In den Verteidigungsetat werden 480 Millionen Euro mehr eingestellt. Das ist kein Pappenstiel. Warten wir erst einmal ab, aus welchen Töpfen der Libanoneinsatz bezahlt wird. Wir haben eben gehört, das Geld reiche nicht. In der Tat ist schon eingeplant, bis 2011 1 Milliarde Euro draufzupacken. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die über 400 Millionen Euro, die Sie jetzt allein für die Munitionsbeschaffung vorsehen, fehlen natürlich für Infrastrukturinvestitionen, die Bildung oder die Gesundheitsreform.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Dass der Bundesfinanzminister, wenn es um öffentliche Ausgaben geht, eher knausert, ist bekannt. Dass deshalb ein Fachminister, wenn sich das steinbrücksche Füllhorn über ihm öffnet, als Franz Josef im Glück vorkommen muss, kann ich nachvollziehen. Ob sich allerdings die Bürgerinnen und Bürger mit dem Minister über diese Entwicklung freuen können, steht auf einem ganz anderen Blatt.
In den Verteidigungsetat werden 480 Millionen Euro mehr eingestellt. Das ist kein Pappenstiel. Warten wir erst einmal ab, aus welchen Töpfen der Libanoneinsatz bezahlt wird. Wir haben eben gehört, das Geld reiche nicht. In der Tat ist schon eingeplant, bis 2011 1 Milliarde Euro draufzupacken. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die über 400 Millionen Euro, die Sie jetzt allein für die Munitionsbeschaffung vorsehen, fehlen natürlich für Infrastrukturinvestitionen, die Bildung oder die Gesundheitsreform.
Der Kollege von Klaeden von der Union hat jetzt gefordert, uns der NATO-Maßgabe hinsichtlich des Anteils der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt anzunähern. Wir liegen gegenwärtig bei 1,21 Prozent. Die NATO-Vorgabe lautet: 2 Prozent. Da sollen wir also hin. Das ist nun wirklich kühn.
Aber es ist folgerichtig, wenn in diesem Zusammenhang vorsichtig angedeutet wird, dass wir uns bestimmte Dinge wohl nicht mehr leisten können, weil wir viel mehr in die Sicherheit investieren müssen. Beispielsweise eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist dann einfach nicht mehr drin.
Mehr als 60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass wir, bevor wir die Bundeswehr überall hinschicken, erst einmal die hiesigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen müssen. Diese Meinung muss man nicht teilen. Aber es entspricht den Erfahrungen vieler Menschen, dass für die Anschaffung von neuen Panzerhaubitzen problemlos Geld bereitgestellt wird, während die Mittel für die öffentliche Förderung von Schulbussen - ich rede von den Regionalisierungsmitteln im ÖPNV - zusammengestrichen werden. Friedensgruppen sammeln derzeit Unterschriften unter der Überschrift „Spart endlich an der Rüstung“
(Beifall bei der LINKEN)
und fordern Abrüstung statt Sozialabbau. Die Linke unterstützt diesen Aufruf.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch wenn der inflationäre Gebrauch des Wortes „Transformation der Bundeswehr“ suggeriert, es gebe ein langfristiges, stringentes und durchdachtes Konzept für die Modernisierung der Bundeswehr: Dieses Konzept gibt es nicht. Was Sie hier machen, ist Stückwerk auf hohem Niveau.
Vorwiegend aus rüstungswirtschaftlichen Gründen werden Projekte durchgezogen, die nicht mehr in die heutige Zeit passen, die aber auf lange Jahre hinaus die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das heißt unsere Möglichkeiten, zur Haushaltsgestaltung einschränken. Allein die Verpflichtungsermächtigungen für neues Kriegsgerät belaufen sich derzeit auf 25 Milliarden Euro. Es ist praktisch ein gesamter Verteidigungsetat, der dadurch festgelegt wird.
Zu den Rüstungsantiquitäten gehören das Panzerabwehrrakentensystem PARS III, bestellt und entwickelt in den 80er-Jahren - ein Schuss Munition aus dieser Waffe kostet die Kleinigkeit von 1 Million Euro -, das Raketenabwehrsystem MEADS, der Schützenpanzer Puma, aber auch die 180 Eurofighter. Als Relikt des Kalten Krieges ist auch die Tornado-Bomberstaffel anzusehen, die bereit steht, um gegebenenfalls atomare Waffen der USA einzusetzen.
