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Zorn, Scham und Trauer

Positionspapier,

Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz

Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz

Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen.

Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns, die Nachgeborenen, angesichts der Tatsache, dass es den Nazis gelungen war, die deutsche Gesellschaft zu einem Teil der Organisierung des Massenmordes zu machen. Die Deutsche Bahn und Fuhrunternehmen haben den Transport in die Todesfabriken organisiert und durchgeführt. Wehrmacht, Polizei, SA und SS trieben die Menschen zusammen, Mediziner planten die Vernichtung und wirkten daran mit. Richter und Rechtsanwälte rechtfertigten die Vernichtung und nahmen aktiv am Raub jüdischen Vermögens teil. Großkonzerne und Banken schlugen zusätzlichen Profit aus dem System "Vernichtung durch Arbeit". Unternehmen wie Degussa, Siemens und die Deutsche Bank, IG Farben oder Thyssen und Krupp profitierten aus Elend und Tod, sogar aus der Vernichtung selbst.

Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns auch angesichts der Tatsache, dass der Umfang und die Brutalität der Nazi-Verbrechen über Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland eher verschwiegen und verharmlost wurden. Ganze Bereiche der bundesdeutschen Gesellschaft wurden vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts pauschal von ihrer Verantwortung freigesprochen. Es dauerte lange, bis Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter entschädigt wurden, ehe die Justiz Nazi-Verbrechen verfolgte, und noch länger wurde die Existenz von "furchtbaren" Richtern und Anklägern verschwiegen. "Wir haben nichts gewusst, und wir konnten nichts tun" – diese Ausflüchte bestimmten über Jahrzehnte vor allem in Deutschland West das öffentliche Bewusstsein. Bis heute steht die Aufarbeitung der Verstrickung in Nazi-Verbrechen in großen gesellschaftlichen Bereichen, von Ministerien und staatlichen Behörden, von Banken und Großkonzernen aus. Der Schoß, aus dem das kroch, bleibt fruchtbar noch, das erleben wir angesichts der rechten Terrormorde in diesen Tagen.

Zorn, Scham und Trauer empfinden wir auch, weil Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern gegen die Nazi-Verbrecher der ihnen zustehende Respekt und die Anerkennung oft und zu lange versagt wurden. Wir erinnern an mutige Juristen wie den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der Auschwitz vor Gericht brachte. Wir danken Beate und Serge Klarsfeld für ihr Engagement, auch für die Ohrfeige an Ex-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Diese Ohrfeige war die Antwort auf das moralische und politische Versagen, Schuld einzugestehen. Sie galt nicht nur der konkreten Person, sondern einer politischen Klasse, die sich nicht mit ihrer Verantwortung und ihrem Versagen auseinandersetzen wollte. Wie in Yad Vashem die Mauer der Gerechten an die Namen und Taten derjenigen erinnert, die Widerstand leisteten, ist solch eine Erinnerung in Deutschland nötig. Es ist gut, dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin errichtet wurde.

DIE LINKE wird überall Faschismus, Rassismus und Antisemitismus anprangern, ohne Ausnahme. Gerade angesichts des rechten Terrors in unserem Land bekräftigen wir: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! Das gilt überall, in unserem Land und in Europa. Das Menschheitsverbrechen der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden bestimmt auch unser Verhältnis zum Staat Israel. Wir verstehen, dass sich die Vereinten Nationen angesichts der Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden und der Unfähigkeit und Unwilligkeit vieler europäischer Länder, ihnen zu helfen, für die Gründung des Staates Israel entschieden haben. Wir wollen das, was wir tun können, leisten, um dazu beizutragen, dass Israel Seite an Seite mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat im Nahen Osten ein Beispiel für Aussöhnung setzt.

Nur wer sich erinnert und Schlussfolgerungen zieht, will aus der Geschichte lernen.

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