Unzählige Menschen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise: Sie haben weniger oder gar kein Einkommen, sind entlassen worden oder in Kurzarbeit, wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen oder ihre Familie ernähren sollen.
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Der Druck auf den ohnehin seit Jahren angespannten Ausbildungsmarkt steigt weiter. Die Corona-Pandemie bedroht auch die Ausbildung: Hunderttausende Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, viele werden in die Insolvenz gehen. Die Leidtragenden sind hierbei auch die Auszubildenden. „Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung des Ausbildungsmarktes sind alarmierend. Kritische Befunde gibt es schon seit Jahren, die Pandemie verstärkt die katastrophale Lage der Auszubildenden jedoch noch“, sagt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die zweite Welle der Corona- Pandemie ist in vollem Gange, die Infektionszahlen sind auf einem Höchststand und ein Lockdown-Light ist bereits verabredet. Anders als im Frühjahr bleiben KiTa und Schule prinzipiell geöffnet und werden nur in Infektionsfällen geschlossen. Man könnte meinen, Bundes- und Landesregierungen hätten ihre kinderrechtliche Lektion gelernt, die Zwischenzeit genutzt und alle kinderbezogenen Institutionen bestmöglich auf den erneuten Ausnahmezustand vorbereitet. Dem ist leider mitnichten so.
Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen und Mädchen in kriegerischen Auseinandersetzungen besonders schützen. Aber auch dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion für Friedenspolitik, sagen: „Wir stehen an der Seite der Frauen, die sich tagtäglich gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Kriegs- und Krisengebieten und für Frieden engagieren!“
Der Atomwaffenverbotsvertrag hat mit dem Beitritt von Honduras 50 Ratifikationen erreicht. Nachdem der Vertrag im Juli 2017 von der UN-Generalversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet wurde, tritt er nun ab dem 22. Januar 2021 in Kraft und ist von da an völkerrechtlich bindend.Das ist nicht nur ein Riesenerfolg für die internationale Friedensbewegung, sondern ein gigantischer Sprung nach vorne in den internationalen Abrüstungsbemühungen und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt.
Erst versprochen, dann gestrichen: Die Bundesregierung hat das wichtige Umwandlungverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem jüngsten Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz entfernen lassen. In den Monaten zuvor traf sich die Regierung vor allem mit Gegnern des Umwandlungsverbots. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay. "Die Bundesregierung gibt wieder dem Druck der Immobilienlobby nach", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von Mieterinnen und Mietern."
"Es ist beschämend, dass die CDU/CSU das Arbeitsschutzkontrollgesetz blockiert und sich damit zum parlamentarischen Steigbügelhalter der Leiharbeits- und Fleischlobby macht", kritisieren Jutta Krellmann und Susanne Ferschl die kurzfristige Absetzung des Gesetzes zum Schutz von Beschäftigten, das eigentlich in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden sollte.
"75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen ist die damit verbundene, aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege entstandene Idee, ein Gremium zu schaffen, in dem die Staaten gemeinsam versuchen, Weltprobleme zu lösen und Konflikte friedlich beizulegen, wichtiger denn je", sagt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Blick auf den heutigen Tag der Vereinten Nationen. "Zugleich wird das Völkerrecht als Basis des gemeinsamen Agierens der Staaten von immer mehr Staaten in Frage gestellt, die auf das Recht des Stärkeren setzen."
Die Mietausgaben vieler Empfänger von Arbeitslosengeld II sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Katja Kipping erklärt: „Mehr als eine halbe Milliarde Euro, genau 518 Millionen Euro, wurden Hartz-IV-Beziehenden voriges Jahr an Wohnkosten vorenthalten, weil diese nicht als angemessen angesehen werden. Das ist nicht hinnehmbar. Die Kommunen müssen die Angemessenheit deutlich großzügiger bemessen.“
»Es ist sinnvoll, wenn Corona-Hilfen in das Jahr 2021 verlängert werden. Für viele Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen geht die Corona-Krise im Winter erst richtig los, weil die Rücklagen aufgebraucht sind und das Saisongeschäft vorbei ist«, so Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Verlängerung der bis Jahresende befristeten Corona-Hilfen für die Wirtschaft.