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Alle Kinder gleich behandeln!

Rede von Diana Golze,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Erst vor drei Wochen hat die Bundesregierung mit einem Gesetz deutlich gemacht, dass sie auch beim Thema Familienförderung mit zweierlei Maß misst: Das „1 : 0 für die Familien“ - so pries Ministerin von der Leyen das Elterngeld an - ist für circa 340 000 Familien in der Bundesrepublik wohl eher so etwas wie ein Eigentor.
Es sind die Familien, die nicht im Fokus der Bundesregierung stehen: die Familien, die nur ein geringes oder gar kein Erwerbseinkommen haben.
Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird die Gruppe dieser Menschen noch etwas größer. Wieder geht es um Kinder und darum, wie sich ihr Stellenwert in unserem Land bemisst. Die Familienministerin spricht oft und gern von der Unterstützung, die sie Kindern gewähren möchte, die auf der Schattenseite stehen. Mit der heutigen Gesetzesänderung hätte sie dazu eine Chance gehabt.
Eigentlich ist die Ungleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten bei den kindbezogenen Leistungen schon für sich genommen ein Skandal. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dass seit dem Urteil vom 6. Juli 2004 über zwei Jahre ins Land gehen mussten, bis heute eine Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung darauf reagiert, ist der nächste Skandal. Der richtig große Skandal beginnt aber erst jetzt, da das Gesetz vorliegt, das dank eines in letzter Sekunde eingebrachten Änderungsantrags der großen Koalition nichts, aber auch gar nichts an der Verfassungswidrigkeit ändern wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In den letzten Tagen wurde aus einem sehr tragischen Grund wieder vollmundig davon gesprochen, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Dies wäre eine Maßnahme, bei der Sie sicher sofort Zustimmung von der Linken fänden, aber nur, wenn die Rechte aller Kinder dabei berücksichtigt werden und man sich nicht nur die aussucht, die gerade ins aktuelle politische Kalkül passen.
Im Familienausschuss haben SPD und CDU/CSU gestern beschlossen, dass ein Antrag der Grünen von der Tagesordnung abgesetzt wird, der auf die Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zielt. Die Rücknahme der Vorbehalte würde nämlich bedeuten, dass Sie alle Kinder und Jugendlichen gleich behandeln müssten. Wie Sie dazu stehen, machen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf deutlich. Es bleibt bei der repressiven Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten, die das Ziel hat, „Zuwanderungsanreize abzubauen“.
Unser Antrag macht unsere Vorstellungen von einem Gesetz deutlich, welches der Situation der betroffenen Menschen entspräche und zudem die Verfassungskonformität gewährleisten könnte: die voraussichtliche Aufenthaltsperspektive als maßgebliches Kriterium, die Rücknahme des Ausschlusses von Personen mit einer humanitären oder menschenrechtlichen Aufenthaltserlaubnis und eine genauere Bestimmung der Anspruchsberechtigung, die auch Geduldete und Asylbewerber durch eine Öffnungsklausel einschließen würde.
(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zu einer zweiten Ungleichbehandlung aus politischem Kalkül. Es ist eine parlamentarische Ungehörigkeit, in das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss eine allgemein gültige Änderung des Kinderzuschlags nach Bundeskindergeldgesetz einzubauen. Im Familienausschuss stellte ein Mitglied einer die Regierung tragenden Fraktion sogar die Frage, ob diese Regelung dann nur für Ausländer gelten würde. Selbst wenn es so wäre, meine Damen und Herren von SPD, CDU und CSU, wäre es dann weniger schlimm?
(Beifall bei der LINKEN)

Sie verstoßen damit auch gegen den im Koalitionsvertrag beschlossenen und durchaus lobenswerten Vorsatz, den Kinderzuschlag zu einem Instrument zu machen, das wirklich zur Bekämpfung von Kinderarmut beiträgt.
Das komplizierte Regelwerk des Gesetzes führt bislang dazu, dass neun von zehn Anträgen abgelehnt werden. Wir können deshalb erst recht nicht nachvollziehen, warum die Antragsfrist von sechs Monaten auf nur einen Monat verkürzt werden soll. Ich frage deshalb: Was nutzt ein Kindergeldzuschlag, der den Betroffenen den Bezug von ALG II ersparen soll, aber unter denselben entwürdigenden Bedingungen bewilligt oder eher abgelehnt wird?
Die Bundeskanzlerin hat erst gestern gesagt, dass sie mit der Gesundheitsreform Politik für die Versicherten machen möchte. Das ist längst überfällig. Genauso wichtig wäre es aber, Familienpolitik für Familien und Kinderpolitik für Kinder zu machen. Mit dem vorliegenden Gesetz hat sich die Bundesregierung wiederholt davon entfernt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)