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Transparenzinitiative der EU- Kommission

Rede von Hakki Keskin,

Ich meine in Übereinstimmung mit allen Vorrednern, dass Transparenz Vertrauen schafft. Das haben wir auch bitter nötig in Europa. Daher entspricht die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission voll und ganz den Erwartungen und dem Verlangen der EU-Bürger. Sie wollen beispielsweise wissen, weshalb die schweizerische Firma Nestlé im Jahre 2004 für britische Agrarprodukte 21 Millionen Pfund erhalten hat. Sie wollen auch wissen, ob es gerechtfertigt ist, dass das britische Königshaus rund 1 Million Pfund an Agrarsubventionen erhält. Prof.Dr.Hakki Keskin in der Debatte zu den Transparenzinitiative der EU- Kommission.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Transparenz ist seit langem ein unverzichtbares Erfordernis in demokratischen Gesellschaften. Die Bürger verlangen Transparenz vor allem über die öffentlich verwalteten Gelder; denn das sind die Steuern der EU-Bürger. Daher haben sie ein Recht, zu erfahren, ob ihre Gelder rechtmäßig, sachgerecht, sorgfältig und effizient vergeben und verwaltet werden. Die Unionsbürger wollen zu Recht wissen, wer wie viel Geld und wofür von der Gemeinschaft erhält. Sie wollen wissen, welche Rolle die Lobbys spielen. Sie wollen außerdem erfahren, welche berufsethischen Regeln und welcher gemeinsame Verhaltenskodex für die Führungskräfte der europäischen Institutionen gelten. Es geht also um die Offenlegung von Informationen über die Verwaltung, Verwendung und Empfänger von EU-Geldern.
Ich meine in Übereinstimmung mit allen Vorrednern, dass Transparenz Vertrauen schafft. Das haben wir auch bitter nötig in Europa. Daher entspricht die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission voll und ganz den Erwartungen und dem Verlangen der EU-Bürger. Sie wollen beispielsweise wissen, weshalb die schweizerische Firma Nestlé im Jahre 2004 für britische Agrarprodukte 21 Millionen Pfund erhalten hat. Sie wollen auch wissen, ob es gerechtfertigt ist, dass das britische Königshaus rund 1 Million Pfund an Agrarsubventionen erhält.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie wichtig ein Höchstmaß an Transparenz ist, zeigt die Tatsache, dass nach wie vor Milliarden an EU-Geldern unrechtmäßig vergeudet werden. Jedes Mal, wenn das Schlagzeilen macht, verlieren die Institutionen der EU an Glaubwürdigkeit. Gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar unser Herr Minister ist nicht da ,
(Marlene Mortler (CDU/CSU): Die Staatssekretärin ist doch da!)
dass Bundesminister Glos die Transparenzinitiative der EU-Kommission nur eingeschränkt umsetzen will. Herr Glos will nämlich, dass nur Fördersummen oberhalb von 2 Millionen Euro offen gelegt werden sollen.
(Michael Roth (Heringen) (SPD): Das stimmt doch gar nicht!)
Das steht in den Medien.
(Michael Roth (Heringen) (SPD): Man muss denen nicht alles glauben! Marlene Mortler (CDU/CSU): Das ist überholt!)
Dann soll er das klarstellen. Dies stellt einen höchst bemerkenswerten Sinneswandel des Ministers dar; denn als Abgeordneter hatte er sich stets für mehr Transparenz und auch für mehr Bürgernähe ausgesprochen.
Es ist außerdem bedenklich, dass ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland zu der Minderheit der EU-Staaten zählt, die sich gegen eine Offenlegung des Verbleibs von Fördermitteln sperrt. Wie ich jedoch heute der Presse entnehme, will die Bundesregierung ihren Widerstand gegen mehr Transparenz nunmehr aufgeben. Ich möchte dies vom Herrn Minister gerne bestätigt wissen.
Die Grünen und die FDP bewegen sich mit ihren Anträgen lediglich im Rahmen der Transparenzinitiative der Kommission. Die Fraktion Die Linke vertritt jedoch die Auffassung, dass die Transparenzinitiative deutlich ausgeweitet werden muss. Deshalb fordern wir mehr Transparenz in der Steuer- und Finanzpolitik sowie bei den Großkonzernen. Es muss öffentlich klar nachvollziehbar sein, wo und in welcher Höhe beispielsweise Großkonzerne ihre Milliardengewinne erwirtschaften und versteuern. Außerdem muss die Umsetzung der Transparenzinitiative mithilfe von Sanktionen, also einer Art Kontrolle, gewährleistet sein.
Ich komme zum Schluss. Wie wir alle wissen, hat die EU zurzeit erhebliche Probleme, von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert zu werden. Die von uns geforderte Transparenzpolitik auf allen Entscheidungsebenen würde diesem Misstrauen entgegenwirken.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)