Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 29. November 2011
(1) Aufklärung – grundlegend, substantiell, öffentlich, nachvollziehbar
DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten.
DIE LINKE fordert deshalb die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch den Deutschen Bundestag. Der Untersuchungsausschuss muss über umfassende und uneingeschränkte Akteneinsichts- und Untersuchungsrechte verfügen. Die vom Innenminister eingesetzte Expertengruppe hingegen hat diese notwendigen Untersuchungsrechte mit einem klar umrissenen Rechtsrahmen nicht und wird daher von uns als ein untaugliches Instrument zur Aufklärung der Versäumnisse in Politik und Sicherheitsbehörden angesehen.
(2) Gegen weitere Aufrüstung der Sicherheitsdienste – Weniger Geheimdienste, mehr Demokratie
DIE LINKE ist gegen jede Form der weiteren Aufrüstung der Sicherheitsdienste, die sich gerade als Teil des Problem erwiesen haben: Wir lehnen ein „Terrorzentrum“ ab und wenden uns gegen erweiterte Kompetenzen für die Dienste: Denn das Problem ist nicht die Sicherheitsarchitektur des Staates, sondern die fehlende Wahrnehmung für das Problem Rechtsextremismus.
DIE LINKE bleibt auch angesichts des Terrors von Rechts Bürgerrechtspartei. Wir sind der Auffassung, dass man Nazis nicht mit der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten bekämpft, sondern mit der Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir weisen Forderungen nach Einführung althergebrachter und nutzloser Instrumente wie der Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten, die Verlängerung von Speicherfristen, die Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten oder die Schaffung neuer Sonder-Behörden zurück.
(3) Sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene und der NPD. Die V-Leute sind bis heute die beste Lebensversicherung der NPD, weil an ihnen das Verbotsverfahren und jeder neue Anlauf zu einem Verbot scheitert. DIE LINKE lehnt den Vorschlag des Bundesinnenministers ab, Teile der V-Leute weiterhin in der Szene zu belassen. Die Abschaltung aller V-Leute ist Voraussetzung für einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot, wie es DIE LINKE fordert.
Wir stellen fest, dass die gesamte V-Leute-Praxis der Behörden nichts gebracht hat, um den Terror von rechts zu verhindern oder aufzuklären. Im Gegenteil: Die V-Leute-Praxis hat teilweise sogar zur Finanzierung von Nazistrukturen beigetragen.
(4) Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstellte gegen Rechtsextremismus
Angesichts der Dimension des Terrors von rechts und des offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzämter und großer Teile der Politik fordert DIE LINKE eine zivilgesellschaftlich verankerte unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
(5) Neue Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muss die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. Mittel- und langfristig müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen von Rassismus ins Zentrum der Analyse und Politik gerückt werden.