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Mangelnder Verbraucherschutz ist Ergebnis der Haushaltspolitik

Rede von Kirsten Tackmann,

Das erste Jahr der Regentschaft von Horst Seehofer war von Skandalen und ungelösten Problemen geprägt, für die er zwar nicht immer verantwortlich, aber doch zuständig war. Bei einer so kritischen Bilanz ist ein ehrlicher Blick auf die reale Problemlage zu Beginn einer Haushaltsdebatte wirklich wichtig; denn die Problemlage ist das Ergebnis der bisherigen Haushaltspolitik.

Das erste Regierungsjahr begann mit Gammelfleisch - wir haben es heute schon gehört - und ich denke, es wird auch so enden.

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Haushaltsdebatten erinnern immer etwas an die Zeugnisausgabe. Zunächst muss man Geleistetes bewerten, bevor man ein neues Schul- oder Haushaltsjahr startet.
Mein Fazit ist: Das erste Jahr der Regentschaft von Horst Seehofer war von Skandalen und ungelösten Problemen geprägt, für die er zwar nicht immer verantwortlich, aber doch zuständig war. Bei einer so kritischen Bilanz ist ein ehrlicher Blick auf die reale Problemlage zu Beginn einer Haushaltsdebatte wirklich wichtig; denn die Problemlage ist das Ergebnis der bisherigen Haushaltspolitik.
Das erste Regierungsjahr begann mit Gammelfleisch - wir haben es heute schon gehört - und ich denke, es wird auch so enden. Die am 30. November 2005 eilig präsentierten 10 Punkte Seehofers haben das Problem offensichtlich nicht gelöst. Statt einer ehrlichen Schwachstellenanalyse wurden schwarze Schafe gezählt.
Ich frage mich - das fragen sich auch andere -: Wie kann man eigentlich 40 bis 50 Tonnen Gammelfleisch übersehen?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich zitiere Punkt 4 von Seehofers Aktionsplan - Herr Goldmann hat schon darauf hingewiesen -, in dem es hieß:
Die Überprüfung aller EU-zugelassenen Kühlhäuser in Deutschland wird kurzfristig abgeschlossen sein.
Das ist jetzt neun Monate her und das Problem besteht weiter. Abgelaufen - darauf muss man auch hinweisen - war das Haltbarkeitsdatum des Gammelfleischpostens allerdings auch schon zu rot-grünen Zeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das wird zu allen Zeiten so sein!)

Die Rufe nach Pranger, Haft und Kompetenzneuver¬teilung lenken davon ab, dass es erst wenige Wochen her ist, dass die Chance auf ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz vertan wurde. Bei Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen meiner Fraktion hätten skrupellose Profiteure deutlich weniger Chancen, ihr Gammelfleisch über Verbrauchermägen zu entsorgen. Stattdessen wird gemauert und werden Stellen in Kontroll- und Untersuchungsstellen massiv abgebaut - in Bayern 20 Prozent - und Vertrauen wird weiter verspielt.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Dafür ist der Bund ja auch zuständig, für die bayerischen Stellen!)

Ob die geplante Aufstockung des Etats für das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sinnvoll oder nur leere Symbolik ist, wird zu besprechen sein.
Doch weiter in der seehoferschen Problembilanz. Im Februar kam überraschend die Geflügelpest. Das heißt, überraschend waren eigentlich nur Ort und Zeit des Auftretens. Dass H5N1 Asia die Bundesrepublik erreichen würde, war spätestens ab Spätsommer 2005 wahrscheinlich. Trotz bundesministerieller Beteuerungen, es brauchten nur die Notfallpläne in Kraft gesetzt zu werden, war niemand auf diesen Fall einer langfristigen Infektionsgefahr für Nutzgeflügel aus Wildvogelbeständen wirklich vorbereitet.

