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Aussetzung der WTO-Verhandlungen nutzen

Rede von Ulla Lötzer,

Die Aussetzung der WTO-Verhandlungen ist kein Rückschlag, sondern sie bietet eine neue Chance, substanzielle Angebote für eine tatsächliche „Entwicklungsrunde“ auf den Tisch zu legen. Ihr Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist wieder einmal ein Beispiel dafür, mit welch einfacher Ideologie Sie ihr Freihandels-Credo begründen. „Freier Handel gleich Freiheit; mehr Handel gleich mehr Wohlstand“, so einfach ist Ihre Gleichung. So simpel ist die Welt aber nicht.

Theoretisch ist richtig, dass sich Absatzchancen für Produkte aus den Entwicklungsländern durch einen verbesserten Marktzugang erhöhen ließen. In der Praxis bedürfte dies aber einer Regulierung und positiven Diskriminierung und keinen reinen Freihandel. Denn eine reine Liberalisierung mit gleichen Konditionen für alle Akteure lässt unterschiedliche Entwicklungs- und Produktivitätsniveaus völlig außer Acht. Die industrielle Basis für die gleichberechtigte Teilhabe am Welthandel fehlt vielen Ländern, sodass der weltweite Wettbewerb und Handel unter ungleichen Partnern stattfindet. Negative Effekte bis hin zur Deindustrialisierung der Entwicklungsländer können die Folge sein. Oder der Handel findet gar nicht statt, da den Ländern sowohl die Produkte für den Export als auch die Kaufkraft für den Import fehlt. Globalisierung bedeutet eben nicht, dass das Kapital in den letzten Winkel der Erde fließt, sondern dass es dahin geht, wo die höchsten Profitraten erzielt werden können, einschließlich der Vernichtung von weniger profitablem Kapital.

Auch bei der Frage Investitionsschutz, die in der WTO-Runde nach dem Scheitern von Cancun in den Hintergrund getreten ist, die aber in der neuen EU-Strategie „Global Europe“ mit einer neuen Welle bilateraler Freihandels- und Investitionsschutzabkommen eine neue Rolle spielt, stehen wir vor ähnlichen Problemen. Seit den 90er-Jahren haben viele Entwicklungsländer ihre Märkte für ausländische Direktinvestitionen geöffnet und deren Anforderungen angepasst. Dies führte dazu, dass eine große Anzahl der Exportaktivitäten von transnationalen Unternehmen kontrolliert werden, die den Nutzen steigender Exportgewinne für sich vereinnahmen. Das UNDP stellt fest, das höhere Exportpreise nicht in höhere Löhne in den Entwicklungsländern fließen, sondern in einen größeren Gewinnanteil der transnationalen Unternehmen. Umgekehrt würden sinkende Exportpreise nicht in eine Senkung der Gewinnmargen, sondern in niedrige Löhne umgesetzt werden, siehe „Trade and Development Report 2005“. Für eine Förderung des Wohlstandes in der Welt ist der reine Freihandel kein Segen, sondern ein Fluch.

Unabhängig vom Fortgang der WTO-Runde fordern wir die Industrieländer auf, ihre Zusage von Hongkong umzusetzen und die Agrarexportsubventionen abzubauen. Derzeit werden mittels Exportsubventionen reicher Länder die Agrarmärkte der Entwicklungsländer mit billigen Produkten überschwemmt und deren heimische Landwirtschaft in den Ruin getrieben. Der Abbau dieser Subventionen ist ein notwendiger Schritt zur Reduzierung der Armut. Die von den Industrieländern geforderte Verknüpfung von Fortschritten im Agrarbereich an Zugeständnisse der Entwicklungs- und Schwellenländer im Bereich der Industriegüter oder Dienstleistungsmärkte war von Anfang an falsch und für eine Entwicklungsperspektive schädlich.

Gerade in der Landwirtschaft führt die Exportorientierung in den Entwicklungsländern zu drastischen Umstrukturierungen und dem Verlust der Ernährungssouveränität. Aus der Produktion von Nahrungsmitteln für den heimischen Bedarf wird der Anbau von Produkten für den Export in Monokulturen und die Abhängigkeit von transnationalen Saatgut- und Agrochemiekonzernen. Grundnahrungsmittel müssen importiert und gekauft werden. Entweder können die bäuerlichen Kleinbetriebe auf industrielle Produktion umstellen oder sie werden unwirtschaftlich und müssen aufgeben. Verelendung und Landflucht sind die Folge. Die Einsicht in die verheerenden Folgen für die Subsistenzlandwirtschaft hat die indische Regierung veranlasst, ihre Industrievertreter bei den Rufen nach Freihandel zurückzurufen.

Das Entscheidende für einen Fortgang der WTO-Verhandlungen ist also nicht, dass der Generaldirektor als Schlichter eingesetzt wird, sondern dass ein neuer Verhandlungsvorschlag die Entwicklungsinteressen der Entwicklungs- und Schwellenländer, die auch manchmal durchaus im Widerspruch zueinander stehen können, im Blick hat.