Der Entwicklungsetat soll für 2007 erhöht werden. Das ist natürlich zu begrüßen. Wer könnte etwas dagegen sagen? Wir selbst fordern das auch. Allerdings ist völlig klar, dass allein mehr Geld überhaupt nichts über die Qualität von Entwicklungszusammenarbeit aussagt und keine Garantie für die friedliche Entwicklung und die Verbesserung von Lebensverhältnissen bietet. Entwicklungspolitik findet immer vor dem Hintergrund konkreter politischer Rahmenbedingungen statt, die vor allem durch wirtschafts- und außenpolitische Entscheidungen festgelegt werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Der Entwicklungsetat soll für 2007 erhöht werden. Das ist natürlich zu begrüßen. Wer könnte etwas dagegen sagen? Wir selbst fordern das auch. Allerdings ist völlig klar, dass allein mehr Geld überhaupt nichts über die Qualität von Entwicklungszusammenarbeit aussagt und keine Garantie für die friedliche Entwicklung und die Verbesserung von Lebensverhältnissen bietet.
Entwicklungspolitik findet immer vor dem Hintergrund konkreter politischer Rahmenbedingungen statt, die vor allem durch wirtschafts- und außenpolitische Entscheidungen festgelegt werden.
Wir haben heute viel über den Krieg im Libanon und die Situation im Nahen Osten gehört. Dort zeigt sich, dass wir im Grunde eine völlig andere Außenpolitik benötigen, wenn wir ernsthaft Entwicklung für die Menschen in der Region ermöglichen wollen. Herr Kauder hat in diesem Zusammenhang heute mehrmals einen Spruch verwandt, den er von Erwin Teufel abgekupfert hat: „Politik beginnt mit dem Erkennen der Realität.“
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jetzt hat es auch bei Ihnen gedämmert!)
Allerdings hat er dabei selbst Teile der Realität einfach ausgeblendet.
Der Nahe Osten ist eine der am höchsten gerüsteten Regionen der Welt. Nur ganz wenige aber sprechen da-rüber, woher diese Waffen kommen. Zahlreiche deutsche Firmen liefern mit Genehmigung der Bundesregierung Waffen in diese Krisenregion, und zwar an alle Seiten. Bereits im Juli listete ein sehr guter Bericht des Magazins „Monitor“ zahlreiche dieser Waffenexporte auf, die unter anderem nach Ägypten, Jordanien, Kuwait und Saudi-Arabien gingen. Bilder zeigten palästinensische Hamas-Kämpfer mit deutschen Maschinenpistolen und G-3-Sturmgewehren. Es ist interessant, dass ausgerechnet Volker Kauder immer ein Lobbyist von Heckler & Koch war, dem Hersteller der G-3-Gewehre,
(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Na, na! Das müssen Sie nachweisen!)
weil er sich stets für den Erhalt deutscher Arbeitsplätze in dieser Firma eingesetzt hat.
Wer weiß, wo diese G-3-Gewehre sonst noch gelandet sind? Es gab nämlich auch offizielle Lizenzen für deren Produktion in Pakistan, Saudi-Arabien und Iran. Woher kommen die Waffen der Hisbollah?
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie wissen, dass das vor 1975 war!)
Iran ist der Hauptwaffenlieferant der Hisbollah. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für die Aufrüstung in dieser Region übernimmt.
Wir fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher Waffen-exporte in diese Region und in sämtliche andere Krisenregionen. Wer Waffen exportiert, ist immer mit dafür verantwortlich, dass sie eingesetzt und mit ihnen Menschen getötet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das betrifft natürlich auch die andere Seite, in diesem Fall Israel. Es gibt Lieferungen deutscher U-Boote an Israel und von deutscher Technik für israelische Kampfpanzer und Kampfjets. Diese Waffen wurden im Krieg gegen den Libanon und sie werden in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt, zum Beispiel im Gazastreifen. In zahlreichen Fällen wurde zivile Infrastruktur bombardiert; ebenso wird die Zivilbevölkerung bombardiert. Es ist ganz klar, dass auch wir Verantwortung dafür tragen.
Herr Ruck hat es gesagt: In den betroffenen Regionen, so in den palästinensischen Gebieten und im Libanon, bauen wir mit EU-Geldern Entwicklungsprojekte auf - also auch mit deutschen Steuergeldern -, die anschließend bombardiert und zerstört werden. Das Absurde daran ist, dass dies zum Teil mit deutschen Waffen geschieht. Was ist das für eine Politik? Dies lehnen wir entschieden ab. Die Verantwortlichkeiten müssen hier noch einmal klar benannt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Politik hat sehr viele Menschen in der Region das Leben gekostet.
Übrigens hat Herr Steinmeier geäußert, dass er unsere Kritik an der Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon nicht ertragen könne. Als viel unerträglicher erachte ich das Schweigen der Bundesregierung in den letzten Wochen hinsichtlich der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand sowie die Bilder von Angela Merkel und George Bush beim Grillfest in Stralsund just an dem Tag, an dem der Krieg gegen den Libanon begann.
(Beifall bei der LINKEN)
In diesem Zusammenhang möchte auch ich - wie schon zahlreiche andere heute - Ihnen, Frau Wieczorek-Zeul, unsere Unterstützung dafür zum Ausdruck bringen, dass Sie sich im Kabinett als Einzige für einen sofortigen Waffenstillstand eingesetzt haben
(Beifall bei der LINKEN)
und dass Sie bei der UNO eine Untersuchung über den Einsatz von Streubomben gefordert haben.
