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Entwurf des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

Positionspapier,

In einem unüblichen Vorgehen stellte Arbeitsminister Scholz am 18. Mai den Entwurf des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Presse vor, bevor dieser durch die Ressortabstimmung der Ministerien gegangen ist. Diese erfolgt nun, ein Kabinettsbeschluss ist für den 25. Juni geplant. Im Folgenden wird eine Bewertung aus Sicht der LINKEN (I.) vorgenommen sowie die Kernaussagen des Berichts zu verschiedenen Bereichen (II.) und die von der Regierung unternommenen und geplanten Maßnahmen dargestellt (III.).

Bewertung und Zusammenfassung

In einem unüblichen Vorgehen stellte Arbeitsminister Scholz am 18. Mai den Entwurf des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Presse vor, bevor dieser durch die Ressortabstimmung der Ministerien gegangen ist. Diese erfolgt nun, ein Kabinettsbeschluss ist für den 25. Juni geplant. Im Folgenden wird eine Bewertung aus Sicht der LINKEN (I.) vorgenommen sowie die Kernaussagen des Berichts zu verschiedenen Bereichen (II.) und die von der Regierung unternommenen und geplanten Maßnahmen dargestellt (III.).

I. Bewertung

  1. Der Bericht ist ein Armutszeugnis für Rot-Grün. Denn der Zeitraum, den er abdeckt, erstreckt sich im Wesentlichen auf die Jahre 1998 bis 2005. In dieser Zeit hat die Armut und Ungleichheit deutlich zugenommen. Der beklagte Anstieg der Armut trotz Arbeit ist eine logische Folge der Hartz-Gesetze, die dem Motto folgten „Jede Arbeit ist zumutbar“. Die parallele Zunahme von Beschäftigung und Armut zeigt jedoch: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ist falsch! - nur „gute“ Arbeit ist sozial.
  2. Der Bericht verschleiert das wahre Ausmaß der Zunahme von Armut und Einkommensungleichheit. Die Daten, die in Mittelpunkt gestellt werden und aus der europäischen Datenbasis EU-SILC1) ermittelt wurden, sind nicht mit Daten des Zweiten Armuts- und Reichtumsberichts vergleichbar. Hier lag die Armutsrisikogrenze bei 938 Euro, im Dritten Bericht nur noch bei 781 Euro. Nach den Daten des sozioökonomischem Panel (SOEP)2) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) - im Bericht in einer Tabelle auf S. 294, aber nicht im Text dargestellt - liegt die Armut nicht bei 13 Prozent, sondern bei 18 Prozent und hat zwischen 1998 und 2005 um sechs Prozentpunkte - und nicht wie nach EU-SILC um einen Prozentpunkt - zugenommen. Die Kinderarmut liegt nach SOEP-Daten bei eklatanten 26 Prozent. Selbst die diese Woche von der Familienministerin vorgestellte Prognos-Studie sieht die Kinderarmut bei 17 Prozent. Der Armutsbericht weist sie dagegen auf Basis von EU-SILC nur mit 12 Prozent aus.
  3. Egal welche Zahlen man zugrunde legt, ist eine so hohe Armutsquote eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland. Auch sind die Daten zur Arbeitslosigkeit und zur Beschäftigungsentwicklung, die zur Entwarnung herangezogen werden, beschönigend. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei über fünf Mio., bezieht man TeilnehmerInnen an arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die stille Reserve mit ein. Die Beschäftigungsquote Älterer, die zur Rechtfertigung der Rente ab 67 herangezogen wird, sieht für die über 60-Jährigen deutlich schlechter aus als für die gesamte Gruppe der 55- bis 65-Jährigen. Wie dramatisch die Lage Älterer am Arbeitsmarkt nach wie vor ist, zeigt etwa eine Studie des IAB (Kurzbericht 25/2007), nach der mit 64 Jahren nur noch 5% der Männer und 3% der Frauen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind.
  4. Scholz sagt „Der Sozialstaat wirkt!“, weil die geschönte Armutsrisikoquote durch Transfers halbiert wird. Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Soziologischen Forschungsinstituts (SOFI) zeigen jedoch eine deutlich nachlassende Wirkung staatlicher Umverteilung in den letzten Jahren.3)
  5. Die Regierung behauptet, der Bericht sei bereits veraltet, die Zahlen müssten seit 2006 wegen des konjunkturellen Aufschwungs besser geworden sein. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK-Report Nr. 27) zeigt aber, dass der Aufschwung bei den unteren Einkommensgruppen nicht ankommt.
  6. Hartz IV ist und bleibt auch mit der geschönten Armutsquote Armut per Gesetz: Die Armutsrisikogrenze liegt laut Bericht für alleinstehende Person bei 781 €4), Hartz IV (Regelsatz plus Kosten der Unterkunft) bei ca. 670 € und damit deutlich darunter.
  7. Die angeführten Maßnahmen der Regierung sind völlig unzureichend: Es gibt keine Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im Bereich Hartz IV und in der Rente, keine Erhöhung der Regelsätze. Die Maßnahmen gegen Kinderarmut greifen zu kurz. Insbesondere Alleinerziehende, die ein besonders hohes Armutsrisiko haben, sind weitgehend von Maßnahmen wie dem Kinderzuschlag ausgeschlossen, die die Hilfebedürftigkeit allein aufgrund des Vorhandenseins von Kindern verhindern sollen. Mindestlöhne werden zwar als wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Armut (trotz Arbeit) propagiert, werden aber mit dieser Regierung nicht gesetzlich verankert. Die große Koalition bleibt damit eine Koalition der Spaltung und der bloßen Armutsverwaltung.


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1) EU-SILC ist die Gemeinschaftsstatistik über Einkommens- und Lebensbedingungen der EU, die erst seit wenigen Jahren erhoben wird. Sie ermöglicht eine Vergleichbarkeit der Lage in Deutschland mit der in anderen europäischen Ländern, was von der Bundesregierung in Anschlag gebracht wird, um die Auswahl der Daten(basis) zu rechtfertigen. Umstritten ist allerdings, ob EU-SILC überhaupt repräsentative Aussagen ermöglicht.

2) Das Sozioökonomische Panel (SOEP) wird vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erhoben und stellt neben dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes die umfassendste und bewährteste Längsschnittdatenbasis für sozioökonomische Entwicklungen in Deutschland dar.

3) Laut DIW hat die Spreizung der Einkommen nach Transfers zwischen 1998 und 2005 stärker zugenommen (+21%) als die Spreizung der Markteinkommen (+13%). Nach Erkenntnissen des SOFI konnten im Jahr 2000 noch 64 Prozent der Armen durch staatliche Transfers über die Armutsrisikogrenze gehoben werden, 2005 waren es nur noch 58,4%.

4) Nach SOEP-Daten liegt die Armutsrisikogrenze bei 880 Euro.

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