Es ist ein gefährlicher Unsinn, wenn Sie, Herr Minister, nach dem Motto „So haben wir es gestern gemacht; so machen wir es auch heute und morgen“ in Ihrem Weißbuchentwurf an dieser Doktrin festhalten. Wir wollen keine nukleare Teilhabe und wir brauchen sie auch nicht, um in der Nato in atomaren Angelegenheiten mitreden zu können. Diese Flugstaffel kann aufgelöst werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aus den Einsatzszenarien des Kalten Krieges stammen auch die Cluster- und Streubomben, deren verheerende Wirkung wir gerade im Libanon gesehen haben. Sie werden von der Bundeswehr noch vorgehalten. Dieses gesamte Arsenal sollte unverzüglich ausgemustert und vernichtet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Um das zusammenzufassen: Ihre Losung scheint zu lauten: Wir wollen alles, die alten schweren Waffensysteme und Plattformen, zweites Los U Boote, neue Fregatten, Korvetten. Sie wollen die beste Hightech-Ausrüstung und Sie wollen die maximalen Anforderungen der Nato für alle denkbaren Einsatzspektren bedienen.
Eine wirkliche Konzeption der Streitkräfte sieht meiner Überzeugung nach ganz anders aus. Es wäre rational, dabei auch an tiefe Einschnitte in die vorhandenen Waffenarsenale zu denken. Die Wahrheit ist nämlich: Rüstungsbarock können wir uns nicht mehr leisten. Dass eine solche Konzeption mit Überlegungen über die Umwidmung militärischer Potenziale für zivile Zwecke verknüpft werden muss, das liegt auf der Hand. Wir müssten also auch einmal wieder über Konversion reden, Konversion bei Liegenschaften, Personal, Rüstungsproduktion. Wir werden jede Initiative unterstützen, die in dieser Richtung aktiv wird. Dies gilt nicht zuletzt für die Bürgerinitiative, die sich für eine alternative Nutzung des Bombodroms in der Wittstocker Heide einsetzt; das werden wir unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ferner werden wir beantragen, in diesem Einzelplan gut 2 Milliarden Euro einzusparen und die frei werdenden Mittel in Konversionsmaßnahmen, in den zivilen Friedensdienst, in die Friedensforschung und nicht zuletzt in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu stecken. Da sind wir auch in guter Gesellschaft. Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton wird heute von den Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert, dass eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe doch entschieden billiger sei, als in den Krieg zu ziehen. Wo der Mann Recht hat, hat er Recht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf einen Punkt zurück, den ich eingangs erwähnt habe:
Die Deutschen sind überwiegend skeptisch bis kritisch, wenn es um Bundeswehreinsätze wie im Kongo oder jetzt im Libanon geht.
(Dr. Karl Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Sie tragen zu einem guten Teil dazu bei, dass das so ist!)
Steigende Rüstungslasten sind gewiss nicht das, was sie wünschen. Ich muss leider feststellen, dass im Gegensatz dazu der Hauptstrom der Meinungsmacher bei der Losung „Mehr Geld für die Bundeswehr“ einen gewissen Sexappeal entdeckt hat. Ich wundere mich nur, dass dieselben Autoren im gleichen Atemzug sagen: Es gibt Klärungsbedarf: Wo gehen wir mit der Bundeswehr hin? Warum? Was liegt in unserem Interesse, was nicht? Wenn wir nicht überall dabei sein können und wollen - andere tun das ja auch nicht -: Nach welchen Kriterien entscheiden wir über deutsche Beteiligung? Wo hat militärisches Krisenmanagement geholfen, wo versagt?
(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind das jetzt Fragen für euch?)
- Das sind Fragen, die sich alle stellen müssen; völlig klar. Ich denke nur: Man darf nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun, lieber Kollege Nachtwei. Wenn man für mehr Auslandseinsätze und auch für mehr Geld für die Rüstung ist und erst danach fragt: „Wozu?“, ist das etwas abstrus.
