Die sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan beweist wieder einmal, das rein militärische Maßnahmen zur Terrorbekämpfung nicht geeignet sind. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Knoche fordert eine Verschiebung der Schwerpunkte hin zu zivilen Ansätzen in Afghanistan:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen Kolleginnen des afghanischen Parlamentes!Als die Twin Towers einstürzten, war klar: Diesen horrenden Terrorakt werden die USA mit Krieg beantworten. Uneingeschränkte deutsche Kanzlersolidarität führte zu einer Beteiligung an dem Krieg gegen Terror.
Und das Ergebnis? Nach fünf Jahren gleicht die Situation in Afghanistan der im Irak.
Was Rot-Grün mit der Vertrauensfrage erzwang, führte trotz internationaler Sicherheitstruppe weitgehend in eine Bilanz des Scheiterns. Kabul kontrolliert das Staatsgebiet nach wie vor nicht. Während kanadische Sozialdemokraten dieser Tage eine Rückführung ihrer Soldaten erwägen, will Deutschland mit noch mehr schwerem Gerät im härtesten Einsatz der NATO/ISAF bestehen. Ich rede hier für eine Exitstrategie.
(Zuruf von der SPD: Ach je!)
Ein Rückzug, sagt die Regierung, käme einer Niederlage gleich. Zu gewinnen ist die Mission aber auch nicht. Was Sie jetzt vorhaben, kommt einer never ending story gleich. Die USA führen den Krieg, die ISAF assistiert. Zwar werden die ISAF-Soldaten nicht als Feinde der Bevölkerung wahrgenommen, doch können sie ISAF und Enduring Freedom nicht mehr trennen. Vielleicht trägt das KSK dazu bei.
Die Lage ist instabiler als je zuvor. Im Süden geben die Taliban den Ton an. Ich zitiere drei Zeitungen, „Die Welt“, die „FAZ“ und die „taz“.
„Die Welt“ sagt:
Was als Aktion für Stabilität und Wiederaufbau aufgelegt war, ist plötzlich zu einem vollständigen Guerillakrieg geworden.
Die „FAZ“:
Die Amerikaner igeln sich ein, die Taliban greifen an … Die Afghanen haben genug vom Krieg.
Die „taz“:
Im afghanischen Sumpf muss die NATO sich eingestehen, was sie überhaupt leisten kann - und notfalls abziehen.
Liest man das Afghanistankonzept der Regierung, so findet man, was die Konsequenzen betrifft, Schönfärberei vor. Die Regierung leugnet das Scheitern. Sie benennt die neuen Gefahren von Attentaten und Anschlägen nicht.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das ist ja nun wirklich nicht wahr!)
Durch die Strategie der so genannten Doppelhutkonstruktion - die USA stellen den Kommandeur von ISAF, der zugleich OEF befehligt -
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Sie hat das Konzept nicht gelesen!)
sollen Synergien zwischen einer völkerrechtswidrigen Operation und dem NATO-geleiteten ISAF-Mandat entstehen.
Die Regierung weigert sich beharrlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kampf gegen den Terror nicht durch Krieg zu gewinnen ist. Die afghanische Bevölkerung braucht dringlichst Wirtschaftsprogramme, Beschäftigung, Wiederaufbauhilfe und soziale Unterstützung, um sich wieder auf ihre eigenen kulturellen und Wissenspotenziale besinnen zu können. Die Menschen wollen Zukunft.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Bekommen haben sie unter Karzai Korruption, einen florierenden Drogenanbau und die Vertreter ebendieser Warlords und Drogenbarone in der Regierung. Auf dem Petersberg wurden sie allesamt zu Tisch gebeten. Heute beherrscht die Burka das Straßenbild und Mädchenschulen sind die Zielscheibe von Angriffen. Die Grenzen zu Pakistan sind nicht sicher. Was tut Deutschland, was tun die USA, um hier Einfluss zu nehmen? Das bleibt ein Fragezeichen.
Ich stelle fest: Keines der kriegslegitimierenden Ziele wurde erreicht. Eines stimmt aber immer: Aus einer Niederlage wird nicht dadurch ein Erfolg, dass man sie leugnet. Afghanistan soll auf unsere volle Unterstützung zählen können.
(Zurufe von der CDU/CSU: Wie denn? - Sagen Sie uns doch auch mal, was Sie wollen!)
Wir sollten garantieren, die KSK-Einsätze zu beenden, den Abzug der Bundeswehr einzuleiten, die Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren, die Beachtung der Frauen- und Menschenrechte voranzutreiben und die Korruptionsbekämpfung durch eine sinnvolle Drogenpolitik in Angriff zu nehmen. Das bedeutet die Subventionierung der agrarischen Produktion und einen lizenzierten, legalen und kontrollierten Mohnanbau für den Aufbau eines staatlichen Monopols der Mohnaufbereitung für medizinische Zwecke.
Meine Herren und Damen, Afghanistan braucht nachhaltige Unterstützung, ISAF eine Exitstrategie. Das Geld, das für das Militär bereitgestellt wird, ist besser investiert in Wirtschaftshilfe, Rechtsstaatsbildung, Armutsbekämpfung, Polizei und die Sicherung der Grenzen. Durch all das wird die Zivilgesellschaft gestärkt. Um sie sollte es uns doch eigentlich gehen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN - Karin Kortmann [SPD]: Blanker Zynismus! Das kann doch nicht wahr sein! Das ist schon widerlich!)
