Die zweite Welle der Corona- Pandemie ist in vollem Gange, die Infektionszahlen sind auf einem Höchststand und ein Lockdown-Light ist bereits verabredet. Anders als im Frühjahr bleiben KiTa und Schule prinzipiell geöffnet und werden nur in Infektionsfällen geschlossen. Man könnte meinen, Bundes- und Landesregierungen hätten ihre kinderrechtliche Lektion gelernt, die Zwischenzeit genutzt und alle kinderbezogenen Institutionen bestmöglich auf den erneuten Ausnahmezustand vorbereitet. Dem ist leider mitnichten so.
Das mussten diese Woche auch unsere geladenen Sachverständigen in der Kinderkommission feststellen, als es darum ging, wie das Krisenmanagement von Bund und Ländern die Situation in KiTa und Kindertagespflege beeinflusst hat. So erschien es Dr. Elke Alsago (ver.di) „frappierend“, dass im politischen Diskurs derzeit nur noch vom „Funktionieren“ der KiTa die Rede sei. In mehreren Bundesländern wurden die Betreuungsschlüssel aufgeweicht und das Fachkräftegebot verwässert, um die „Aufsicht“ über die Kinder noch zu gewährleisten. Die eigentlichen Bildungs- und Begegnungseinrichtungen werden so Verwahrungsanstalten degradiert, „eine Zeitreise in die Siebziger Jahre“, wie Alsago es zuspitzt.
Auch wenn im Bereich der Kindertagespflege, für die Heiko Krause vom Bundesverband für Kindertagespflege berichtete, die Betreuungsschlüssel und Gruppengrößen naturgemäß gleich geblieben sind, kam es für die dort Tätigen zu anderen erhöhten Belastungen, vor allem aufgrund einer mangelnden ökonomischen Absicherung, wenn etwa Eltern ihre Kinder vorerst selbst betreuen.
Ulrike Grosse- Röthig von der Bundeselternvertretung machte deutlich, vor welche Herausforderungen der Ausfall von KiTa und Schule viele Eltern stellte. Die Sachverständigen waren sich einig, dass eine erneute flächendeckende Schließung von Schulen und KiTas zwar unbedingt verhindert werden muss, dass es damit aber noch nicht getan sei.
Diese Erfahrungen decken sich mit dem, was mir auch außerhalb von offiziellen Sitzungen berichtet wird. Sei es bei Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter, die schon mal mit der zwangsweisen Separierung von Eltern und Kindern drohen, oder bei der nach wie vor vollkommen ausbleibenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Ausarbeitung und Verabschiedung der Eindämmungsmaßnahmen.
Kinderrechte haben derzeit einen schweren Stand. Dabei sollten sie doch vor allem in gesellschaftlichen Krisensituationen dafür sorgen, dass die Schwächsten nicht hinten runter fallen. Und es macht eben einen Unterschied, ob man Schule und KiTa vor allem als Betreuungseinrichtungen wahrnimmt, die den Auftrag haben, Mutti und Vati zu ermöglichen, dass sie pünktlich bei der Arbeit erscheinen, oder sie als das sieht, was sie sein sollten: essenzielle Lern- und Begegnungsorte, die, getragen von den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Besuchenden, auch in Zeiten einer globalen Pandemie ihren ganzheitlichen Auftrag erfüllen. Die Verantwortung, die dafür nötigen Bedingungen herzustellen, hat Politik auf allen Ebenen. Als LINKE werden wir immer wieder daran erinnern.