Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sind wesentlich dadurch entstanden, dass die Bundesregierung an der Förderung der erwerbslosen Menschen spart. Diese Gelder können und müssen für aktive Arbeitsmarktpolitik, öffentlich finanzierte Beschäftigung und vor allem den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt werden.
Es ist erfreulich, wenn es der Opposition durch ein größeres Maß an Gemeinsamkeiten gelingt, die falsche Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition ad absurdum zu führen. Insofern unterstützen wir die Ablehnung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Wir erkennen auch den Versuch an, angesichts der verheerenden Ausbildungssituation wesentlich mehr jungen Leuten eine berufliche Chance geben zu wollen. Nichts stellt einer Gesellschaft ein schlimmeres Zeugnis aus, als wenn Tausenden jungen Menschen der Weg in eine berufliche und damit überhaupt in die Zukunft versperrt wird. Seit Jahren verordnen die Regierenden, von Rot-Grün bis Schwarz-Rot, einer wachsenden Zahl von Menschen ein Leben ohne Perspektiven und spalten damit unsere Gesellschaft. Das muss aufhören.Die Lösungen, die die Grünen für die Verwendung der Überschüsse der BA vorschlagen, sind allerdings nicht ausgewogen. Sie tragen den Charakter einer grünen Notoperation an einem Patienten, den rot-grüne Regierungspolitik erst schwer krank gemacht hat. Die Grünen haben sich stets einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung des Ausbildungsproblems verweigert. Eine Umlagefinanzierung, wie sie von uns ebenso wie von Gewerkschaften seit Jahren gefordert wird, könnte das Problem der Ausbildungsunwilligkeit bei Unternehmen dauerhaft und nachhaltig lösen. Ein Noteingriff ist auch Ihr Vorschlag, die Qualifizierungs- und Förderangebote der Bundesagentur für Arbeit für so genannte Betreuungskunden mit den Überschussgeldern kurzzeitig zu verstärken, statt die Ursache zu beseitigen: die Hartz-Gesetze, die Sie gemeinsam mit der SPD zu verantworten haben.
Seit langem sagen wir Ihnen, was sie jetzt auch in der Untersuchung des Bundesrechnungshofes nachlesen können: In den Hartz-Gesetzen selbst liegt eine der Ursachen für die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit. Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz, handwerklich schlecht gemacht, volkswirtschaftlich unsinnig und sozial unverträglich. Deswegen hören Sie von mir auch immer wieder: Hartz IV muss weg.
Es geht eben nicht an, dass Reformen der Bundesagentur fast ausschließlich aus betriebswirtschaftlicher Sicht erfolgen und das eigentliche Ziel der Bundesagentur für Arbeit, der Abbau der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit, auf der Strecke bleibt. Den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit wiederherzustellen und bei allen künftigen Reformschritten im Auge zu behalten, das ist unsere Forderung an die Bundesregierung. Die 2006 anfallenden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit, die auch wesentlich durch Sparen beim Fördern entstanden sind, sind für aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem zum Abbau der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit, einzusetzen.
Unsere Fraktion fordert Sie auf, einen Teil der 2006 anfallenden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit in das kommende Jahr zu überführen, um damit 2007 eine Startfinanzierung für 150 000 Arbeitsplätze nicht unter Mindestlohnhöhe von 8 Euro im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung zu sichern. Ein entsprechender Antrag von uns, der die Schaffung einer halben Million öffentlich finanzierter Arbeitsplätze vorsieht, befindet sich im parlamentarischen Verfahren, wir werben um Zustimmung. Sie sollte nicht schwer fallen, zumal der weitaus größte Teil der notwendigen Mittel für dieses Programm ohnehin ausgegeben werden wird - bislang allerdings zur Finanzierung von perspektivlosen 1-Euro- Jobs.
Unsere Fraktion geht davon aus, dass die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit ausreichen, um sowohl die Ausbildungsplatzsituation in diesem Jahr zu entschärfen als auch das Vorhaben der Fraktion Die Linke zu ermöglichen, im Jahre 2007 150 000 öffentlich finanzierte Arbeitsplätze zu schaffen. Machen Sie einen Anfang und lassen Sie statt Machtpolitik endlich Sachorientierung walten. Die Zukunft der Menschen in diesem Land sollte es Ihnen wert sein.
