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Foto: Rico Prauss

Gerecht ist, wenn den Schwachen geholfen wird

Rede von Dietmar Bartsch,

Die Rede des Finanzministers und diese Debatte haben ebenso wie die Worte von Herrn Schneider eindeutig gezeigt, dass der Haushalt 2007 die Agenda 2010 plus Angela Merkel ist. Sie als große Koalition haben einige Monate von der Hoffnung gelebt, dass jenseits machtpolitischer Blockaden die Lösung der großen Probleme des Landes angegangen werden kann. Im Haushalt ist davon nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Die Blockaden sind deutlich sichtbar. In der Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin erklärt: Wir müssen uns in jeder Generation neu besinnen, was gerecht und was ungerecht ist. Das haben Sie völlig richtig gesagt. Ich will ausnahmsweise noch einmal die Kanzlerin zitieren: Gerecht ist, wenn den Schwachen geholfen wird. Ungerecht ist, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen. Da haben Sie etwas völlig Richtiges gesagt. Aber Sie handeln ganz anders.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede des Finanzministers und diese Debatte haben ebenso wie die Worte von Herrn Schneider eindeutig gezeigt, dass der Haushalt 2007 die Agenda 2010 plus Angela Merkel ist. Sie als große Koalition haben einige Monate von der Hoffnung gelebt, dass jenseits machtpolitischer Blockaden die Lösung der großen Probleme des Landes angegangen werden kann. Im Haushalt ist davon nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Die Blockaden sind deutlich sichtbar. (Beifall bei der LINKEN) In der Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin erklärt: Wir müssen uns in jeder Generation neu besinnen, was gerecht und was ungerecht ist. Das haben Sie völlig richtig gesagt. Ich will ausnahmsweise noch einmal die Kanzlerin zitieren: Gerecht ist, wenn den Schwachen geholfen wird. Ungerecht ist, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen. Da haben Sie etwas völlig Richtiges gesagt. Aber Sie handeln ganz anders. Ihre Maßnahmen gehen zulasten der sozial Schwächeren und der wenig Vermögenden. Gerechtigkeit sieht anders aus. Wen treffen Sie denn mit der Kürzung des Sparerfreibetrages? Sie treffen eben diejenigen, denen das Sparen wirklich schwer fällt. Sie nehmen den 15 Millionen Pendlern durch die Kürzung der Pauschale richtig Geld weg. Das ist insbesondere für Ostdeutschland eine katastrophale Entscheidung. Sie nehmen 450 000 jungen Erwachsenen durch die Beschränkung des Kindergeldes bis zum 25. Lebensjahr die finanziellen Mittel für ihren Lebensunterhalt. Im Kern finanzieren Sie Ihre Steuermehreinnahmen aus Einnahmen der einfachen Bürgerinnen und Bürger. Sie nehmen den sozial Schwächeren. Wenn man dazu noch die Erhöhung der Beiträge bei den Krankenkassen und zur Rentenversicherung rechnet, kann man nur sagen: Das sind katastrophale Entscheidungen. In besonderer Weise trifft das aber auf die fatalste Entscheidung zu, die Sie getroffen haben: die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie weigern sich vor allen Dingen, Herr Steinbrück, neue Erkenntnisse, die nach dieser Entscheidung sichtbar geworden sind, zur Kenntnis zu nehmen. Ich will Sie alle daran erinnern, dass es noch kein Jahr her ist - es war im Wahlkampf im vorigen Jahr -, als Sie, Herr Steinbrück, und die Kolleginnen und Kollegen der SPD die Mehrwertsteuererhöhung gegeißelt haben. „Merkelsteuer, das wird teuer!