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Bürgerkrieg und State-Building in Libyen: Deutsche Rolle und Optionen für DIE LINKE

Positionspapier von Sevim Dagdelen,

Der Krieg in Libyen ist –nicht nur aus der Sicht afrikanischer Beobachter- ein vom Ausland organisierter neokolonialer Krieg um Ressourcen und geostrategische Interessen. Nachdem DIE LINKE den Krieg der NATO zu Recht von Anfang an abgelehnt hat, kann es nun nicht ihre Aufgabe sein, diesem falschen Krieg zu einem – ohnehin nicht absehbaren – erfolgreichen „Abschluss“ oder Sieg zu verhelfen und nachträglich zu dessen Legitimation beizutragen. Nötig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien.

Arbeitskreis VII
Internationale Politik
verantwortlich: Sevim Dağdelen

 

I.Aktuelle Lage

Der Krieg in Libyen ist –nicht nur aus der Sicht afrikanischer Beobachter- ein vom Ausland organisierter neokolonialer Krieg um Ressourcen und geostrategische Interessen. Gegenwärtig werden von den Rebellen mit Unterstützung der NATO die letzten Hochburgen der Gaddafi-Anhänger umzingelt und angegriffen. Wichtige Teile des alten Regimes und Sicherheitsapparates haben sich mittlerweile in die Nachbarstaaten, insbesondere nach Algerien und Niger abgesetzt. Der „Nationale Übergangsrat“, ohne jegliche demokratische Legitimation inzwischen von vielen - an USA, EU und NATO orientierten - Staaten diplomatisch anerkannt, versucht, durch die bessere Repräsentation zusätzlicher Stämme und Regionen seine politische Basis zu erweitern. Die NATO hat angekündigt, ihr Einsatz werde „vermutlich bald“ enden, wobei eine Ergreifung Gaddafis kein Kriterium sei. Auch die Rebellen wollten sich nicht klar äußern, ab wann das Land als „befreit“ gelte. In frage käme hierfür „der Tag, an dem die Rebellen das gesamte Land kontrollierten, oder die Festnahme Gaddafis“. Dann sollen binnen acht Monaten Wahlen stattfinden. So-lange „sich Teile der regimeloyalen Brigaden in bestimmten Regionen des Landes halten können“, sei die NATO nach Wolfram Lacher „sogar in der Pflicht“ ihren Einsatz fortzusetzen. „Dagegen besitzt die NATO nicht die Mittel, mögliche Vergeltungstaten oder Konflikte zwischen kleineren bewaffneten Gruppen zu verhindern.“

II.Absehbare Entwicklungen

Nachdem die Erfolge der Aufständischen gegen Gaddafi und dessen Anhänger seit Beginn des Konfliktes in und gegenüber den Medien systematisch übertrieben wurden, muss davon ausgegangen werden, dass sich auch die abschließende „Befreiung“ im o.g. Sinne noch länger hinziehen kann als erwartet. Selbst dann noch könnten „Teile des alten Sicherheitsapparates .. zum Keim einer Rebellion gegen die neue Ordnung werden“. Beobachter gehen zudem davon aus, dass Gaddafi und seine Vertrauten weiter über große Geldsummen verfügen und damit den Widerstand, auch mithilfe bewaffneter Gruppen aus dem Ausland, weiter stützen könnten. Hierfür spricht u.a. die Flucht des inneren Führungszirkels in verschiedene Nachbarstaaten, u.a. Algerien und Niger. Unklar ist, ob Angehörige des Sicherheitsapparates auch nach Tschad und in den Sudan gereist sind, wo Kontakte zu bewaffneten Gruppen bestehen. Des Weiteren kursiert die Vermutung, dass auch der Nationale Übergangsrat selbst von Anhängern Gaddafis unterwandert sei. Unabhängig von deren Wahrheitsgehalt verweist dies auf den geringen politischen Zusammenhalt innerhalb des Übergangsrates, wovon bereits die Ermordung Abdel Fattah Junis' Zeugnis ablegte. Angesichts der zahllosen in Libyen in Umlauf befindlichen Waffen, der sehr losen Organisation der Rebellen und der enormen Reichtümer, um deren Verteilung Konflikte entstehen werden, ist davon auszugehen, dass diese Konflikte gewaltsam ausgetragen werden. Es ist also davon auszugehen,  dass in Libyen ein fortgesetzter und multidimensionaler Bürgerkrieg (unter Beteiligung aus den Nachbarstaaten) stattfinden wird, an dem sich die NATO nicht in größerem Umfang mit Bodentruppen beteiligen – deren Verlauf und Ausgang sie aber sicherlich beeinflussen möchte. Auch nach Beendigung der unmittelbaren Kampfhandlungen in Libyen kann der Bürgerkrieg mit anderen Formen in Nachbarstaaten, insbesondere Niger, fortgeführt werden und sich somit destabilisierend auf die gesamte Sahel-Zone auswirken. Die NATO wird sich deshalb beim nun einsetzenden „State Building“ um die Einbindung möglichst vieler internationaler Akteure bemühen, etwa UN- oder AU-Truppen zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, eines bereits in Planung befindlichen EU-Einsatzes zur Sicherung von Häfen und Flughäfen oder einzelner Städte sowie mehrerer europäischer und internationaler Initiativen zur „Reform des Sicherheitssektors“. Für die NATO bietet sich eine modifizierte Fortsetzung des bestehenden Einsatzes zur Kontrolle des See- und Luftraumes an. Eine echte Stabilität wird hingegen erst hergestellt werden können, wenn alle Konfliktparteien in den politischen Prozess einbezogen werden. Dies bedeutet auch jene gesellschaftlichen Schichten, die bislang gegen die Aufständischen gekämpft haben.

 

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