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Das rote Projekt für den sozial-ökologischen Umbau

Positionspapier,

Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock

Mehr soziale Gerechtigkeit, demokratische Lenkung von Infrastrukturen und Industrie, ein handlungsfähiger öffentlicher Sektor

Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock

Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus verschärft weltweit die soziale Ungleichheit, zerstört die ökologischen Grundlagen und ersetzt demokratische Entscheidungsstrukturen durch das Diktat der Finanzmärkte.

Wir wollen einen grundlegenden Wechsel, der die Einheit von sozialer und ökologischer Entwicklung ermöglicht. Dazu brauchen wir einen massiven Umverteilungsprozess, der Teilhalbe aller an Arbeit, Vermögen und öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.  Nur wer auf Gleichheit und Gerechtigkeit setzt, kann die Mehrheiten um Umbau befähigen.

Erläuterung:

  •    ökologisch gebotene Innovationen (energetische Sanierung von Wohnhäusern, Elektroautos, Verknüpfung von individueller und kollektiver Mobilität, Bionahrungsmittel etc.) stoßen schnell an Akzeptanzgrenzen, weil höhere Preise Normalverdiener spürbar treffen, Reiche dagegen kaum.
  • mehr soziale Gerechtigkeit bei Einkommen, Bildung und im Beruf ist die Voraussetzung dafür, dass sich die gesamte Gesellschaft dem ökologischen Umbau verschreibt, nicht nur gutverdienende Bildungsbürger.

  
Zwei zentrale Handlungsfelder sind die Energie und Ressourcenfrage. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie ist ein erster Schritt gemacht. Weitere müssen folgen.

Jeder hat das gleiche Recht auf Ressourcen und Energie, ob in China, Afrika oder hier. Das bedeutet:

  • absolute Senkung des Verbrauchs hier,
  • verbindliche Ressourcen-  und Energieeffizienz ziele,
  • Kreislaufwirtschaft und massiver Ausbau erneuerbare Energien.

Statt Konkurrenz um den Zugriff auf die begrenzten Ressourcen weltweit und eine damit verbundene Konfliktausweitung setzen wir auf internationale Kooperation im Rahmen der UN  zum Schutz von Klima und Ressourcen.

Es reicht nicht  grüne Märkte für Umwelttechnologie zu definieren, wie es der Green New Deal tut. 

Lediglich auf technische Änderungen zu setzen, wie es Grüne, SPD und die Bundesregierung tun (Atomausstieg, Elektroautos, Energieeffizienz) greift ebenfalls zu kurz.

DIE LINKE setzt auf Rekommunalisierung und dezentrale Energieprojekte, den Ausbau öffentlicher Investitionen für den Umbau und eine sozial-ökologische Industriepolitik.

In Anlehnung an Albert Einstein sagen wir: Probleme kann man niemals mit derselben Wirtschaftsweise lösen, durch die sie entstanden sind. (Original Einstein: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“)

Eine Zurückführung der Finanzmärkte auf ihre Funktion für die Realwirtschaft ist dabei Voraussetzung. Demokratie darf nicht am Werkstor haltmachen. Ausweitung von Mitbestimmung, BürgerInnenbeteiligung in Form von Bürger/innenhaushalten, lokaler Agenden und Gremien in denen Gewerkschaften, Umweltverbände und andere den Umbauprozess begleiten.
Erläuterung:

  • punktuelle ökologische Verbesserungen ergeben in der Summe nicht zwangsläufig ein umweltverträgliches Wirtschaften; wir müssen einen Schritt weiter gehen:
  • Wir brauchen nicht nur Elektromobile, sondern eine Renaissance preisgünstiger öffentlicher Verkehrssysteme, die es erlauben, den PKW-Verkehr in Metropolen zu halbieren.
  • Wir brauchen nicht nur schicke Öko-Gebäude, sondern auch lebenswerte und erschwingliche Stadtquartiere, die Arbeit und Wohnen wieder zusammen bringen.
  • Wir brauchen keinen ressourcenfressenden Luxuskonsum, sondern viel mehr kulturelle und soziale Dienstleistungen, die kaum Natur verbrauchen, aber spürbar den Wohlstand steigern.

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