“ lautete Ihr Slogan. Er war völlig richtig. (Beifall bei der LINKEN) Ich frage mich, ob Ihre heutigen Reden ähnlich glaubwürdig sind. Ist das so oder haben wir jetzt eine andere Situation? (Lothar Mark [SPD]: Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen! Das muss man ein¬fach so sehen!) Sie begründen die Mehrwertsteuererhöhung immer wieder mit den EU-Stabilitätskriterien und dem Haushaltsdefizit. Wir alle wissen aber - Herr Meister hat es vorhin festgestellt -, dass die EU-Stabilitätskriterien in diesem Jahr eingehalten werden. Das hat - das ist völlig richtig - mit dem wirtschaftlichen Aufschwung zu tun. Den bringt aber niemand ernsthaft mit Ihrer Politik in Verbindung. Das ist die Realität. (Beifall bei der LINKEN) Von Ihrer Regierung geht vielmehr Gefahr für den Aufschwung in Deutschland aus. Sie haben die Mehrwertsteuererhöhung damit begründet, dass ein Prozentpunkt davon der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zugute kommen soll. Sie weigern sich aber, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr 9 Milliarden Euro beträgt. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Einnahme aus dem 13. Monatsbeitrag nicht angetastet werden sollte. Wie finden Sie aber die Idee, das Vorhaben aus dem erzielten Überschuss statt aus den Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt zu finanzieren? Es ist vielleicht nicht völlig abwegig, darüber zu diskutieren. Beweisen Sie Ihre Lernfähigkeit! Tragen Sie der ver¬änderten Realität Rechnung! Sie wissen doch, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung die Binnenkaufkraft abgeschöpft und der wirtschaftliche Aufschwung gefährdet wird. Sie haben feststellen müssen, dass die Politik nach dem Motto „Steuersenkung bei Unternehmen schafft Arbeitsplätze“ gescheitert ist, und zwar seit Jahren. Kehren Sie um! Steigern Sie die Binnenkaufkraft und verzichten Sie auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer! Verfahren Sie nicht nach dem untauglichen Motto „Wir setzen den einmal als richtig erkannten Weg bis zum Ende fort“! (Beifall bei der LINKEN) Hinzu kommt, dass Sie zur gleichen Zeit über eine Unternehmensteuerreform diskutieren, mit der auf Steuereinnahmen von bis zu 22 Milliarden Euro verzichtet werden soll. Natürlich handelt es sich dabei um Steuergeschenke, Herr Poß. Um was denn sonst? Die Idee stammt von einem SPD-Minister. Da würde sich mancher Sozialdemokrat im Grabe umdrehen. (Jörg-Otto Spiller [SPD]: Sie haben nichts mitgekriegt!) Den Unternehmen, den Vermögenden, den Banken und Konzernen geben Sie Steuergeschenke und den Menschen, die ihre Euros mit schwerer Arbeit verdienen müssen, greifen Sie in die Tasche. (Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Die Diskussion scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein!) Sie wissen doch, dass Rot-Grün mit der Steuerreform Mindereinnahmen von über 60 Milliarden Euro verursacht hat. Das hat sich für die Konzerne und ihre Shareholder gelohnt. Nicht gelohnt hat es sich für die Menschen; denn gleichzeitig sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen worden. Das kann nicht der Weg sein. Es geht auch anders. Richten Sie den Blick auf andere Länder, (Zuruf von der CDU/CSU: Kuba!) in denen das Wirtschaftswachstum höher ist und die öffentlichen Haushalte besser dastehen! Warum unternehmen Sie keinen ernsthaften Versuch, die Erbschaftsteuer grundlegend zu reformieren? In den nächsten Jahren werden Billionen vererbt. Warum brauchen wir in Deutschland neue Dynastien, die nichts mit Leistung zu tun haben? Warum sollen die sozialen Unterschiede in unserem Land weiter vererbt werden? Das ist ein großer Fehler. (Beifall bei der LINKEN) Sie haben von Kindern und Enkeln gesprochen, Herr Steinbrück. Auch das gehört dazu. Warum werden einige so privilegiert? Sie verweisen darauf, dass zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten ist. Es gibt immer Begründungen, abzuwarten. Sie hätten aber schon lange einen Gesetzentwurf vorlegen können, der auch für alle Haushalte 2007 haushaltsrelevant geworden wäre. Warum weigern Sie sich, wieder eine Vermögensteuer einzuführen oder wenigstens darüber zu diskutieren? Es gibt Ministerpräsidenten, die das auch weiterhin für vernünftig halten. Sie haben nicht im Entferntesten den Ansatz beherzigt, dass starke Schultern mehr tragen müssen. Über viele Jahre hinweg gab es eine Umverteilung von unten nach oben. Was wir nun brauchen, ist eine