Die Aussetzung der WTO-Verhandlungen ist kein Rückschlag, sondern sie bietet eine neue Chance, substanzielle Angebote für eine tatsächliche „Entwicklungsrunde“ auf den Tisch zu legen.
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Die soziale Ausgrenzung wurde von Wirtschaft und herrschender politischer Klasse in den letzten Jahren massiv befördert und darum sind sie jetzt auch in der Pflicht, dagegen vorzugehen.
Mit dem Einsatz von 60-Tonnen-Gigalinern soll der Wahnsinn wohl endgültig Vorfahrt erhalten.
Gleich zu Beginn sage ich: Die Linke im Bundestag lehnt den Vorschlag der FDP, einen Feldversuch mit solchen LKWs durchzuführen, ab.
Keine weiteren Steuer-Sparmöglichkeiten für internationale Unternehmen schaffen, fordert Axel Troost in seiner Rede zum Gesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA
Mit ihrem Entschließungsantrag bringt die Linke. im Bundestag ihre Vorschläge für eine verfassungskonforme Regelung für kindbezogene Leistungen für MigrantInnen ein. Gleichzeitig wehrt sie sich gegen eine Verkürzung der Antragsfristen beim Kinderzuschlag und spricht sich erneut für eine grundsätzliche Verbesserung des Gesetzes aus.
Mit der Änderung des Betriebsrentengesetzes wurden eine ganze Reihe weiterer Gesetze zum Sozialgesetzbuch verabschiedet. Mit der Umstellung der Betriebsrenten auf Kapitaldeckung soll eine bessere Insolvenzsicherung gewährleistet werden. Außerdem wurden mit der Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen aus der früheren DDR und der Herausnahme der 1-Euro-Jobs aus der Berechnung der Werte der Rentenversicherung zwei Anträgen der Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung übernommen.
Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sind wesentlich dadurch entstanden, dass die Bundesregierung an der Förderung der erwerbslosen Menschen spart. Diese Gelder können und müssen für aktive Arbeitsmarktpolitik, öffentlich finanzierte Beschäftigung und vor allem den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt werden.
Die Bundesregierung macht leider das, was alle Regierungen machen: Sie stellt sich selbst ein gutes Zeugnis ihrer Politik aus. Dabei unterschlägt sie Fakten ganz oder teilweise oder ignoriert Sachverhalte einfach. So wird weder die Vernehmung Gefangener auf Guantanamo durch BKA-Beamte kritisch gewürdigt noch wird auf die Vorgänge während des G8-Gipfels in Genua eingegangen. Die Achtung und Umsetzung der so genannten WSK-Rechte (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte) wird national völlig ausgeblendet.
"Das Wettbewerbsstärkungsgesetz, das sagen alle Fachleute, löst keines der strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung", kritisiert Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., und warnt: "Dieses Gesetz wird verhängnisvoll sein, weil es wiederum nur ein Spargesetz sein wird."
Schienenlärm ist neben Straßenverkehrslärm und Fluglärm Ursache für erhebliche Belastungen von Anwohnerinnen und Anwohnern. Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion, spricht sich dafür aus, den Schienenlärm vorrangig durch aktive Lärmschutzmaßnahmen an der Quelle zu reduzieren.
Dies ist am schnellsten durch die Umrüstung von Güterwagen zu erreichen. Deshalb sollte das bestehende Lärmsanierungsprogramm für Schienenwege sowohl erhöht, als auch für solche Umrüstungen zur Verfügung stehen.