
Fazit: Die Netze sind gewissermaßen die Achillesferse der Energieversorgung. Sie gehören deshalb in die öffentliche Hand, um dem Versorgungsanspruch gerecht zu werden, Missbrauch zu verhindern, die Energieversorgung zukunftsgerecht zu gestalten und für die Kommunen eine umfassende Mitgestaltung zu gewährleisten.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb liegen Ihnen heute zwei Anträge zur Entscheidung vor. Stellen Sie sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher! Stimmen Sie den Anträgen zu!
Vielen Dank.