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Foto: istock.com/IP Galanternik D.U.
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Arbeitsschutzkontrollgesetz beschließen: Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten

Nachricht von Jutta Krellmann, Susanne Ferschl,

"Es ist beschämend, dass die CDU/CSU das Arbeitsschutzkontrollgesetz blockiert und sich damit zum parlamentarischen Steigbügelhalter der Leiharbeits- und Fleischlobby macht", kritisieren Jutta Krellmann und Susanne Ferschl die kurzfristige Absetzung des Gesetzes zum Schutz von Beschäftigten, das eigentlich in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden sollte.

Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche sorgten für Skandal

Fehlender Arbeits- und Gesundheitsschutz der vielen Leiharbeits- und Werkvertragsbeschäftigten hatten in der Fleischindustrie während der ersten Welle der Corona-Pandemie zu zahlreichen Infektionen unter den Beschäftigten geführt. Intransparente Vertrags- und Subunternehmerkonstruktionen erschwerten die Nachverfolgung. Die oft menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen der meist in Südosteuropa zu Dumpinglöhnen angeheuerten Arbeitskräfte sorgten bundesweit für einen Skandal. Mithilfe des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sollte diesen Missständen ein Riegel vorgeschoben werden. Jetzt wurde das Gesetz auf Druck der Union wieder von der Tagesordnung genommen und kann nicht beschlossen werden.

Eingeknickt vor Gejammere der Fleisch- und Leiharbeitslobby

"Die Beschäftigten der Fleischindustrie sind die Leidtragenden dieses unwürdigen Schauspiels der Bundesregierung", kritisiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, die Hinhaltetaktik der Union. Obwohl die zweite Corona-Welle mit aller Wucht anrücke, werde ein wichtiges Schutzgesetz verzögert und verwässert. Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktoin dür Arbeit und Mitbestimmung, ärgert das Gejammere der Fleischindustrie: "Wer behauptet, Leiharbeit sei notwendig, um Auftragsspitzen abzufedern, lügt. Grillsaison hin oder her: Die meisten Nackensteaks werden heute in den Fleischfabriken auf Halde produziert und landen aufgetaut in der Theke. Nur ein Bruchteil kommt frisch vom lokalen Metzger. Außerdem ist das Arbeitszeitgesetz flexibel genug, um ein erhöhtes Produktionsaufkommen mit Stammbelegschaften zu erledigen. Arbeitszeitkonten machen's möglich." Der Lobbyismus der CDU/ CSU habe nur ein Ziel, so Ferschl: "Die deutsche Billigfleischproduktion soll so am Laufen gehalten werden und Tönnies und Co. Milliardenprofite garantieren. Deshalb soll in der Branche weiterhin Lohndumping möglich sein. Statt auf Werkverträge wird dann wieder auf Leiharbeit gesetzt. Doch beides gehört verboten. Denn Leiharbeit ist keine Lösung, sondern eines der Hauptprobleme am deutschen Arbeitsmarkt."

DIE LINKE im Bundestag bleibt dran

Die Fraktion DIE LINKE wird alle Hebel in Bewegung setzen, um die Abstimmung dieses notwendigen Gesetzes zeitnah durchzusetzen. Überdies bedarf es einer Regulierung des Arbeitsmarktes, einer missbrauchssicheren und branchenübergreifenden Arbeitszeitdokumentation sowie der Abschaffung besonders missbrauchsanfälliger und mitbestimmungsfeindlicher Beschäftigungsformen wie Minijobs, Leiharbeit und Befristungen – nicht nur in der Fleischindustrie, sondern flächendeckend.