Richtig ist: Deutschland ist wichtig in der Welt; das internationale Engagement der Deutschen ist wichtig. Aber richtig ist damit noch lange nicht, dass wir überall militärisch dabei sein müssen. Bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten - das ist heute auch schon ein paarmal gesagt worden -, das ist nicht nur hoch riskant. Vielmehr würden sie auch einen Problemfaktor darstellen. Wenn es daneben ginge, könnte das auch unsere besonderen Möglichkeiten zur Konfliktvermittlung gefährden. Deshalb sagen wir: Wir sollten uns auf unseren Beitrag zu diesem politischen Friedensprozess
(Beifall bei der LINKEN)
und zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost konzentrieren. Deshalb sagen wir: UNO-Mission ja, aber deutsche Beteiligung nein.
Dass wir uns beschränken müssen, gilt erst recht für die Rüstungsexportpraxis. Wenn ich das richtig sehe, scheint diese Regierung aber mit dem Grundsatz, dass man keine Waffen in Spannungsgebiete liefern darf, endgültig brechen zu wollen. Der Waffenhandel mit Indien kommt in Schwung. Während man auf der einen Seite Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden will, bekommt Israel zwei U-Boote zum Subventionspreis. Es tut mir leid: Das ist keine Friedenspolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen darüber diskutieren, ob die Voraussetzungen für die weitere Erhöhung der Ausgaben für Rüstung und Bundeswehr gegeben sind. Dazu gehört an erster Stelle eine genaue und schonungslose Bilanz der bisherigen Bundeswehreinsätze. Auch das ist schon oft hier gesagt worden; wir müssen es nun endlich tun.
Man könnte jetzt damit beginnen, darüber zu diskutieren, welche Kriegsziele im Kosovo ausgegeben wurden und was unter dem Strich geblieben ist. Ich will mir das an dieser Stelle ersparen. Tatsache ist jedenfalls: Die Zahl der Militäreinsätze nimmt zu, die Bundeswehr bleibt überall länger als vorgesehen und eine nachhaltige Befriedung ist oft nicht in Sicht. Daher muss doch die Frage nach alternativen Krisenlösungskonzepten gestellt werden dürfen. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, ob man mehr hätte erreichen können, wenn man einen Teil der Summe von circa 9 Milliarden Euro, die seit 1992 für Auslandseinsätze ausgegeben wurden - ich lasse einmal die sächliche Umrüstung außen vor -, in Mittel für zivile Projekte der Konfliktbearbeitung gesteckt hätte. Sie setzen stattdessen auf ein „Weiter so!“. Ich glaube, dass das keine Antwort auf die Herausforderung der Zukunft ist.
Dass diese Rechnung nicht aufgehen wird, zeigt die Entwicklung in Afghanistan. Alle sagen, die Sicherheitslage dort werde immer prekärer. Dabei liegen 80 Prozent des afghanischen Haushalts in den Händen fremder Mächte, die die Lage dort beeinflussen könnten. Afghanistan ist ein Protektorat der USA und in zweiter Reihe der UNO. Aber an dieser Stelle beginnt möglicherweise genau das Problem. Es bleibt ein Widerspruch, dass man durch extreme Fremdbestimmung zur Selbstbestimmung kommen will. Es funktioniert offenbar nicht so, wie sich manche Leute das State Building vorstellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu braucht man ein klares Konzept.
Besonders schlimm ist auch, dass es zwischen den Hauptakteuren offenkundig unterschiedliche Vorstellungen gibt, was Afghanistan betrifft. Nehmen wir einmal das Beispiel Drogen. Einigen Akteuren, Regierungen und NGOs, ist völlig bewusst, dass die Entwicklung von alternativen Erwerbsquellen in der Landwirtschaft - darauf kommt es an - ein länger andauernder Prozess ist. Wenn sich aber die gegenwärtige Linie weiter durchsetzt, nämlich eine rabiate und schnelle Bekämpfung des Drogenanbaus voranzutreiben, dann werden wir unweigerlich mit neuen sozialen Verwerfungen zu rechnen haben. Eine weitere Eskalation der Gewalt ist unausweichlich.
Kollege Arnold, Sie sagen, dass es in Afghanistan ein Drogenparadies geben würde, wenn wir von dort abziehen. Aber die Drogenkartelle haben sich unter ISAF ausgebreitet. In diese Zeit fiel die Rekordernte. Das ist die Entwicklung in den letzten Jahren.