Über das Aufstallungsgebot wird unterdessen anhand regionaler Risikobewertung entschieden. Nur, das wirkliche Risiko kennt niemand. Wir spielen also seit Wochen und Monaten russisches Roulette. Auf der anderen Seite werden die Halterinnen und Halter von Kleinst-, Hobby- und Wassergeflügelbeständen in den Risikogebieten, die ihre Tiere nicht längere Zeit und schon gar nicht auf Dauer einstallen können, mit dieser Situation allein gelassen.
Das eigentliche Problem aber ist nach meiner Wahrnehmung: Wir werden das nächste Mal - vielleicht schon in wenigen Wochen - nicht besser vorbereitet sein; denn die wirklichen Probleme sind nicht aufgearbeitet. Vom eilig aufgelegten 60-Millionen-Euro-Forschungsprogramm geht nur wenig Geld in die dringend notwendige Qualifizierung der Risikobewertung und des Krisenmanagements, und das, obwohl auch die Schweinepestausbrüche in diesem Jahr und die erstmals in Deutschland aufgetretene Blauzungenkrankheit beweisen, dass gerade auf dem Gebiet der Risikobewertung und des Risikomanagements von Infektionskrankheiten bei Tieren schwerwiegende Wissenslücken bestehen, von denen große volkswirtschaftliche Gefahren ausgehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, die Wiederholung meiner Forderung nach einem epidemiologischen Zentrum mit angemessenen Personalkapazitäten und einem geeigneten Standort nicht ersparen.

(Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wo?)

Eine ernsthafte Prüfung dieses Vorschlags ist längst überfällig; denn wir brauchen dringend effektive und bezahlbare Tierseuchenbekämpfungsstrategien.
Apropos bezahlbar: Der Landkreis Rügen ist nach meinen Informationen auf 750 000 Euro Geflügelpestbekämpfungskosten sitzen geblieben. Das ist eine Summe, die nicht zu schultern ist. Ich möchte daran erinnern: Der Einsatz der Bundeswehr wurde höchstministeriell erzwungen. Ich kann die Empörung über dieses nicht selbst verschuldete Haushaltsloch vor Ort gut verstehen. Ich fordere hier nochmals unbürokratische Hilfe.
Der Fall Rügen ist gleichzeitig ein Hinweis auf ein grundsätzliches Problem: Die zunehmend klammen Kommunalhaushalte sind bei Katastrophenfällen überfordert. Zudem geraten Feuerwehr, THW, DRK und an¬dere Organisationen zunehmend in Nachwuchsprobleme aufgrund des Wegzugs junger und motivierter Menschen aus den ländlichen Regionen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Es hängt eben alles mit allem zusammen!)

Wir dürfen die Kommunen mit diesen Problemen nicht allein lassen.
Doch zurück zur Agrarforschung. Ich bin eigentlich ganz gespannt auf das schon mehrfach angekündigte Konzept für eine zukunftsfähige Agrarressortforschung. Wer jedoch bei der Erarbeitung dieses Konzepts nur „bürokratische Abläufe straffen und die Strukturen effizienter gestalten“ will, wie Staatssekretär Paziorek vor wenigen Tagen erklärte, macht die gleichen Fehler, die schon das letzte Rahmenkonzept von 1996 scheitern ließen. Richtig wäre, erst den wissenschaftlichen Beratungsbedarf der Bundesregierung zu definieren und dann die vorhandenen wissenschaftlichen Ressourcen zu prüfen. Die Beschäftigten in den Einrichtungen haben schließlich ein Recht auf eine belastbare und sinnvolle Entscheidungsgrundlage über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze.
Die aktuelle Haushaltsdiskussion findet aber auch vor einem neuen Diskussionshintergrund statt. Die Transparenzinitiative der EU und die Wortmeldung von 30 Nichtregierungsorganisationen zum Thema Agrarbeihilfen haben die Frage nach Sinn und Zweck von Subventionen neu aufgeworfen. Die Position meiner Fraktion ist eindeutig. Es ist ein legitimer Anspruch der Gesellschaft auf Informationen, was mit öffentlichen Geldern geschieht. Das gilt übrigens in allen Bereichen der Wirtschaftsförderung, nicht nur bei der Landwirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Fehlende Transparenz schafft dagegen auch Freiräume für sachfremdmotivierte Denunzierungen. Gerade deshalb sage ich im Namen meiner Fraktion: Wir werden uns jedem Versuch widersetzen, diese dringend notwendige Diskussion dafür zu missbrauchen, verschiedene Akteure gegeneinander auszuspielen oder die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe zu benachteiligen.

(Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie wären eine Partei für ganz Deutschland!)

