Positionspapiere der Fraktion

In einem unüblichen Vorgehen stellte Arbeitsminister Scholz am 18. Mai den Entwurf des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Presse vor, bevor dieser durch die Ressortabstimmung der Ministerien gegangen ist. Diese erfolgt nun, ein Kabinettsbeschluss ist für den 25. Juni geplant. Im Folgenden wird eine Bewertung aus Sicht der LINKEN (I.) vorgenommen sowie die Kernaussagen des Berichts zu verschiedenen Bereichen (II.) und die von der Regierung unternommenen und geplanten Maßnahmen dargestellt (III.).

In Berichten über DIE LINKE wird immer wieder behauptet, DIE LINKE habe kein Programm. Nachfolgend werden 100 wichtige Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufgelistet. Die zugrundeliegenden Programmpunkte sind mittlerweile so beliebt, dass sie auch den konkurrierenden Parteien als Fundgrube dienen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem große Teile des deutschen Schornsteinfegerhandwerks für den Wettbewerb geöffnet werden sollen. Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission, in dem behauptet wird, das derzeitige deutsche Schornsteinfegergesetz verstoße gegen die EU-Regeln der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Unternehmen kaufen, ausquetschen und schnell wieder verkaufen - das ist die Strategie der sogenannten Heuschrecken. Über den Tiervergleich mag man streiten. Aber an der Tatsache, dass viele Finanzinvestoren gemäß diesem Dreiklang und mit sehr kurzfristigen Verwertungsinteressen handeln, gibt es keinen Zweifel.

Thesen zur Ostdeutschlandkonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 25./26. April 2008 in Dresden von Gesine Lötzsch und Roland Claus

DIE LINKE fordert eine grundlegende Überprüfung der nationalen und europäischen Ziele für biogene Kraftstoffe. Die überhöhten Quoten von zehn bis 20 Prozent gehen zu Lasten von Natur und Klimaschutz. Überprüfbare Nachhaltigkeitskriterien fehlen bisher. Notwendig ist auch ein Importverbot für Agroenergien, deren großflächiger Anbau zu Raubau an Tropenwäldern und Vertreibung von Kleinbauern führt. In Deutschland muss die Bioenergie-Förderung konsequent am Klimaschutz ausgerichtet werden. Das heißt im Zweifel: kein Strom aus Palmöl und Biogas statt Biosprit.

Das vorliegende Dokument ist ein Arbeitsergebnis eines Netzwerkes zum Thema Arbeitsmarktpolitik in der Fraktion DIE LINKE. Gemeinsam haben Praktikerinnen und Praktiker, Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Abgeordnete und politische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, insbesondere der Arbeitskreise II (Wirtschaft, Arbeit, Finanzen) und IV (Gesundheit und Soziale Sicherung) ihre Vorstellungen und Ansatzpunkte zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Integration und sozialen Absicherung von Erwerbslosen eingebracht.

Millionen Menschen in Deutschland haben immer noch keine Chance auf einen schnellen Internetanschluss. Der Breitbandatlas der Bundesregierung spricht von rund 900.000 Haushalten, die keine Möglichkeit haben, einen bezahlbaren Breitband-Internetanschluss zu bekommen. In gut 800 Gemeinden ist demnach nur eine sehr teure Breitbandverbindung über Satellit möglich. Neben der Frage von arm und reich, von jung und alt verläuft darüber die digitale Spaltung in Deutschland.

Arbeitsminister Olaf Scholz hat Anfang Januar 2008, entsprechend des Kompromisses der Koalition zum Thema Mindestlohn vom Sommer 2007, Neufassungen des MIA von 1952 und des AEntG vorgelegt. Beide Entwürfe befinden sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien: Ziel der Neufassungen ist es, laut Olaf Scholz, Mindestlohnregelungen für alle Branchen möglich zu machen.

Ein umfangreicher öffentlicher Produktionssektor und eine europäische Kartellbehörde müssen einen entscheidenden Beitrag leisten für stabile Preise.