Wir haben heute viel über internationale Verantwortung gehört. Das ist eine Standardvokabel, die auch Herr Arnold vorhin benutzt hat. Vor allem die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, aber auch die Außenpolitiker verwenden den Begriff „internationale Verantwortung“ gerne. Was aber bedeutet der Begriff, wenn es konkret wird? Es geht immer nur um Militäreinsätze, im Grunde für deutsche Interessen. Das Wort Verantwortung wird nicht mehr anders verstanden.
Wir sind jedoch gewählt worden, um politische Verantwortung zu tragen und politische Lösungen für politische Probleme zu entwickeln, aber nicht, um unsere Verantwortung an das Militär abzugeben. Das ist kein Zeichen von Verantwortung; es ist vielmehr ein deutliches Zeichen von politischer Schwäche.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Nein, das gestatte ich nicht. Ich möchte jetzt fortfahren.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Dann geht es auch schneller zu Ende!)
Wir sind jetzt fast am Ende der Debatte und ich habe heute selber schon sehr viel anhören müssen.
Ich möchte noch von unserer Ausschussreise berichten. Wir waren mit dem Ausschuss in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen können es bestätigen: Mit gesundem Menschenverstand kann man erkennen, dass die Situation der Unterdrückung bei den Palästinensern und Palästinenserinnen ständig Hass und damit auch Gewaltbereitschaft erzeugt. Deshalb ist es überfällig - wir fordern das schon seit langem -, einen neuen umfassenden Friedensprozess in der Region einzuleiten, an dessen Ende zwei lebensfähige Staaten in sicheren Grenzen stehen müssen.
Es war viel vom Existenzrecht Israels die Rede, das wir ganz klar unterstützen. Aber das Existenzrecht allein ist noch keine Garantie für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung. Dafür brauchen wir eine umfassende Friedenspolitik. Denn die Sicherheit der israelischen Bevölkerung und die Sicherheit der Palästinenser und der Libanesen sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen beide zusammen bedenken. Deshalb haben wir die Verantwortung, uns für eine Friedenspolitik in dieser Region einzusetzen.
Für mich war auf unserer Reise interessant, dass wir sehr viele mutige Menschen getroffen haben - Israel ist auch eine multikulturelle Gesellschaft mit unterschiedlichen Vorstellungen; Zehntausende haben gegen den Krieg in Israel demonstriert; das wird viel zu wenig erwähnt -, die sich für einen Dialog auf palästinensischer wie auf israelischer Seite einsetzen. Diese Kräfte müssen wir unterstützen. Deshalb halte ich es für entscheidend, dass wir viel mehr Ressourcen in den Aufbau der Zivilgesellschaft auf allen Seiten investieren.
Sparen wir uns die unsinnige Libanonmission, die überhaupt keinen Sinn hat! Wir sollten das eingesparte Geld stattdessen direkt in Friedensprojekte in der Region und den Aufbau des Libanon investieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen dringend eine Logik des Friedens gegen die Logik des Krieges. Das haben wir in den letzten Wochen erlebt.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wir brauchen eine Logik der Vernunft!)
Dazu kann die Entwicklungspolitik unserer Ansicht nach einen entscheidenden Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass Militärmissionen uns jetzt sogar als humanitärer Beitrag und als Entwicklungsbeitrag verkauft werden.
Es ist entscheidend, dass wir konsequent eine zivile Politik entwickeln.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Viele Stimmen weltweit haben das längst erkannt. Sie wurden bereits zitiert. Auch wir stehen auf dieser Seite und halten es für unsinnig, wenn der Bundeswehretat noch erhöht werden sollte. Wir setzen uns für eine aktive Friedenspolitik ein.
(Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie noch etwas zum Einzelplan sagen!)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Beck.
Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Kollegin, wer laut und aufgeregt argumentiert, hat nicht allein deswegen Recht. Wenn Sie vom Krieg gegen den Libanon sprechen, dann möchte ich das im Deutschen Bundestag so nicht stehen lassen.
Jeder, der sich mit der Frage beschäftigt, muss wissen - auch Sie als Parlamentarierin sollten das wissen -, dass die Hisbollah über Jahre hinweg im Süden des Libanon, als dort nach dem Abzug der israelischen Truppen ein politisches Vakuum entstanden war, Raketen aufgebaut hat, mit denen ständig, und zwar über einen langen Zeitraum, Angriffe auf den Norden Israels geflogen worden sind.
Es war dann die Entführung von zwei israelischen Soldaten auf israelischem Boden und die Tötung von acht Soldaten, die dazu geführt haben, dass Israel angefangen hat, sich zur Wehr zu setzen. Das will ich in diesem deutschen Parlament richtig stellen. Es ging nicht um einen Krieg gegen den Libanon. Wir wissen, dass die libanesische Regierung mit der schwierigen Situation leben musste, nicht mehr die Souveränität über das ganze Land zu haben. Das ist die Situation, in der nun die internationale Truppe ihre Funktion erfüllen soll.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin Hänsel, Sie dürfen erwidern.
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Frau Beck, das sehe ich ganz anders. Die Menschen im Libanon, die fast vier Wochen bombardiert wurden, dürften das ebenfalls anders sehen. In meinen Augen war es ein Angriffskrieg gegen die gesamte Bevölkerung des Libanon. Hat dieser Krieg die Hisbollah in irgendeiner Form ausgeschaltet? Nein. Die Hisbollah existiert weiter. Es war ein gezielter Krieg gegen die zivile Infrastruktur - das sagt Amnesty International -, und zwar unter Inkaufnahme von über 1 000 toten Menschen in der Region. Das kann man nicht als einen Krieg gegen die Hisbollah bezeichnen. Egal welche internationale Stimme Sie nehmen, es war ein Krieg gegen die gesamte Bevölkerung des Libanon.
(Beifall bei der LINKEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Es ist schrecklich, dass so eine im Deutschen Bundestag sitzt!)