Die Landwirtschaft ist wichtig: In den strukturschwachen ländlichen Regionen bietet sie oft die allerletzten Arbeitsplätze.
Fakt ist aber auch eines: Wir brauchen dringend eine Überprüfung der Effekte der öffentlichen Förderungen. Mit Fördermitteln eine flächendeckende, multifunktionale Landnutzung zu sichern, ist zum Beispiel sinnvoll, weil im gesamtgesellschaftlichen Interesse. In der Landwirtschaft werden nicht nur Produkte für den Lebensmittelmarkt erzeugt; vielmehr werden dort auch weitere gesellschaftlich erwünschte Leistungen erbracht, die nicht direkt „verkauft“ werden können. Dazu zählen: Offenhaltung der Kulturlandschaft, Schutz von Wasser, Boden und einer vielfältigen Pflanzenwelt usw. usf. Für all diese Zusatzleistungen gibt es am Markt derzeit kaum Gegenleistungen. Fördergelder müssen daher den notwendigen Ausgleich schaffen, nicht mehr und nicht weniger. Schließlich müssen auch Landwirte von ihrer Arbeit leben können.
„Von Arbeit leben können“ ist mein nächstes Stichwort. Dass man von der Arbeit leben kann, ist unterdessen nicht mehr selbstverständlich. Die „Lausitzer Rundschau“ meldete vor wenigen Tagen:
Wo es wenig Arbeit gibt, greifen Menschen zu jedem Strohhalm. So nehmen sie Jobs an, deren Bezahlung oft nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Damit sind sie auf Zusatzleistungen von Hartz IV angewiesen.
Das deckt sich leider mit Erfahrungen aus der Prignitz, meinem Wahlkreis. Durch die dramatische Ausweitung des Niedriglohnsektors gibt es Armut nicht mehr nur durch ALG II; Armut gibt es unterdessen immer häufiger auch trotz Arbeit.
Im ländlichen Raum spitzt sich diese dramatische Situation zusätzlich zu. Zum Beispiel registrieren wir eine zunehmende Verschiebung regulärer in Saisonarbeitsplätze, die dann oft für den regionalen Arbeitsmarkt vollständig verloren gehen. Wenn die saisonal anfallende Arbeit für die Ausübenden wieder verstetigt werden könnte, wie es zum Beispiel französischen Arbeitgeberzusammenschlüssen gelingt, würde das viele aufgeregte Diskussionen des Sommers zum Thema Saisonarbeit sinnvoll beenden.
Mit Schwierigkeiten verbunden ist zudem die Tendenz, dass in kleinen bäuerlichen Wirtschaften, insbesondere in Südwestdeutschland, das Einkommen offensichtlich nicht mehr ausreicht, um die Pflichtbeiträge zur Kranken- und Altersversicherung sowie zur Berufsgenossenschaft zahlen zu können.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Darum wollen wir reformieren!)

In dem Willen, ihren Hof zu halten, verarmen Bäuerin¬nen und Bauern trotz schwerer Arbeit und Selbstausbeu¬tung.
Aber es geht nicht nur um den sozialen Brennpunkt der ländlichen Räume. Menschen werden auf den Dörfern in weiteren Bereichen zunehmend ihrer Selbstbestimmung beraubt. Zum Beispiel gibt es Regionen, in denen außer dem Schülertransport kein öffentlicher Personennahverkehr mehr stattfindet. Aufgrund der Kürzung der Regionalisierungsmittel sollen jetzt weitere Strecken abgestellt werden, zum Beispiel in Brandenburg, obwohl von Arbeitskräften Mobilität erwartet wird.
Auch für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es auf den Dörfern immer schwieriger. Einzelhandel und Bibliothek kommen, wenn überhaupt, nur noch mobil. Ärzte, Schulen, Geldautomaten und Poststellen sind immer öfter nur schwer erreichbar. Auch vom Zugang zu Verbraucherberatungen und -informationen sind viele Menschen abgeschnitten; Herr Bahr ist schon darauf eingegangen. Darüber müssen wir uns Gedanken machen.
Dieser schwierigen Situation im ländlichen Raum müssen wir uns stellen. Die Linken jedenfalls werden sich nicht vom Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse in diesem Land verabschieden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen politische Verantwortung auch für die Menschen, die auf dem platten Land leben.
Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])