Ich glaube aber, am aller schwersten wiegt, dass der von George Bush ausgerufene globale Krieg gegen den Terrorismus, der vor allem im Süden Afghanistans exekutiert werden soll, seine langen Schatten auf die Stabilisierungsversuche andernorts wirft. Statt weniger haben wir mehr Gewalt. Afghanische Menschenrechtler sprechen von einer „Entwicklung zurück“. Ein Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit beklagt, dass die Paschtunen im Süden pauschal als Talibananhänger bekämpft worden seien; sie seien „mehr mit Bomben bedeckt worden als mit Entwicklungshilfe“.
Ich finde, es ist schlicht fatal, wenn in dieser Lage die internationale Stabilisierungsmission ISAF und der Antiterrorkrieg mehr und mehr verquickt werden. Wenn ISAF-Soldaten jetzt Opfer von NATO-Luftangriffen werden, dann ist der Tritt auf die Notbremse angesagt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen voraus, dass diese Mission, wenn sich ISAF weiter amerikanisiert, nicht zu einem guten Ende geführt werden kann. Ich halte es für aberwitzig, wenn jetzt unter diesen Bedingungen laut über eine erhebliche Verstärkung der Militärkontingente nachgedacht wird. Das heißt, die Karre noch mehr in den Sumpf zu reiten.
Ich finde, das Mandat des Bundestages, das nicht ausschließt, dass Bundeswehreinheiten temporär im Süden eingesetzt werden können, kann so nicht bestehen bleiben. Sie tun gut daran, wenn Sie dem Parlament stattdessen Ende des Monats eine Ausstiegsstrategie vorlegen
(Beifall bei der LINKEN)
und Vorschläge präsentieren, wie man die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Lande selber stärken kann.
Vor dem eben erörterten Hintergrund ist die Vorlage eines Weißbuches zur deutschen Sicherheitspolitik wie auch eine offene und breite Debatte darüber überfällig. Wir werden einige wichtige Aspekte in diese Diskussion einbringen:
Erstens. Vernünftige Sicherheitspolitik muss sich darauf konzentrieren, gewaltförmige Konflikte im Vorfeld zu verhindern. Präventive Diplomatie ist angesagt.
Zweitens. Wer darauf setzt, mehr Sicherheit durch militärische Stärke und Überlegenheit erreichen zu können, der ist auf dem Holzweg. Es gibt kein besseres Beispiel dafür als die Geschichte des Staates Israel.
Drittens. Selbstverteidigung darf nicht in eine militärisch gestützte Durchsetzung außenpolitischer Interessen des Landes umdefiniert werden. Wir werden uns strikt gegen eine solche Grundgesetzänderung wehren. Wir sind für eine Begrenzung des Militärischen und nicht für die Entgrenzung.
Viertens. Sicherheit gibt es nur, wenn die Grundlagen des Völkerrechts strikt beachtet und umgesetzt werden. Zu dem, was darüber im Weißbuch des Ministers steht, haben wir kritische Fragen.
Fünftens. Die sich zuspitzenden Konflikte um die Verteilung knapper werdender Ressourcen in der Welt sind nur durch entschieden mehr Gerechtigkeit und durch einen multilateralen Interessenausgleich zu lösen, nicht mit Gewalt. Auch in dieser Hinsicht befindet sich das Weißbuch auf der völlig falschen Spur. Im Zusammenhang mit Ressourcen und Energiequellen müssen wir über regenerative Energien, über das Energiesparen und über die Diversifizierung unserer Bezugsquellen reden. Vor allem müssen wir endlich darüber reden, wie wir in der WTO und den internationalen Finanzeinrichtungen zu einer Wirtschafts- und Handelsordnung kommen, die eine gerechtere Güterverteilung in der Welt mit sich bringt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Vorstellung, dass man unsere Ressourcen und unseren way of life mit Militär verteidigen kann, ist schlicht abwegig. Das wird im 21. Jahrhundert nicht mehr funktionieren. Streichen Sie zumindest das aus dem Weißbuch. Über den Rest können wir dann hart streiten.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