Umverteilung von oben nach unten. (Beifall bei der LINKEN) Wir brauchen eine andere Politik. Denn Sie betreiben eine falsche Politik. Lassen Sie mich - weil Sie immer wieder von Haushaltsrisiken und Ähnlichem sprechen - einen Bereich erwähnen, auf den schon eingegangen worden ist, und zwar den Einzelplan 14, Verteidigung. In diesem Etat spiegeln sich sehr deutlich die Veränderungen in der Außenpolitik wider. Frau Merkel hat gleich nach ihrem Amtsantritt deutlich gemacht, dass sie anders als ihr Vorgänger eine unkritische Verbündete von Präsident Bush sein will. Es gibt keine Distanz zu den Vereinigten Staaten, auch nicht dann, wenn diese auf imperiale Gesten und militärische Abenteuer setzen. Für eine soziale und gerechte Politik ist angeblich nie Geld vorhanden. Aber Ihre Vorgängerregierungen haben in den Jahren 1992 bis 2005 für Zusatzaufgaben auf¬grund internationaler Einsätze insgesamt 8,8 Milliarden Euro ausgegeben. Wenn es, wie heute früh, um Auslandseinsätze wie im Kongo geht, dann wird sofort „Hier!“ gerufen. Das sind reale Haushaltsrisiken. Wir alle wissen, dass uns jeder Auslandseinsatz enorm viel Geld kostet. Die Bundesregierung hat sich inzwischen angewöhnt, schon „Hier!“ zu rufen, wenn noch niemand gefragt hat. Das ist eine ganz neue Qualität in Deutschland. (Beifall bei der LINKEN) Der Mut verlässt sie aber immer dann, wenn es um die Hinterfragung bestimmter vertraglicher Regelungen geht. Nehmen wir als Beispiel das Raketensystem zur Panzerabwehr, das über 17 Jahre zu einem Preis von einer halben Milliarde Euro entwickelt wurde. Obwohl sich der Preis pro Rakete um das 15fache erhöht hat, erfüllt das System, von dem die Bundeswehr nach Kritik des Bundesrechnungshofes nicht mehr 30 000, sondern nur noch 1 000 bestellt hat, längst nicht mehr die Anforderungen. Aber den Steuerzahler kostet nun jeder einzelne Schuss 1 Million Euro. Bei 1 000 Schuss sind das 1 Milliarde Euro. Das ist absurd. Ich rate Ihnen, mehr für Konversion auszugeben. Das ist eine richtige Entscheidung. Hier müssen wir mehr tun, gerade dort, wo Standorte geschlossen werden. Das trifft sowohl auf den Osten als auch auf den Westen Deutschlands zu. Entsprechende strukturpolitische Maßnahmen sind notwendig. Deswegen werden wir in den Etatberatungen vorschlagen, im Rahmen des Einzelplans 14 2 Milliarden Euro zu kürzen, aber 600 Millionen Euro für die Konversion einzusetzen. Davon soll auch einiges für zivilen Friedensdienst und Minenräumung aufgewendet werden. (Beifall bei der LINKEN) Wir werden als Linke im Zuge der Haushaltsberatungen konkrete Einsparungen vorschlagen sowie Vorschläge machen, die einen Richtungswechsel in der Politik beinhalten. Nehmen Sie unsere Vorschläge ernst! Meine Damen und Herren von der SPD, lassen Sie insbesondere nicht nur die Vorschläge, die auf weniger Ausgaben abzielen, an sich heran, sondern auch diejenigen, die zu Mehreinnahmen führen! Mehr soziale Gerechtigkeit ist möglich. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, dass Deutschland seine Möglichkeiten nicht ausschöpft. Einer Regierung, die große Unternehmen, Banken und Konzerne entlastet und es dafür bei den kleinen Leuten nimmt, fehlt der Mut, für die Mehrzahl der Menschen in diesem Lande zu entscheiden, (Bernhard Brinkmann [Hildesheim] [SPD]: Nichts dazugelernt!) genauso wie die Menschlichkeit, zugunsten der Schwächeren in diesem Land bessere Lösungen zu finden. Wir haben über viele Jahre Erfahrungen mit großen Koalitionen und ihrer Haushaltspolitik gemacht. Schauen Sie nach Berlin! Ich nenne nur den Bankenskandal als Beispiel. Heute muss eine rot-rote Regierung das beiseite räumen, was dort angerichtet wurde. In Mecklenburg-Vorpommern hat die große Koalition, die bis 1998 regierte, das Land in eine völlig inakzeptable Verschuldung gebracht. Auch dort muss nun eine rot-rote Regierung aufräumen. Sorgen Sie dafür, dass das auf Bundesebene nicht passiert! Danke schön. (Beifall bei der LINKEN)