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Lissabon-Strategie grundlegend ändern

Rede von Ulla Lötzer,

Die derzeitige Lissabon-Strategie ist falsch. In den Mittelpunkt einer europäischen Wirtschaftsstrategie muss der soziale und der ökologische Strukturwandel gestellt werden, damit der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund gerückt wird. Deutschland ist im EU-Vergleich am unteren Ende bei den Wachstumsraten. Grund ist die schwache Binnennachfrage infolge sinkender Realeinkommen. Dringend notwendig ist die Einführung eines Mindestlohnes wie ihn die Nachbarstaaten bereits haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Trotz aller Beschwörung der konjunkturellen Erholung durch Herrn Glos, Herrn Meyer und Frau Barnett müssen wir feststellen, dass die Europäische Union nach wie vor Nachzügler bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist und nicht zum weltweit wettbewerbfähigsten Raum geworden ist. Diese Entwicklung beruht maßgeblich auf der italienischen und deutschen Wirtschaftspolitik. Die Wachstumsrate Deutschlands in den letzten fünf Jahren war nicht einmal halb so hoch wie der Schnitt der 25 europäischen Staaten.
Ja, Kollegin Barnett, die Bundesregierung steht in einer besonderen Verantwortung für die europäische Entwicklung und dafür, hier eine Wende einzuleiten. Im Gegensatz zu Ihnen erkennen wir im vorgelegten Bericht und im Antrag keine Neuausrichtung. Entscheidend für die im EU-Vergleich niedrige
Wachstumsrate ist und bleibt die Binnenmarktschwäche. In Deutschland wurde der Anstieg des privaten Konsums auf ein Sechstel der durchschnittlichen EU-Rate gedrückt. Daran ändert die leichte konjunkturelle Erholung nichts. Auch im zweiten Quartal 2006 sank der private Konsum um 0,4 Prozent. Natürlich wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung hier als Bremse wirken, Herr Glos. Sie muss deshalb dringend zurückgenommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Einer der Hauptgründe ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland. Während die Reallöhne im Schnitt der 25 EU-Länder 2005 stiegen, sanken sie in Deutschland um 1,8 Prozent. Statt einer Wende steht 2006 eine Fortschreibung dieser Entwicklung bevor. Nach wie vor hinkt Deutschland bei der Lohnentwicklung in Europa hinterher. Nach wie vor hat Deutschland im Gegensatz zu 18 europäischen Nachbarstaaten keinen gesetzlichen Mindestlohn. Diese lohnpolitische Sonderrolle ermöglicht der deutschen Exportindustrie, ihre Marktanteile zulasten der europäischen Nachbarstaaten zu vergrößern. Dieser Faktor schafft allerdings erhebliche Ungleichgewichte in der EU. Dem sehen die europäischen Nachbarn nicht tatenlos zu.
Trotzdem heißt es in Ihrem Programm - Herr Meyer hat das heute Morgen wieder gefordert -: Niedriglohnsektor ausbauen. Sie erhöhen die Gefahr eines europaweiten Absenkungswettlaufs um die niedrigsten Löhne und Gehälter. Das wird nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa die Wachstums- und Beschäftigungsdynamik weiter bremsen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist auch aus europäischer Sicht längst überfällig.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme nun auf die Unternehmensteuerreform zu sprechen. Herr Meyer, schauen wir uns Ihre Forderungen vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklung einmal genauer an. Nach Berechnungen der EU-Kommission liegt die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland entgegen der von Ihnen gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung weit unter dem EU-Durchschnitt. Während die Steuern auf Vermögen und Unternehmenseinkommen im EU-Durchschnitt 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, sind es in Deutschland mickrige 5,6.

(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)

Es besteht also kein Anlass, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Steuern weiter zu senken. Im Gegenteil: Es gibt genügend Spielraum, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Unternehmen endlich wieder an der Finanzierung der Gesellschaft zu beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der Marktöffnung konzentrieren Sie sich auf die Fortschreibung der Energiemarktliberalisierung. Sie ignorieren dabei, dass die bisherige Liberalisierung zur Herausbildung marktbeherrschender Energiekonzerne geführt hat und dass sie eine der wesentlichen Ursachen für die gestiegenen Gewinne dieser Konzerne, aber vor allem auch für die gestiegenen Energiepreise für die Verbraucher ist. Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Preiskontrolle und eine Besteuerung der Sonderprofite aus dem Emissionshandel. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Glos und Herr Brüderle, sagen wir: Die Strom- und Gasnetze sind in die öffentliche Hand zu überführen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach wie vor setzt die europäische Energiepolitik auf fossile Brennstoffe und Atomtechnologie. Nur 16 Prozent aller mittels Strukturfonds vergebenen öffentlichen Finanzhilfen entfallen auf erneuerbare Energien. Wo ist da der ausgewogene Energiemix, den Sie vorhin forderten, Herr Meyer? Auch hier ist endlich eine Wende durch konsequente Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien notwendig. Mit Ihrem Programm werden Sie die notwendige Kehrtwende allerdings nicht schaffen.
Der Fokus ist verfehlt, ob alte oder neue Lissabonstrategie, ob nationale oder europäische Programme. Eine Wende muss im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft den sozialen und den ökologischen Strukturwandel in den Mittelpunkt rücken, damit der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger wirklich im Vordergrund der Lissabonstrategie steht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)