Sind nicht fünf Jahre nach dem Terroranschlag nahezu alle Beweise erbracht, dass der Kampf gegen den Terror nicht mit Krieg zu gewinnen ist?
Das sieht man deutlich in Afghanistan. Über die Situation dort ist zu sagen: Dies ist mit Waffen nicht zu schaffen. Schauen Sie sich den Irak an: Die innenpolitische Situation ist einfach grauselig.
Im Libanon wurde Israels Ziel, die Hisbollah zu zerschlagen, verfehlt.
Die Waffen müssen schweigen; eine Konferenz für Frieden ist einzuberufen.
Ich erinnere mich noch an Ihre Rede auf dem Münchener Kongress für Sicherheitspolitik im Februar dieses Jahres, Herr Außenminister. Da stellten Sie Ihre Politik unter die Devise des Einsatzes für Freiheit und Demokratie. Das klang alles etwas amerikanisch, aber das ist noch keine Kritik.
Dass Sie damit Ihre gesamte Nahost- und Mittelostpolitik in das Fahrwasser der US-Administration lenkten, das allerdings verdient entschiedenen Widerspruch.
Europa ist in der Krise. Das kann man überall lesen und hören. Wurde das zu Beginn nur von Journalisten öffentlich diskutiert, so geben mittlerweile alle Regierungen Europas zu, dass Europa tatsächlich in der Krise ist. Als bedürfte es noch eines weiteren Beweises, hat man auf dem letzten EU-Gipfel erklärt, dass der selbsternannte Sanierungsfall Deutschland nun zum Retter Europas werden soll. Ich glaube, daran zeigt sich, wie tief Europa tatsächlich in der Krise ist.
Dass der Bundesfinanzminister, wenn es um öffentliche Ausgaben geht, eher knausert, ist bekannt. Dass deshalb ein Fachminister, wenn sich das steinbrücksche Füllhorn über ihm öffnet, als Franz Josef im Glück vorkommen muss, kann ich nachvollziehen. Ob sich allerdings die Bürgerinnen und Bürger mit dem Minister über diese Entwicklung freuen können, steht auf einem ganz anderen Blatt.
In den Verteidigungsetat werden 480 Millionen Euro mehr eingestellt. Das ist kein Pappenstiel.
Der Entwicklungsetat soll für 2007 erhöht werden. Wir selbst fordern das auch. Allerdings ist völlig klar, dass allein mehr Geld überhaupt nichts über die Qualität von Entwicklungszusammenarbeit aussagt und keine Garantie für die friedliche Entwicklung und die Verbesserung von Lebensverhältnissen bietet. Entwicklungspolitik findet immer vor dem Hintergrund konkreter politischer Rahmenbedingungen statt, die vor allem durch wirtschafts- und außenpolitische Entscheidungen festgelegt werden.
Ein unstrittiges Prinzip der Gerechtigkeit wird durch die Hartz IV Gesetzgebung verletzt. Denn die ganz überwiegende Zahl der Erwerbslosen ist gänzlich unverschuldet in Not geraten. Und das genannte Prinzip droht erneut massiv verletzt zu werden: aktuelle Gesetzentwürfe des Bundesrates zur Beschneidung der Prozesskostenhilfe und zur Abschaffung der Gebührenfreiheit an den Sozialgerichten bezwecken es, dem Leistungsempfänger den Zugang zu den Gerichten zu erschweren.
Das erste Jahr der Regentschaft von Horst Seehofer war von Skandalen und ungelösten Problemen geprägt, für die er zwar nicht immer verantwortlich, aber doch zuständig war. Bei einer so kritischen Bilanz ist ein ehrlicher Blick auf die reale Problemlage zu Beginn einer Haushaltsdebatte wirklich wichtig; denn die Problemlage ist das Ergebnis der bisherigen Haushaltspolitik.
Die Rede des Finanzministers und diese Debatte haben eindeutig gezeigt, dass der Haushalt 2007 die Agenda 2010 plus Angela Merkel ist. Sie als große Koalition haben einige Monate von der Hoffnung gelebt, dass jenseits machtpolitischer Blockaden die Lösung der großen Probleme des Landes angegangen werden kann. Im Haushalt ist davon nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Die Blockaden sind deutlich sichtbar.
Der Terrorismus ist in dieser Debatte das beherrschende Thema. Auch wir sind natürlich der Meinung - hier herrscht Einigkeit -, dass er keine Chance haben darf: weder durch Anschläge noch durch die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, zu denen es aus einem Gefühl der Angst heraus kommt. Diese Angst wurde in den letzten Wochen zum Teil kräftig geschürt.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr ist eine Kampfansage an alle Kinder, Jugendlichen, Studierenden, Familien und Rentner. Die steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener und der Unternehmen unter Rot-Grün - mit Unterstützung der CDU/CSU - hat große Löcher in die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden gerissen. Jährlich gehen durch die rot-grün-schwarze Steuerreform Einnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro verloren, die dringend gebraucht werden.