Gehalten in der Aktuellen Stunde zum Thema Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wettbewerbsstärkungsgesetz, das sagen alle Fachleute, löst keines der strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Gestoppt wird nicht die Erosion der Einnahmebasis der GKV in Folge sinkender Löhne, Gehälter und Renten und alle anderen Einnahmequellen insbesondere Vermögen werden außer Acht gelassen.Dieses Gesetz wird verhängnisvoll sein, weil es wiederum nur ein Spargesetz sein wird. Es greift im Wesentlichen bei denen zu, die weniger als 3 900 Euro Einkommen erzielen, und lässt die darüber liegenden Einkommen außen vor.
(Beifall bei der LINKEN)
Dieses Wettbewerbsstärkungsgesetz „W“ wie Wettbewerb, „S" wie Sterben und „G“ wie Glöckchen ermöglicht keinen Wettbewerb um eine vernünftige Finanzierung einer solidarischen Krankenversicherung und die Bereitstellung der notwendigen Leistungen.
(Mechthild Rawert (SPD): Herr Spieth, das war Ihrer nicht würdig!)
Dieses Gesetz ist gemessen an den Ansprüchen der Koalition nach unserer Auffassung ein Desaster.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen mit einer Beitragserhöhung um 0,5 bis 1 Prozentpunkt schon im nächsten Jahr rechnen. Gleichzeitig werden Sie die Höhe der Arbeitgeberbeiträge deckeln, was zur Folge haben wird, dass die zukünftig entstehenden zusätzlichen Kosten von den Versicherten allein zu tragen sein werden.
(Elke Ferner (SPD): Das geht nicht! Das wissen Sie auch besser!)
Die kleine Kopfpauschale, die Sie verschämt „pauschalen Zusatzbeitrag“ nennen, wird Teil des Systems werden, was zur Konsequenz haben wird, dass die Versicherten zuzahlen müssen. Über die Höhe findet öffentlich ein Wettbewerb statt. Wie viel soll es denn nun sein? Die CDU will 3 Prozent und die SPD 1 Prozent. Dazu sagen die Menschen: Lieber 1 Prozent, wie es die SPD vorschlägt. Natürlich sagen sie das. Es gäbe allerdings eine Alternative, nämlich überhaupt keine Kopfpauschale festzulegen, sondern endlich die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzuführen. Dann wäre dieser ganze Unsinn nicht erforderlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem wollen Sie mit diesem Gesetz einen Teilkaskotarif für die Gesunden einrichten, die es sich leisten können, einen Eigenanteil beispielsweise in Höhe von 1 000 Euro pro Jahr zu zahlen. Für die Kranken wollen Sie einen Vollkaskotarif einführen.
(Mechthild Rawert (SPD): Das ist Quatsch!)
„Vollkaskotarif für die Kranken“ heißt in letzter Konsequenz, dass diese Versicherten das, was den anderen als Entlastung angeboten wird, mit zu finanzieren haben.
(Mechthild Rawert (SPD): Völliger Unsinn!)
Im Grunde geben Sie das in Ihrem Gesetzeswerk doch auch verschämt zu: Sie sagen zwar, dass Sie über die Pauschale anfangs 100 Prozent der Ausgaben finanzieren wollen; später sollen darüber aber nur noch 95 Prozent finanziert werden. Das zeigt doch, dass Sie selbst mit einer weiteren Belastung in Höhe von 5 Prozent rechnen. Das ist eine gnadenlose Abzocke derjenigen, die über ein zu geringes Einkommen verfügen, um sich privat abzusichern. Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz mit uns nicht!
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt.
