Reden unserer Abgeordneten

Die derzeitige Lissabon-Strategie ist falsch. In den Mittelpunkt einer europäischen Wirtschaftsstrategie muss der soziale und der ökologische Strukturwandel gestellt werden, damit der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund gerückt wird. Deutschland ist im EU-Vergleich am unteren Ende bei den Wachstumsraten. Grund ist die schwache Binnennachfrage infolge sinkender Realeinkommen. Dringend notwendig ist die Einführung eines Mindestlohnes wie ihn die Nachbarstaaten bereits haben.

Mehr und bessere Arbeitsplätze, sogar Vollbeschäftigung und ein gestärkter sozialer Zusammenhalt waren als Ziele der Lissabonstrategie versprochen. Nichts blieb davon. Lissabon heißt jetzt: Nationales Reformprogramm, Agenda 2010, Hartz IV sowie jede Menge neue Armut, Insolvenz von Kleinunternehmen und Entlassungen - meist ausweglos für die Betroffenen. Börsensteuer, Schließung der Steueroasen und Kampf gegen die Hedgefonds wären nötig.

Die sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan beweist wieder einmal, das rein militärische Maßnahmen zur Terrorbekämpfung nicht geeignet sind. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche fordert eine Verschiebung der Schwerpunkte hin zu zivilen Ansätzen in Afghanistan:

"Wer auf Kompensationspflichten verzichtet, wird den Flächenfraß nicht mindern und die Stadtentwicklung nicht verbessern. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion DIE LINKE diesen Gesetzentwurf ab. Er ist nicht geeignet, den Flächenverbrauch zu verringern Bebauungsverfahren zu beschleunigen oder unsere Städte lebenswerter zu machen", sagt Dorothée Menzner.

Die Linksfraktion unterstützt ein UN-Moratorium für die Grundschleppnetzfischerei auf Hoher See.
Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion sagte dazu: "Bei dieser zerstörerischen Art der Industriefischerei werden riesige Netze mit Ketten und Scherbrettern in Tiefen von bis zu 2000 Metern über den Ozeanboden gezogen und zerstören beim Umpflügen des Grundes sämtliche Biotope. Sie gehört schnellstens verboten."

Mit einem Gesetzentwurf versucht der Bundesrat eine Regelung zu erreichen, die zukünftig die Blockade von Mobiltelefonen in Gefängnissen erlauben soll. Diese Methode, „jamming“ genannt, ist aber grundrechtlich nicht zu rechtfertigen. Außerdem würde der Einsatz auch technisch schwierig, weil sich das jamming auch auf die Umgebung der Gefängnisse auswirken würde. Die Bundesregierung will das jamming nichts desto trotz aber sogar noch weiter ausdehnen, zum Beispiel auf Fußballstadien.

Im Juli dieses Jahres wurde eine Evaluation des Zuwanderungsgesetzes vorgelegt. Das Problem der Kettenduldungen wird darin nur aus der Perspektive betrachtet, wie trotz aller Gründe, die aus humanitären Gründen dagegen sprechen, eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Ulla Jelpke fordert in ihrer Rede, endlich verbindliche und klare Regelungen zu schaffen, um Geduldeten ein Bleiberecht zu gewährleisten.

Mit der Schaffung der so genanten Anti-Terror-Datei wird in der Sicherheitspolitik ein weiterer Schritt getan, die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten auszuhöhlen. Bereits jetzt bestehen mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin-Köpenick u.a. Einrichtungen, in denen diese Trennung faktisch aufgehoben ist. Die Datei ist ein weiterer Schritt in diese Richtung, bedeutet aber gleichzeitig eine neue Qualität.

Ich meine in Übereinstimmung mit allen Vorrednern, dass Transparenz Vertrauen schafft. Das haben wir auch bitter nötig in Europa. Daher entspricht die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission voll und ganz den Erwartungen und dem Verlangen der EU-Bürger. Prof.Dr.Hakki Keskin in der Debatte zu den Transparenzinitiative der EU- Kommission.

Wir sprechen heute über einen von der Zeit überholten Gesetzentwurf. Mit der Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes wird einerseits sein Anwendungsbereich des erweitert. Wollte früher sozialdemokratische Rechtspolitik noch „die Schwachen schützen“, wird heute „Kriminellen Ausländern“ und „Sozialparasiten“ das Handwerk gelegt. Dieser neue Geist spricht auch aus dem neuen Entwurf, der nicht auf den zu resozialisierenden Menschen, sondern nur auf seinen Pass schaut.