Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
DIE LINKE ließ durch eine unabhängige Studie berechnen, welche finanziellen Wirkungen ihr Konzept zur Bürgerinnen- und Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflege konkret hat. Immer wieder waren wir mit dem Vorwurf konfrontiert worden, dass unsere eigenen Berechnungen nicht stimmen könnten.
Was die Studie beweist, ist revolutionär: Eine hochwertige Gesundheitsversorgung ist langfristig solidarisch und sicher finanzierbar, wenn alle für alle Einkommen in die gesetzliche Krankversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen. Auch in der Pflege gibt es damit eine stabile Finanzierungsgrundlage und Spielraum für Leistungsverbesserungen.
- Konstant niedrige Beiträge für die Gesundheit: Von derzeit bis zu 12,2 % (8,2% Beitrag, + bis 2% Zuzahlungen + bis zu 2% Zusatzbeiträge) für jeden und jede Versicherte auf 5,25 % des Einkommens gesenkt. Da bei paritätischer Finanzierung auch die Arbeitgeberbeiträge von 7,3% auf 5,25% sinken, ergibt sich ein Beitragssatz von 10,5% - wohlgemerkt ohne Praxisgebühr und andere Zuzahlungen sowie ohne die unsozialen Zusatzbeiträge . Beiträge müssen dann natürlich ohne Beitragsbemessungsgrenze auf alle Einkommen erhoben werden, also auch Kapital-, Zins- und Mieteinkünfte.
Selbst wenn man nur die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit 5.500 Euro Monatseinkommen) anheben würde , dann ist ein Beitragssatz von jeweils 5,85% für Versicherte und Arbeitgeber, insgesamt 11,7 % möglich.
Ohne Bürgerinnen- und Bürgerversicherung würden sich die Beiträge bis zum Jahr 2020 auf 17,6 % erhöhen. Nach der jetzigen Gesetzeslage müssen die Versicherten den zusätzlichen Finanzbedarf als Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) allein aufbringen. Das würde bedeuten, dass ihr Anteil mit Zuzahlungen für medizinische Leistungen auf 12,3% steigen würde. Bei einzelnen Kassen mit höheren Zusatzbeiträgen noch weit darüber hinaus.
- Gute Pflege ist kein Luxus: Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann der Beitragssatz in der Pflegeversicherung - trotz sofortigen Ausgleich des Realwertverlusts der Pflegesätze und einer Erhöhung der Sachleistungen um weitere 25 % - dauerhaft deutlich unter 2 % gehalten werden. Auch der Spielraum für eine teilhabeorientiert Pflege ist damit gegeben.
- Steigende Kaufkraft und mehr Beschäftigung: Durch die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung haben die meisten Menschen mehr Geld auf dem Konto. Geld, das vor allem bei kleinen Einkommen fast vollständig in den Konsum fließt. Dadurch erhöht sich die Kaufkraft und die Binnennachfrage steigt. Insbesondere in personalintensiven Branchen, etwa bei Dienstleistungen, können bis zu 950 000 Arbeitsplätze durch den Kaufkraftschub aufgebaut werden. Dauerhaft kommen über 500 000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung.
So kann die Kranken- und Pflegeversicherung fit für die Zukunft gemacht werden.