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Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden

Parlamentarische Initiativen von Susanne Ferschl, Achim Kessler, Friedrich Straetmanns, Harald Weinberg, Jan Korte, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Kirsten Tackmann, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Sylvia Gabelmann,
Antrag - Drucksache Nr. 19/22488

Um die guten Ziele des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu erreichen, muss an einígen Stellen nachgebessert werden: Die Ausnahmen vom Werkvertrags- und Leiharbeitsverbot sind enger zu fassen, die Mindestbesichtigungsquote der Arbeitsschutzbehörden zu verdoppeln und die Unterbringungsbedingungen anders zu regeln. V.a. muss ein Kostendeckel eingezogen werden. Auch die private Arbeitsvermittlung und Arbeitsanwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland ist zu regulieren, um Ausbeutung zu verhindern.

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