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Überholen ohne einzuholen

Positionspapier,

Thesen zur Ostdeutschlandkonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 25./26. April 2008 in Dresden von Gesine Lötzsch und Roland Claus

Thesen zur Ostdeutschlandkonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 25./26. April 2008 in Dresden von Gesine Lötzsch und Roland Claus

1. Ostdeutschland: Ein Leben auf der Kippe

Fast 20 Jahre nach der Wende steht Ostdeutschland immer noch auf schwankendem Grund. Immer mehr Menschen verlieren ihren sozialen und ökonomischen Halt. Unser Land ist noch immer geteilt. Auf den Landkarten, die die Verteilung von Arbeitslosigkeit, von prekär Beschäftigten, von Armut und Reichtum zeigen, zeichnet sich deutlich die alte Staatsgrenze der DDR ab.

Im Osten liegen gesellschaftliche Chancen brach, denn die historischen und persönlichen Erfahrungen der Ostdeutschen mit gesellschaftlichen Umbrüchen werden nicht als Wissen für die Zukunftsgestaltung akzeptiert.

Die gesellschaftlichen Risiken wachsen, denn in einigen Regionen gibt es eine mehrheitliche Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grund- und Wirtschaftsordnung in der Gestalt, in der sie vom Westen übernommen wurde und sich seither entwickelt. Ausdruck dieser Ablehnung sind Wahlverweigerung oder Hinwendung zu rechtsextremistischen Positionen.

Gesellschaftliche Ungerechtigkeiten bestehen fort und entstehen neu, denn noch immer gibt es in Ostdeutschland niedrigere Löhne und Gehälter sowie Renten als in Westdeutschland, obwohl die Lebenshaltungskosten im Osten ansteigen und teilweise sogar schon höher sind als in den westdeutschen Ländern. Gleichzeitig sinken die Einkünfte von vielen Menschen durch den schnell wachsenden Niedriglohnsektor im Osten, so dass immer mehr Ostdeutsche von Armut betroffen sind.

2. Es gibt ein neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen ...

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