Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
Netzpolitische Eckpunkte der Fraktion
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Zorn, Scham und Trauer
Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz
5-Punkte-Programm der Fraktion DIE LINKE zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 29. November 2011
Iran: Dialog statt Kriegs- und Sanktionsdrohungen
Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen Europas, sich einem neuen Krieg im Nahen Osten entgegen zu stellen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Linksfraktionen in Bund und Ländern unterstützen bundesweiten Bildungsstreik
DIE LINKE unterstützt die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden, die Eltern und die Lehrenden, die für bessere und kostenfreie Bildung für Alle auf die Straße gehen. Bildung und Ausbildung dürfen nicht dem Sparwahn der Haushaltspolitik zum Opfer fallen – insbesondere, wenn gleichzeitig Hunderte Milliarden für die Rettung von Banken und Konzernen zur Verfügung stehen.
Die elektronische Gesundheitskarte jetzt stoppen!
Die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) in der jetzigen Form ist ein technologisches Großprojekt, das nicht an den Interessen von Patienten und Versicherten ausgerichtet ist. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung und die Koalition auf: Stoppen Sie die e-Card! Lassen Sie den finanziellen Schaden nicht noch größer werden! Diese e-Card ist nutzlos, teuer und gefährlich!
Bürgerkrieg und State-Building in Libyen: Deutsche Rolle und Optionen für DIE LINKE
Der Krieg in Libyen ist –nicht nur aus der Sicht afrikanischer Beobachter- ein vom Ausland organisierter neokolonialer Krieg um Ressourcen und geostrategische Interessen. Nachdem DIE LINKE den Krieg der NATO zu Recht von Anfang an abgelehnt hat, kann es nun nicht ihre Aufgabe sein, diesem falschen Krieg zu einem – ohnehin nicht absehbaren – erfolgreichen „Abschluss“ oder Sieg zu verhelfen und nachträglich zu dessen Legitimation beizutragen. Nötig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien.
Das rote Projekt für den sozial-ökologischen Umbau
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
Konzept gegen Altersarmut
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock