Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur am 26./27. August 2011 in Rostock
Fakt ist, Altersarmut nimmt zu. Es steigt die Anzahl der Rentner, die ergänzende Sozialhilfe beziehen. Es steigt Anzahl der Rentner, die arbeiten gehen müssen. Altersarmut bekommt vor allem ein ostdeutsches und weibliches Gesicht.
Altersarmut trifft heute Hunderttausende, in der Zukunft Millionen, wenn man nichts gegen den Trend unternimmt. Man muss jetzt gegensteuern!!! Dies verstehen wir unter Generationengerechtigkeit.
Deswegen legt DIE LINKE ein Gegenkonzept vor: "Gute Arbeit - gute Löhne - gute Rente"
- Gute Arbeit und gute Löhne sind die entscheidenden Grundlagen für eine gute Rente. DIE LINKE fordert daher eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes, den Abbau von prekärer Beschäftigung wie Minijobs und die Einführung eines Mindestlohns von 10,- Euro.
- DIE LINKE bietet mit ihrem Rentenkonzept Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit. Sie fordert ein leistungsbezogenes Rentensystem, eine Ausweitung des Solidarausgleichs und eine ergänzende einkommensgeprüfte Mindestrente.
- Konzept: Die Absenkung des Leistungsniveaus in der GRV muss aufgehoben werden.
Die Anhebung des Leistungsniveaus ist die grundlegende Voraussetzung für die Armutsfestigkeit der Rente. Die Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren müssen weg. Mit der Absenkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente auf 43 Prozent vom Nettogehalt ist Altersarmut massenhaft vorprogrammiert.
- Der Solidarausgleich innerhalb der GRV muss gestärkt werden: Versicherungslücken schließen, niedrige Erwerbseinkommen aufstocken. Zentrale Beispiele:
- Aufwertung von Zeiten mit niedrigem Lohn: Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Die Idee hinter dieser Aufwertung ist, dass Personen die langjährig in die Rentenversicherung eingezahlt haben und im Schnitt weniger als 75 Prozent des Durchschnittslohns verdient haben, maximal auf diesen Wert aufgestockt werden, um im Ergebnis normalerweise eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten.
- Lücken bei Erwerbslosigkeit schließen: Für Zeiten des ALG II Bezugs sollen die Personen so gestellt werden, als würden sie 50 Prozent des Durchschnittslohn verdienen. Damit entstehen auch bei Langzeitarbeitslosigkeit keine Sicherungslücken.
- Unser Konzept macht die Rente strukturell armutsfest. Es sichert, dass in typischen Lebensverläufen mit Zeiten aus Erwerbstätigkeit, Erwerbslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung und Pflege ausreichend Beitragspunkte erworben werden.
- Soziale Absicherung aller Erwerbstätigen über eine solidarische Erwerbstätigenversicherung. Vom Arbeiter über Selbstständige und Abgeordnete bis zu den Beamten sollen alle in einer Versicherung abgesichert sein. Vor allem Solo-Selbstständige ohne obligatorische Absicherung profitieren. Gleichzeitig wird die bisherige Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben. Zukünftig zahlen alle Erwerbstätigen auf ihr gesamtes Erwerbseinkommen, Beiträge – Rentenansprüche bei sehr hohen Einkommen würden jedoch gemindert. Wir diskutieren, ob Beiträge nicht nur Erwerbseinkommen, sondern auf alle Einkommen erhoben werden sollen.
Solidarische Mindestrente
Für diejenigen, die kaum eigene Beitragsleistungen erwerben konnten und deswegen selbst über Maßnahmen der Aufwertung und des Ausgleichs keine Rente oberhalb der Grundsicherung erreichen führt die Linke eine einkommensgeprüfte Mindestrente in Höhe von mindestens 850 Euro ein.
In diesem Sinne wollen wir also den Dreiklang aus Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente um einen zweiten Drei-Klang ergänzen: Mindestlohn – Mindestsicherung – Mindestrente. Mit diesem doppelten Dreiklang erreichen wir, dass für alle die Renten wieder steigen, da sie wieder an die gesellschaftliche Entwicklung gekoppelt sind und keiner im Alter arm ist.