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Iran: Dialog statt Kriegs- und Sanktionsdrohungen

Positionspapier,

Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen Europas, sich einem neuen Krieg im Nahen Osten entgegen zu stellen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Arbeitskreis V Internationale Politik

verantwortlich: Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher 
Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen Europas, sich einem neuen Krieg im Nahen Osten entgegen zu stellen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!   Deshalb begrüßen wir es, dass auch die Bundesregierung und einige andere europäische Regierungen vor einem Angriff auf Iran warnen. Gleichzeitig fordern sie im Windschatten der Kriegsdrohung noch mehr Sanktionen gegen Iran. Es ist falsch, sich vordergründig gegen militärische Angriffe zu stellen und gleichzeitig die Sanktionen immer weiter zu verschärfen – das Beispiel Irak hat gezeigt, dass eine solche Sanktionsspirale auch schnell in einen jahrelangen, tödlichen Krieg münden kann. Ebenso falsch ist es, den Export von Rüstungsgütern, wie etwa die Lieferung deutscher Panzer und U-Boote an Länder im Nahen Osten, einschließlich Israel und Saudi Arabien, fortzusetzen und damit weiter zu der Aufrüstungsspirale in der Region beizutragen.   Die einzige dauerhafte Lösung liegt in Verhandlungen, für die sich alle Seiten bewegen müssen. Iran muss endlich in vollem Umfang mit den Atominspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation kooperieren und die umfassenden Inspektionen des sogenannten Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag wieder zulassen. Auch muss Iran endlich seine unerträgliche israelfeindliche Propaganda einstellen.    Der Westen muss aufhören mit militärischen Drohgebärden, obskuren Terrorvorwürfen und fadenscheinigen Behauptungen zum iranischen Atomprogramm den Druck auf Iran immer weiter zu erhöhen. Stattdessen müssen Lösungsansätze zum Atomstreit, wie zuletzt von russischer Seite eingebracht, endlich ernsthaft geprüft und verfolgt werden. Dazu gehört auch, auf der für 2012 geplanten Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten weiter zu verfolgen.
   Solange die iranische und amerikanische Regierung sich gegenseitig als Hort des Bösen diffamieren, wird eine friedliche Lösung des Konfliktes kaum möglich sein. Es liegt auch an der deutschen Bundesregierung, hier vermittelnd auf alle Seiten einzuwirken und sich für ein umgehendes Ende der Kriegsandrohungen einzusetzen.